Strom

Arbeit & Soziales

„Sicherheitsplattform Strom“ – wie groß ist das Problem wirklich?

Beitrag von Dagmar Henn
Es gehe nur um eine „digitale Plattform, mit deren Hilfe die Kommunikation im Falle einer Energiemangellage verbessert werden soll„, erklärte die Bundesnetzagentur zu ihren Plänen einer „Sicherheitsplattform Strom“ auf Nachfrage von Apollo News, das als Erstes über diese seit 2024 laufenden Arbeiten berichtet. „Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich.“ Und „es existieren keinerlei uns bekannte Gründe, welche für einen bevorstehenden Einsatz der Sicherheitsplattform Strom aufgrund von irgendwelchen Versorgungskrisen sprechen würden„. Das tröstet wahrlich. Allerdings gibt es Details, die stutzig machen. Dass der Chef der Bundesnetzagentur von den Grünen kommt und daher wenig daran interessiert ist, die Probleme, die das deutsche Stromnetz bereits heute hat, ehrlich anzusprechen, ist nur der Einstieg. …

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Arbeit & Soziales

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

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Arbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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