Bürgergeld – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

31. Oktober 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, BlackRock, Bundeskanzler, Bürgergeld, Deutschland, Friedrich Merz, Grundsicherung, Kapitalismus, Militäretat, Militärhilfe, Niedriglohn, Reichtum, Sozialstaat, Sozialversicherung, Strom, Tagesschau, Ukraine, Vermögenswerte

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Arbeit & Soziales

Orwellsche Rentenpolitik

18. September 2025 Aktivrente, Bürgergeld, Grundsicherung, Lebensarbeitszeit, Lebenshaltungskosten, Rente, Rentenreform, sozial Schwache, Sozialabbau

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit heißt jetzt „Aktivrente“
Beitrag von Aglaja Beyes-Corleis
Nun soll sie zum 1. Januar 2026 kommen, die „Aktivrente“. Dabei handelt es sich um orwellschen Neusprech, um eine Rente geht es hier nicht. Gemeint ist vielmehr, dass Rentner weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro ihres Rentner-Arbeitseinkommens nicht versteuern müssen. Dass dieses Vorhaben der wachsenden Schar von Armutsrentnern nichts nützt, war lange klar. Schließlich soll jeder verdiente Euro bei Wohngeld und Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Je lauter allerdings die Angriffe der Regierenden und Medien auf Bürgergeld und Sozialleistungen werden, desto klarer zeigt sich: Das Ziel ist, dass diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt sind, freiwillig oder gleich im „Pflichtjahr“ in die Hände spucken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 2023 Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Arbeit & Soziales

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

30. September 2023 Asyl, Asylrecht, Außenpolitik, Bürgergeld, Flüchtlinge, Innenpolitik, Migration, Sozialpolitik, Sozialsystem

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

Arbeit & Soziales

Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot

13. September 2023 Bürgergeld, Geldpolitik, Lohnniveau, Solidarität, sozialer Frieden, Steuern, Wirtschaftspolitik, Wohlstand

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realität hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu stören und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.