Entscheidend ist das Volk

Beitrag von Rüdiger Rauls
Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran. Stille vor dem Sturm? Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen.

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Venezuela – Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.

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Humanitärer Angriff auf Venezuela

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die USA bringen sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein. … Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind.

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Kundgebung: Weltweite Solidarität mit Nicolás Maduro

Weltweite Solidarität mit dem einzig legitim gewählten Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro! – Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, von 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag, 10.01.2019, vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Auf »Bolívar, Chávez und die Kinder Venezuelas« schwor er mit der Hand auf der Verfassung, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu verteidigen sowie unermüdlich für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu arbeiten, »wie es der Auftrag unseres Comandante Hugo Chávez war«.

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Untergehen mit Mann und Maas – Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren.

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