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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Haftstrafe für einen Freiheitshelden des Westens

Beitrag von Klaus Hartmann
25 Jahre Knast für Hashim Thaçi. Bei dieser Nachricht aus Den Haag haben sich viele verwundert die Augen gerieben. Die einen fassungslos darüber, dass dies einem widerfährt, der uns Jahrzehnte als Freiheitsheld des Kosovo verkauft wurde, und dass ein „westliches Gericht“ überhaupt Hand an einen ehemaligen Schützling gelegt hat. Die anderen, die das Strafmaß mit weit drakonischeren Strafen gegen Serben vergleichen, erblicken darin die Fortsetzung des antiserbischen Rassismus. Entscheidend ist, ob man die UÇK als Befreiungs- oder als Terrororganisation sieht. Das Urteil sprach ein „Kosovo-Sondergericht“, das auch für die Ex-UÇK-Führer Jakup Krasniqi, Kadri Veseli und Rexhep Selimi langjährige Haftstrafen verhängte, gegen die alle wohl in Revision gehen. Zunächst die Frage, „welches Gericht“? Denn davon gibt es in Den Haag so viele, dass man den Überblick verlieren kann.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Da bleibt nur noch das Verbot …

Beitrag von Dagmar Henn
Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften. […] Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren. Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Menschenverachtung und Volksverhetzung im Journalistengewand

Ein Kommentar von Tilo Gräser
„Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen dabei zu helfen, mehr Russen – natürlich mehr russische Soldaten – zu töten?“ Diese Frage an den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj kam am Samstag aus deutschem Mund. Aber nicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sie gestellt, für den „Russland immer ein Feind“ bleibt. Auch Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker äußerte sie nicht, der von einer „bedingungslosen Kapitulation Russlands“ träumt. Ein deutscher Journalist hat sie gestellt: Michael Martens, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für Südosteuropa, bei der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit Selenskyj am Samstag.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Willkommen in der realen Welt“

Ein Kommentar von Sabiene Jahn
Kriege zerstören nicht erst Häuser, Körper und Landschaften. Sie zerstören zuvor die Sprache. Begriffe werden verschoben, Hemmschwellen sinken, Menschen verschwinden hinter Kategorien wie „Ziele“, „Kapazitäten“, „Verluste“ und „Ersatzraten“. Vielleicht frisst der Krieg deshalb tatsächlich zuerst einige seiner geistigen Kinder. Jene, deren Beruf eigentlich darin bestünde, Distanz zu halten und genau hinzusehen. Michael Martens, langjähriger Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, hat auf der gemeinsamen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8.August 2026 in Belgrad eine Frage gestellt, die diese Grenze überschreitet. Er wollte von Selenskyj wissen, was „wir Europäer“ konkret tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, „mehr Russen zu töten“. Unmittelbar fügte er hinzu, „mehr russische Soldaten natürlich“.

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Die Epstein-Blendgranate: Das war’s – war’s das?

Beitrag von Bernhard Loyen
Das war es dann jetzt wohl, mit dem „Epstein-Skandal“, den freigelegten Häppchen-Realitäten des realen US-Daseins mit teilhabenden Protagonisten aus aller Welt. Also nicht ein erneutes Hollywood- oder Netflix-Drehbuch, sondern der Blick durch den Türspalt auf das abgrundtief Böse an gelebtem Machtrausch samt hunderfachem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Stanley Kubrick, der große Regisseur, fasste bereits im Jahr 1999 die ungeschriebenen, aber weiterhin geltenden Gesetze am Ende seines mehr als Warnhinweis gemeinten Films „Eyes Wide Shut“ in einer Schlussandrohung im Filmdokument so zusammen: „Niemand hat jemanden getötet. Jemand ist gestorben. Das passiert ständig. Das Leben geht weiter. Das tut es immer – bis es das nicht mehr tut. Aber das weißt du doch, oder?“

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Gasspeicher leer

Tagesschau: Russen schuldig
Beitrag von Uli Gellermann
Die Gasspeicher in Deutschland sind nur noch zu weniger als 40 Prozent gefüllt. Das passt super zu einem harten Winter. Speicher gibt es genug in Deutschland. Aber sie sind nicht so gefüllt wie in den Jahren zuvor. Woran liegt das? Die amtliche „Tagesschau“ weiß es: „Vor vier Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es in Deutschland große Sorgen um die Erdgas-Versorgung. Damals wurde befürchtet, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte – was auch weitgehend geschah.“ Es gibt Lügen und unverschämte Lügen. Die „Tagesschau“ ist auf die unverschämten spezialisiert. Schon seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe. Die Gremien der Europäischen Union hatten sich darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Erdgas ab dem Jahr 2027 einzustellen. Die „Gremien“ ahnten schon, dass ihre Sanktionspolitik zu Engpässen führen würde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Presse tief im Schützengraben: „Rückkehr vom Fronturlaub“

Beitrag von Dagmar Henn
Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers „Stahlgewitter“ herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel „Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub“ versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Und der Kriegspreis des Deutschen Buchhandels geht an…

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist eigentlich nicht erstaunlich, schließlich ging der Friedensnobelpreis auch schon öfter an ausgewiesene Kriegstreiber, aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hatte einmal durchaus einen Wert. Dieses Jahr müsste man ihn eindeutig umbenennen und der Ehrlichkeit halber den Kriegspreis des Deutschen Buchhandels nennen. Mit Frieden hat die Preisträgerin Anne Applebaum wenig am Hut; sie ist das publizistische Gegenstück zu Viktoria Nuland. Wobei die Verleihung eines Preises an sie schon allein wegen ihres Ehemanns in Deutschland sauer aufstoßen müsste. Der heißt nämlich Radoslaw Sikorski, ist derzeit wieder polnischer Außenminister, war es aber gerade nicht, als er seinen berühmtesten Tweet absetzte. „Thank you, USA.“ Das bezog sich auf die Sprengung von Nord Stream.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bei Anti-China-Kampagnen gilt keine Meinungsfreiheit

Beitrag von Rüdiger Rauls
Am 15.6.2020 sollte im Fernsehen des SüdWestRundfunk eine Dokumentation über die Bewältigung der Corona-Epidemie in China gesendet werden unter dem Titel „Wuhan-Chronik eines Ausbruchs“. Dieser Beitrag wurde auf massiven Druck der FAZ und vermutlich anderer westlicher Medien nicht gesendet. Tenor der Kritik: Der Beitrag zeichnet ein zu positives Bild von China. …
Nach der Darstellung westlicher Medien ist es mit der Meinungsfreiheit in China nicht weit her. Nach ihrer Sichtweise bestimmt die Partei, was gedacht werden darf. Nun scheinen sich auch die westlichen Medien derselben Methoden zu bedienen, die sie in China und Russland verurteilen.

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