Webredaktion – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Schach Matt für Washington am Persischen Golf

17. Mai 2026 Analyse, Irankrieg, Israel, Konservatismus, Kriegstreiberei, Massenmord, Naher Osten, Nahostkonflikt, Niederlage, Persischer Golf, Straße von Hormus, USA, Zionismus

Urteil eines führenden US-Kriegstreibers
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der eingefleischte Zionist und Vordenker der Neokonservativen Bewegung in den USA Robert Kagan hat – wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben – in einem unverfälscht realistischen Artikel die USA als Papiertiger bezeichnet, der eine vernichtende Niederlage gegen Iran erlitten habe. Die schwerwiegenden Folgen dieses Bankrotts für die US-Machtprojektion könnten weder rückgängig gemacht noch kontrolliert werden. Zunächst jedoch eine Einordnung von Robert Kagan, seinem Umfeld und seinem politischen Einfluss, was im Anschluss eine bessere Bewertung seiner Einschätzung zu Iran erlaubt. Robert Kagan ist nicht nur als neokonservativer Vordenker der US-Zionisten bekannt, sondern auch als Ehemann der berüchtigten Victoria-„Fuck-the-EU“-Nuland. Die machte im Jahr 2014 als stellvertretende US-Außenministerin und Chefarchitektin des Maidan-Gewaltputsch in Kiew Schlagzeilen, …

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nein zur Kriegswirtschaft

17. Mai 2026 Autoindustrie, Bombenkrieg, DGB, Gewerkschaft, IG Metall, Jugend, Kriegswirtschaft, Protest, Rüstung, Rüstungsindustrie, USA, Zwangsarbeit

Beitrag von Felicitas Rabe
Vertrauensleute von Ford in Köln und Mercedes in Düsseldorf berichteten über die Kämpfe gegen Rüstungsproduktion in den Unternehmen. Sie erinnerten auch an die Rolle der Autoindustrie im Zweiten Weltkrieg und den brutalen Umgang mit russischen Zwangsarbeitern bei Ford. […] Am Mittwoch (13.05.2026) fand im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK eine Podiumsdiskussion mit gewählten Vertrauensleuten der Kölner Ford-Niederlassung und von Mercedes Düsseldorf statt. Ein Vertreter der Organisation See Red berichtete über die Diskussionen unter Jugendlichen über Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit. Die Belegschaft in der Kölner Ford-Niederlassung sei zu 95 Prozent gewerkschaftlich organisiert, erklärte der IG-Metaller Nico, der bei Ford als gewählter Vertrauensmann die Anliegen der Beschäftigten an den Betriebsrat vermittelt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Demütigung für Trump am Golf

17. Mai 2026 Donald Trump, Friedensabkommen, Irankrieg, Kuwait, Persischer Golf, Saudi-Arabien, Straße von Hormus, Überflugrechte, USA

Die US-Army verliert Überflugrechte über Saudi Arabien und Kuwait
Beitrag von Dr. Sabine Kebir
Wenn der amerikanische Präsident bereits das Ende des Krieges gegen den Iran verkündet hat, den er gemeinsam mit Benjamin Netanjahu vom Zaum brach, hatte das wahrscheinlich vor allem den Grund, dass er ihn ohne Befragung des Kongresses nicht länger als 60 Tage führen kann. Damit hat er sich formal den Weg freigeschaufelt, den Krieg als neuen Krieg fortzusetzen. Sein Plan: die Straße von Hormus für iranische Schiffe zu sperren, sie aber für den freien Welthandel frei zu kämpfen. Dass das ein äußerst kostenaufwändiges Unternehmen wäre, das selbst die USA nicht lange durchhalten könnten, war allerdings ein weiteres Zeichen für die gigantische Fehlkalkulation, die seinem und Netanjahus Krieg zugrunde liegt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch mehr Geld für Kiew: Rutte und der Griff in die Kasse

16. Mai 2026 Finanzierung, Korruption, Kredite, Kriegskosten, NATO, Rutte, Schulden, Selenskyj

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist ja auch nicht dafür bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung für diese Position), dafür ist er auf anderen Gebieten deutlich überqualifiziert („Daddy“). Insofern könnte man alles, was er so von sich gibt, unter „absolut belanglos“ einsortieren – wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekretär wäre. So aber muss man fürchten, dass selbst seine dümmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht. Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einflüsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine aufwenden. Dauerhaft. Natürlich, vonseiten Selenskijs überrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres künftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.

