Keine Impfpflicht, nirgends?

Beitrag der Webredaktion inkl. Leserbrief von Bernd Duschner an den Pfaffenhofener Kurier
Die regelmäßige Meldung „Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“ wird wie eine Beruhigungspille verabreicht (zuletzt von ntv, 24.01.2021). Doch wer weiterliest, erkennt die Einschränkung: „… bis jeder geimpft werden kann“, heißt die vielsagende Bedingung, sie sagt nämlich so viel wie: wenn das Spahn’sche Impfstoff-Chaos überwunden ist, und alle geimpft werden könnten, dann ist’s mit der Gleichbehandlung vorbei, dann haben Nichtgeimpfte das Nachsehen.

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Diffamierung auf Wikipedia: Autor muss Schadensersatz zahlen

Beitrag von Sabiene Jahn
Ein Autor der Online-Enzyklopädie Wikipedia – er nennt sich dort anonymisiert „Feliks“ – muss 8.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er den Eintrag über eine Person einseitig negativ geändert hat. Das hat das Landgericht Koblenz aktuell entschieden und gab damit dem Kläger, dem Musiker und Autoren Elias Davidsson, Recht.
Der Wikipedia-Editor hatte bereits mehrfach Politiker der Linken durch Änderung der Wikipedia-Einträge als vermeintliche Antisemiten dargestellt. Der Politiker Diether Dehm kennt die Denunziationen aus eigener Erfahrung: „Gegen die Manipulation und Diffamierung anonymer (!) Schreiber auf Wikipedia ist man nicht nur als linker Politiker machtlos“, schreibt er auf seiner Facebookseite …

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Urteil gegen den missbräuchlichen „Antisemitismus“-Vorwurf

Unser Genosse Klaus Ried aus München hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des „Antisemitismus“  wurden städtische Räume in München für eine israelkritische Veranstaltung  verweigert.
Klaus Ried schreibt dazu u.a.: … Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen aneinander vorbei, weil sie – unausgesprochen – von völlig unterschiedlichen Vorstellungen ausgehen, was Antisemitismus ist, eine Gespenster-Diskussion, die logischerweise zu keinem konstruktiven Ergebnis führen kann und die der demokratischen Meinungsbildung enorm schadet.

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Lockdown: Kein Hauch von Plan

Video von Lisa Fitz
Als Anfang November 2020 der neue Lockdown, zunächst in der „Light“-Version in Serie ging, bemerkte die Kabarettistin Lisa Fitz: immer noch das gleiche diffuse Polit-Gefasel wie im Frühjahr 2020. Kein Plan, die Gefährdeten zu schützen, aber ganze Wirtschaftszweige ruinieren. Auch das ist eine Machstrategie: Mündige Bürger wie Kinder zu behandeln. Demokratie? „Ein Virologe, eine Kanzlerin, eine Meinung – und die Stiefellecker im eifrigen Gehorsams-Kotau.“ Alternativlos? „Wenn Du heute SPD wählst, hast Du die Alte mit im Paket – entschuldige, die alte CDU/CSU.“

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Haarige Angelegenheit: Lockdown-Verlängerung

Beitrag von Klaus Hartmann
Das Thema ist ernsthafter als die Darstellung, mit der es behandelt wird: Brechen die Politiker, die uns mit „Corona-Regeln“ beglücken, etwa ihre eigenen Vorschriften?
Der Lockdown: Wer nicht englisch kann, fragte sich, als das Wort im letzten Jahr Karriere machte: Hat das was mit einer Locke zu tun? … Für das englische Wort Lockdown gibt es verschiedene Übersetzungen: im engeren Sinne „Sperrung“, „Abriegelung“, auch „Einsperren“, „Absperren“, „Ausgangssperre“. Wie ein langes Wegsperren wirkt, wissen wir schon aus dem Märchen der Gebrüder Grimm: Rapunzel saß so lange im Turm, dass sie ihr Haar herunter („down“) lassen konnte. Denn ihre Haare wuchsen in der Gefangenschaft weiter.

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Bleibt unbeirrbar!

