Zölle – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Trumps neue Handelssanktionen gegen Russland zielen aufs eigene Knie

2. August 2025 Düngemittel, Energie, Export, Handel, Handelsdefizit, Handelskrieg, Import, Preisentwicklung, Russland, Sanktionen, USA, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Beim Treffen mit der demokratisch nicht gewählten Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Schottland am 28. Juli hat US-Präsident Donald Trump die Frist seines Ultimatums an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden, von ursprünglich 50 Tagen auf zehn bis zwölf Tage verkürzt. Trump warnte Präsident Wladimir Putin, dass die USA den Russen und allen Ländern, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen, neue Sanktionen und „strenge Zölle“ auferlegen werden, wenn Moskau bis zum 7. und 9. August keine Einigung mit Wladimir Selenskij erzielt hat. In einem ersten Kommentar zum neusten Ausraster des unberechenbaren Narzissten Trump hat der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson geschrieben, dass „Trumps neue, verkürzte Frist in Moskau ein kollektives Gähnen ausgelöst“ habe.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hirntote“ führen Europa in die Katastrophe

1. August 2025 BlackRock, Deutschland, Donald Trump, EU, Europa, Frankreich, Friedrich Merz, Großbritannien, Interessen, Katastrophe, Macron, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Putin, Ressourcen, Russophobie, Selenskyj, USA, Zölle

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EU
Kommentar von Tilo Gräser
Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik. Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt.

Aktuelles Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

31. Juli 2025 Abkommen, Brüssel, Bürokratie, Donald Trump, EU, EU-Kommission, Friedrich Merz, Reindustrialisierung, Staatsschulden, Steuern, USA, von der Leyen, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

17. Juli 2025 Donald Trump, Erklärung, EU, Europa, Krieg, NATO, Raketen, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Wirtschaft, Zölle

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

13. Juni 2025 Arbeitslosigkeit, Bundesregierung, Bürokratie, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Duisburg, Energie, Europa, Finanzkrise, Industrie, Insolvenz, Lockdown, Sozialabbau, Steuern, Strukturwandel, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrise, Wirtschaftswachstum, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten

11. April 2025 Bilaterale Beziehungen, Brüssel, Donald Trump, EU, EU-Kommission, Handelskrieg, Meloni, NATO, Supermacht, USA, von der Leyen, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Wirtschaftspolitik: Verschärfte Fortsetzung von Obama

24. Januar 2025 Armut, Barack Obama, BlackRock, BRICS, China, Deportation, Digitalkonzerne, Donald Trump, EU, Europa, Globalisierung, Globalstrategie, Migration, Remigration, USA, Waffen, Zölle

von Dr. Werner Rügemer
„America First“: Trumps Parole klang für viele politische Schlafmützen neu und aggressiv. Aber sie war nur der rhetorisch deutlichere Anspruch der „einzigen“ und „außergewöhnlichen Nation“ auf Weltherrschaft. Das hatte auch etwa der US-Präsident der Demokraten-Partei, Barack Obama schon beschworen, ebenfalls wie bei Trump göttlich überhöht mit „God’s own Country“. Und die USA haben als einziger Staat kein Außenministerium, sondern ein State Department, ein Staatsministerium: Die USA beanspruchen seit Gründung bis heute das selbstverständliche Recht, im national interest auf jeden anderen Punkt der Erde zuzugreifen, notfalls mit Gewalt. Republikaner sprechen das meist direkter aus, die mehr akademischen Demokraten meist irgendwie netter.

Demokratie – Medien – Aufklärung

China dreht Spieß um: Schmerzhafte Sanktionen gegen USA

10. November 2024 China, Drohnen, Fachkräfte, Friend-Shoring, Lieferketten, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Sanktionen, Technologie, Ukraine-Konflikt, USA, Wirtschaftskrieg, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Im Laufe dieses Jahres hat China die Sanktionsschraube gegen US-amerikanische Drohnenhersteller langsam und gezielt angezogen, ohne jedoch so weit zu gehen, um in Konflikt mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu kommen. Jetzt jedoch hat Peking unter einem plausiblen Vorwand den größten amerikanischen Drohnenproduzenten Skydio durch einen Totalboykott von wichtigen Bauteilen, wie zum Beispiel kleine, leichte, aber extrem leistungsstarke Batterien, in existenzielle Bedrängnis gebracht. Zugleich wird mit dieser Aktion die geopolitische Bedeutung von Lieferketten erneut in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen, die als Vergeltung für die Skydio-Lieferung von Drohnen an Taiwan eingeführt wurden, haben für das US-Unternehmen und dessen Kunden weltweit erhebliche Konsequenzen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Aussichtsloser Kampf der USA gegen Chinas Technologie-Dampfwalze

9. November 2024 China, Deglobalisierung, Donald Trump, Elektrofahrzeuge, Export, Globalisierung, Kamala Harris, Präsident, Technologie, USA, Wahlen, Wirtschaft, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Trump und Harris schlagen unterschiedliche Ansätze vor, um Chinas zunehmende Dominanz in der Hochtechnologieproduktion einzudämmen. Trump ist für unilaterale, aggressive Maßnahmen, darunter hohe Zölle auf chinesische Importe, insbesondere auf Elektrofahrzeuge, um den US-Markt zu schützen. Harris plädiert für eine multilaterale, zielgerichtete Strategie, die Verbündete wie Europa mit einbezieht, um spezifische chinesische Vorstöße abzuwehren. Trotz der Bemühungen der USA und der EU, Chinas Aufstieg einzudämmen, setzt das Land seine Expansion in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Robotik und Schiffbau mit strategischen Investitionen und gezielter Industriepolitik fort. Chinas Fortschritte deuten darauf hin, dass die westlichen Maßnahmen, um mit Zöllen, Sanktionen oder Boykotten Chinas Wachstum abzuwürgen, keinen Erfolg haben werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chinas „Überkapazitäten“: Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten

14. Juni 2024 Binnenmarkt, China, EU, Export, Handel, Hegemonie, Industrialisierung, Klimawende, Klimaziele, Konkurrenz, Militärisch-industrieller Komplex, Strukturwandel, Subventionen, Überkapazitäten, USA, Weltmarkt, Zölle

Beitrag von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System.