Bundestag – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

2. Dezember 2025 2. Weltkrieg, Adenauer, BRD, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Frankreich, Großbritannien, NATO, Polizei, Sektoren, Sowjetunion, Truppenstationierung, USA, Wahlen, Wehrmacht, Westberlin, Wiederbewaffnung

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Der Aufbau der Bundeswehr (Offizieller Name seit dem 22. Februar 1956): Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank auch offiziell Verteidigungsminister. Am 01. Januar 1956 wurde der Dienst, in zunächst 3 Standorten, aufgenommen. Am 24. Juli 1956 wurde die Wehrpflicht, für Männer, im Alter von 18 bis 45 Jahren, eingeführt. Der Grundwehrdienst dauerte zunächst 12 Monate. 1962 wurde er auf 15, dann auf 18 Monate festgesetzt. 1973-1990 betrug er wieder 15 Monate. Die ersten Wehrpflichtigen wurden am 01. April 1957 eingezogen. […] Im Jahre 1959 waren 12.360 der 14.900 Bundeswehroffiziere (83 %) bereits in der Wehrmacht oder der Reichswehr zu Offizieren ernannt worden. 300 hatten zur Waffen-SS gehört.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

15. November 2025 Außenpolitik, Berichterstattung, Bundestag, Desinformation, Donbass, Information, Kriegstüchtigkeit, Medien, Menschenrechte, Objektivität, Presse, Russland, soziale Gerechtigkeit, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutscher Außenminister tourt durch die »Schlüsselregion« Nahost

2. November 2025 Außenpolitik, Bahrain, Bundestag, Denkfabriken, Deutschland, Gaza, Großbritannien, Israel, Jordanien, Libanon, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Strategie, Syrien, UNO, USA, Völkermord, Wadephul, Waffenlieferungen

UNO-Expertin veröffentlicht Bericht über Mittäterschaft beim Völkermord in Gaza
Beitrag von Karin Leukefeld
Begleitet von Journalisten ausgewählter deutscher Medien landete Außenminister Johann Wadephuhl zunächst auf dem Militärflughafen der jordanischen Hauptstadt Ammen, flog dann zu einer Stippvisite in die syrische Hauptstadt Damaskus weiter und traf schließlich in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Von hier soll es dann weitergehen in das Königreich Bahrein am Persischen Golf. Mit einer Maschine der Deutschen Luftwaffe tourt der deutsche Außenminister Johann Wadephul seit dem vergangenen Mittwoch durch die Kriegsregion zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf. Für die Bundesregierung handelt es sich bei Jordanien, Syrien und Libanon – mit Israel und dem von Israel bedrängten Palästina – um die »Schlüsselregion Nahost«, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

5. August 2025 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Demokratie, Diktatur, Diplomatie, EU, Frieden, Genf, Menschenrechte, Parlament, Putin, Russland, Schweiz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie. 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

26. Juni 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Bundeskanzler, Bundestag, Desinformation, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Militärpolitik, NATO, Nord Stream, Propaganda, Stern, USA, Vertrag, Völkerrecht, Wadephul, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Demokratie – Medien – Aufklärung

LINKE wählt BlackRock

12. Mai 2025 BlackRock, Bundesregierung, Bundestag, CDU, Corona-Virus, Kapitalismuskritik, LINKE, Pandemie, Selbstbetrug

Verkommen, verdorben, verfallen
Beitrag von Uli Gellermann
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock. Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

22. April 2025 2. Weltkrieg, Aufrüstung, Außenpolitik, Aussöhnung, Besatzung, Botschaft, Bundesregierung, Bundestag, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Gedenken, Kapitulation, Russland, Tag der Befreiung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

27. März 2025 AfD, BSW, Bundestag, CDU, Grundgesetz, Grüne, Investitionen, Klimaneutralität, Parlament, Revolution, Schuldenbremse, Sondervermögen, SPD, Staatsschulden, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.