Rede von Klaus Linder auf der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkkundgebung im Berliner Tiergarten am 15. Januar 2021
… Unsere Kundgebung ist Teil dessen, was am 10. Januar mit LL-Demo und Stillem Gedenken begann. Es war eine entkernte Demonstration, die sich der Provokationen und Spaltungen von innen und außen erwehren musste. … Auf der eingeschränkten LL-Demo gab es eine Polizeiprovokation von außen, die der Rechtsgrundlage entbehrte. Dass Teile der Berliner Linkspartei zuvor aufforderten, genehmigtes Stilles Gedenken in den März zu verschieben, ist Spaltung von innen. Danke an alle, die sich am 10. Januar nicht beirren ließen! Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, ist unter dem volksfeindlichen „3. Infektionsschutzgesetz“ ein Teilsieg.

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Trotz alledem: 3000 demonstrieren zu den Gräbern von Karl und Rosa

„Trotz alledem!“ bedeutete am 10. Januar 2021: Die Demonstration zum Gedenken an die vor 102 Jahren von der Reaktion ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht musste gegen brutale Polizeigewalt durchgesetzt werden.
Die Partei „Die Linke“, die gewohnheitsmäßig nicht zur Demonstration, sondern zum „Stillen Gedenken“ aufruft, hatte auch dieses Gedenken auf „voraussichtlich 14. März 2021“ verschoben, wegen der „sehr kritischen Corona-Lage in Berlin“. …
Seit der „Deutschen Einheit“ verging kaum ein Jahr, in dem die LL-Demonstration nicht durch Polizeigewalt attackiert wurde. Damit erweckt dieser „Rechtsstaat“ den Anschein, mit der Mordtat von 1919 zu sympathisieren und das Gedenken verhindern, zumindest kriminalisieren zu wollen. Dies scheint unabhängig davon, wer die Stadtregierung stellt, ob die CDU, oder wie gegenwärtig SPD, Grüne und „Die Linke“.

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Eine andere Welt bleibt unser Ziel

Kundgebung für Rosa und Karl am 09.01.2021 in Frankfurt am Main
Wir dokumentieren die Ansprache von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes:
Freidenker haben vor über 100 Jahren gegen Militarismus und Krieg demonstriert, waren Teilnehmer der Novemberrevolution, haben sich in den Arbeiter- und Soldatenräten engagiert. Nach dem Verrat der Rätebewegung durch die rechte Mehrheitssozialdemokratie wurden viele Mitglied der USPD, dann der VKPD. Die Zentrale Lehre dieser Kämpfe war: Einheit statt Spaltung der Arbeiterklasse! Ein Zitat von Rosa Luxemburg – das über die Freiheit des Andersdenkenden – wird noch heute ehrfürchtig – meist aber leider nur abstrakt hochgehalten.

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Der große Vorwand … für eine Anti-Utopie

Beitrag von Diana Johnstone
Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüßen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.

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Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. Tagesschau-Meldung: Die EU und China haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen neu geregelt. … Die chinesische Regierung verpflichtet sich außerdem, internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit beizutreten. Kritiker befürchten allerdings, dass sich China nicht daran hält.
Wer sind die Kritiker? Welche nachvollziehbaren Begründungen haben sie? ARD-aktuell fragt nicht danach.

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„Der Marxismus ist nicht gekommen um abzuschaffen sondern um zu vollenden“

Beitrag von Klaus von Raussendorff
In seinem Buch »Les dégats de la pratique libéral libertaire ou les métamorphoses de la société française » (deutsch wörtlich: „Die Schäden der libertären liberalen Praktik oder Die Metamorphosen der französischen Gesellschaft“ ) fasste im Jahre 1987 der marxistische französische Philosoph Michel Clouscard die Ergebnisse seiner Forschungen, die er in den fünf vorausgehenden Werken von 1972 bis 1985 dargelegt hatte, in 85 Thesen zusammen. Das Buch ist 2020 vom Pariser Verlag DELGA, der das Werk von Clouscard (1928 bis 2009)  betreut, neu aufgelegt worden. Eine deutsche Übersetzung des Autors dieser Zeilen stände für eine deutschsprachige Veröffentlichung honorarfrei zur Verfügung.

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