16. Mai 2026 BlackRock, Demokratie, Finanzkapital, KI, Macht, Politik, Vermögenswerte, Video, Wirtschaft

Video-Mitschnitt eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet Billionen an Geldern für Kunden wie Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten, aber auch für extrem große private Investoren wie Bill Gates. Dadurch hat BlackRock enormen Einfluss, da es große Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen weltweit hält. Über diese Beteiligungen üben sie politischen Einfluss aus, zum Beispiel durch Aktionärsstimmen bei Hauptversammlungen, wo sie über strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Zudem beraten sie Regierungen und Zentralbanken in Krisenzeiten und sind mit ihrer KI „Aladdin“ tief in die Analyse zentraler Finanzdaten eingebunden. Gemeinsam mit Vanguard und State Street, den sogenannten „Big Three“, sorgen sie so für eine massive Machtkonzentration.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israelische Drohnen auf Menschenjagd im Libanon

16. Mai 2026 Drohnen, Gesundheitswesen, Hisbollah, Israel, Kampfjet, Libanon, Nahostkonflikt, Rüstung, Syrien, Zivilschutz

Vor erneuten Botschaftergesprächen weitet Israel seine Angriffe aus
Beitrag von Karin Leukefeld
Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam traf sich am vergangenen Wochenende in Damaskus mit Ahmed al Sharaa, dem selbsternannten syrischen »Präsidenten«. Der langjährige Al-Qaida-Chef in Syrien, bekannt unter dem Namen Abu Mohamed al Jolani, war Ende 2025 sowohl vom UNO-Sicherheitsrat als auch von der USA-Administration von internationalen Sanktionen wegen des mörderischen Treibens der Nusra-Front, die er aufgebaut und kommandiert hatte, freigesprochen worden. USA-Präsident Donald Trump ernannte Al Sharaa/Al Jolani zum neuen Partner im »Kampf gegen den Terror«. Ziele sollen u.a. die irakischen Hasht a-Shaabi, die Hamas und die Hisbollah im Libanon sein. Damaskus berichtet fast wöchentlich, illegale »Hisbollah-Zellen« im Libanon enttarnt zu haben, die angeblich Waffen in den Libanon schmuggeln sollten.

Aktuelles Arbeit & Soziales Geschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

16. Mai 2026 Bevölkerung, Bildungsniveau, China, Entwicklung, Entwicklungsstand, Gesundheit, Grundrechte, Human Development Index, Indien, Kultur, Lebenserwartung, Lebensstandard, Menschenrechte, Politik, Soziale Rechte, UN-Vollversammlung, UNO, USA, Wirtschaft

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

14. Mai 2026 Außenpolitik, Blockade, China, Diplomatie, Dominanz, Erdöl, Irankrieg, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Souveränität, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

14. Mai 2026 Armenien, Bündnisse, Demokratie, Einmischung, EPG, EU, Europa, Geopolitik, NATO, Raketenstationierung, Revolution, Rüstungsetat, Sicherheit, Souveränität, USA, Verteidigung, Waffenlieferungen

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung

13. Mai 2026 Angriffskrieg, Auflagen, DKP, Freiheit der Kunst, Friedensbewegung, Genozid, Geschichtsbewusstsein, Geschichtsrevisionismus, Kapitulation, Mahnung, Meinungsfreiheit, Schwur, Sowjetunion, Straftat, Tag der Befreiung, Tag des Sieges, Verbot, Völkerfreundschaft, Zensur

Beitrag von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag (08. Mai 2026) in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet. Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. […] Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz und der 8. Mai: Zwischen Nichts und Krieg

13. Mai 2026 2. Weltkrieg, Bedeutungsverlust, Befreiung vom Faschismus, Deutschland, Faschismus, Gedenken, Geschichte, Holocaust, Ideologie, Kapitulation, Niederlage, Polizei, Tag der Befreiung, Tag des Sieges, Verbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es liegt nicht an einer Begrenzung der Zeichen, dass der Tweet von Friedrich Merz zum 8. Mai so viel weniger sagt, als er verschweigt, denn inzwischen geht es vor allem darum, zu be- und verschweigen, wofür dieser 8. Mai steht. Man könnte sagen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nur das erforderliche andere Ende der Geschichte liefert: Der 8. Mai 1945 brachte Befreiung – für Millionen von Menschen, für Deutschland, für Europa. Er mahnt, niemals zu vergessen, wozu Hass führen kann. Er verpflichtet für ein freies, demokratisches und solidarisches Deutschland in einem starken Europa einzustehen. Das ist gewissermaßen das andere Ende einer Sicht, nach der 1933 irgendwelche Aliens in Berlin landeten und Deutschland übernahmen. Am Ende hat sie das Datum verscheucht, warum auch immer. „Der 8. Mai brachte Befreiung“. Nur die Älteren werden sich daran erinnern, wie lang das Ringen darum war, dass überhaupt von Befreiung gesprochen wurde. Zumindest in der westlichen Republik.