Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie gelten sie als die Guten: die NGOs, oder Nicht-Regierungsorganisationen, wie man auf Deutsch sagt. Darum lässt es sich auch leicht skandalisieren, wenn irgendwo ihre Tätigkeit eingeschränkt wird. Allerdings finden sich unter diesem Etikett völlig verschiedene Organisationen, und während bei klassischen Vereinen und Verbänden relativ klar ist, wer dahinter steht und wessen Interessen vertreten werden, ist das bei vielen NGOs nicht so leicht zu erkennen. Auffällig ist allerdings, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte Organisationen, die von Großspendern abhängig sind oder gleich direkt von ihnen betrieben werden, immer mehr Einfluss gewinnen.

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Ein Häusle of One?

Beitrag von Hans-Günther Dicks
Jemand baut ein Haus. Ein ziemlich großes, und mitten in Berlin. Nicht für sich, sondern für ganz viele. Vor allem für solche, die an den Einen glauben, denn es soll House of One heißen. Anhänger dreier monotheistischer Religionen (Protestanten, Muslime und Juden) sind denn auch die „Bauherren“ des Projekts, dessen Gesamtbaukosten von den Initiatoren anfangs mit 43,5 Millionen Euro angegeben wurden. Die wollten der Bundestag und der Berliner Senat mit je zehn Millionen bezahlen, den Rest hoffte man durch Spenden, Sponsoren und Crowd Funding aufzubringen. Letzteres erwies sich rasch als schwierig, doch man machte unverdrossen weiter.

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Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

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Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen?

Beitrag von Rainer Rupp in 2 Teilen
[Teil 1:] Noch vor wenigen Wochen befand sich die Welt in einer Situation zugespitzter Spannungen. Dann kam es plötzlich zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Putin und der Einladung zu einem Gipfeltreffen. Aber deutschen „Qualitätsmedien“ war dies nur eine Randnotiz wert.
[Teil 2:] Die USA wollen neuerdings „ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland“. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein „stabiles und berechenbares Verhältnis“ zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

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Gemeinsam für den Frieden – Ein Aufruf zur Vernunft

Zur Erinnerung und Mahnung an den 22.06.1941, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, fand am 16.06.2021 eine Pressekonferenz des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR und von ISOR e.V. statt. Dort wurde der Aufruf „Gemeinsam für den Frieden“ von Militärs aus Ost und West vorgestellt. Wir dokumentieren den Aufruf sowie die Rede von Generalleutnant a.D. Manfred Grätz
Angesichts der militärischen und politischen Situation der Welt von heute wird der Kampf um den Frieden immer mehr zum zentralen Anliegen aller vernünftigen Menschen. Ehemalige oder heute noch aktive Militärs in Ost und West haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung, weil sie die Folgen von Kriegen kennen. …

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Nichts gelernt

Beitrag von Hans Bauer
Nach der Unterwerfung großer Teile Europas sollte ab dem 22. Juni 1941 der „Bolschewismus vernichtet“ und neuer „Lebensraum im Osten“ erbeutet werden. Das Ende ist bekannt: 27 Millionen der insgesamt 70 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs waren Sowjetbürger – Opfer eines mit beispielloser Grausamkeit geführten Raub- und Vernichtungskrieges des deutschen Faschismus.
Am 8./9. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht bedingungslos. In der DDR wurde der 8. Mai auf Beschluss der Volkskammer 1950 als „Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus“ zum Gedenk- und Feiertag erklärt. In der BRD dagegen wurde das Ende des Zweiten Weltkriegs als schmachvolle Niederlage betrachtet.

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Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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Die Märchenstunde der Schlapphüte

Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

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Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:

Unser Mitglied Werner Rügemer ist Mitinitiator und Mitorganisator einer zu unterschreibenden Erklärung, die das komplette Versagen der politischen Elite Deutschlands in der Covid 19-Krise umfassend beschreibt und einen Diskussionsprozess über zu ziehende Schlussfolgerungen anstoßen will. …
Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

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Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen

Beitrag von Dagmar Henn
Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen. Stattdessen wird ausgerechnet Babi Jar benutzt, um zu signalisieren, dass Untermensch Untermensch bleibt – zumindest, solange er Slawe ist.
Es war schon eigenartig, wie häufig in der Debatte des Bundestags zum Überfall auf die Sowjetunion auf Babi Jar verwiesen wurde. Angefangen mit Außenminister Heiko Maas: „In der Ukraine werden wir das geplante neue Holocaustmuseum Babyn Jar unterstützen und in Belarus die Sanierung der Geschichtswerkstatt im ehemaligen Ghetto von Minsk.“ …
Aber warum wieder kein Denkmal, das an die slawischen Opfer der rassistischen Naziideologie erinnert?

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Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

Beitrag von Klaus Hartmann
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe. … Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden.  

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