Alice Weidel

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz

Beitrag von Diether Dehm
Die BSW-Führung hat einen offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. – Tino Chrupalla, aber auch Alice Weidel haben zunächst professionell reagiert. Sie hätten auch arrogant aus der Hüfte zurückballern können, etwa so: „Was will das abgeschlagene BSW jetzt mit seinen läppischen 3,5 % von uns, die wir gerade um 40 % in Umfragen gehandelt werden“. Das hat Weidel aber nicht geschrieben. Offenbar weiss man in der AfD-Spitze, dass es natürlich weit über zehn Prozent in der AfD-Wählerschaft gibt, die sich vorstellen könnten, BSW und AfD zu wählen. Es ist die 5%-Hürde, die da wie immer ihre abschreckende Wirkung tut.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Närrische Tage“: Regierungsnarren sind nicht lustig

Beitrag von Klaus Hartmann
Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching – man muss nicht unbedingt von dieser „Jahreszeit“ begeistert sein, aber das Gebotene bietet zumindest Einblicke in das politische Bewusstsein der Akteure und des Publikums, die geistige Verfassung der Nation. Wie zu befürchten, ist es mit der nicht zum Besten bestellt. Historisch ein Protest gegen die Obrigkeit, deren Verspottung, sind die Narren oder Jecken unserer Zeit davon überwiegend weit entfernt, sondern gefallen sich meist darin, mit den Herrschenden und Regierenden ins gleiche Horn zu stoßen und die aufs Korn zu nehmen, die bereits die Mainstream-Medien zum Abschuss freigegeben haben. „Gegen Hass und Hetze“? – Aber doch nicht, wenn es „den Richtigen, den Russen“ trifft!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung

Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein
Beitrag von Wolfgang Bittner
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“.

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