Überwachung

AktuellesArbeit & Soziales

Deutschland ohne Automobilindustrie – ein Rumpf ohne Herz

Beitrag von Dagmar Henn in drei Teilen
Inzwischen gehören Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie schon irgendwie zum Alltag, und da es keine großen Proteste gibt, vollzieht sich dieser Zusammenbruch geradezu am Rand der Wahrnehmung. Aber hier geht es um nicht weniger als eine Frage des ökonomischen Überlebens. […] Wenn man von einem Automobilkonzern nach dem anderen liest, dass Absätze und Gewinne einbrechen und Werke geschlossen werden, erschreckt das natürlich. Zuletzt traf es Audi, das letzte Teilstück des VW-Konzerns, nachdem ähnliche Zahlen von VW und Porsche längst vorlagen und VW bereits die Schließung von Werken angekündigt hat.
Weniger sichtbar ist das, was in der Zulieferindustrie geschehen ist, in der bereits seit Jahren Werke schließen, die meisten davon nach einer Insolvenz und einer vergeblichen Suche nach Investoren. Aber selbst wenn man diese Bereiche noch mit in den Blick nimmt, unterschätzt man noch immer, wie weitreichend die Folgen des Niedergangs der deutschen Automobilindustrie sein werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Auf Abwegen: Ehemalige und heutige Geheimdienstchefs

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Am Dienstag (06.10.) wurde gemeldet, dass Ermittler den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, festgenommen hätten. Dem 80-Jährigen wird laut ARD-Bericht mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Das ist harter Tobak, vor allem, wenn es um einen ehemaligen Geheimdienstchef geht. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident. Er soll demnach mit Hilfe seines ehemaligen Büroleiters – inzwischen auch verhaftet – nach seiner Amtszeit Informationen aus dem BND für seine private Berater-Tätigkeit verwendet haben. Die soll er unter anderem bei Geschäften mit Vertretern von mindestens einem ausländischen Geheimdienst genutzt haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Da bleibt nur noch das Verbot …

Beitrag von Dagmar Henn
Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften. […] Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren. Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Jeder Bürger im Visier“

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen „richtige Geheimdienste“ werden. Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

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Arbeit & Soziales

Zukunft ohne Wirklichkeit

Beitrag von Michael Meyen aus „FREIDENKER“ Nr. 2-26
KI baut gerade den Journalismus um und überhaupt alles, was in die Öffentlichkeit geflutet wird. Vier Beobachtungen und fünf Thesen.
Beobachtung eins: Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer, verordnet den Redaktionen seines Hauses im Herbst 2025 eine Kehrtwende. ChatGPT, KI-Prüfung aller Inhalte und im Zweifel ein Algorithmus auch da, wo bisher ein Mensch war. […]
These 1: KI ist die Brücke in eine Medienzukunft, die den Menschen verschwinden lässt.[…] Die Technologien, die spätestens mit dem Start von ChatGPT Ende 2022 im Arbeitsalltag der Bewusstseins­industrie angekommen sind und damit auch an den Abendbrottischen im Land, krempeln den Maschinenraum um, in dem das entsteht, was wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen können. Algorithmen ersetzen den Men­schen. Die Frage heißt längst nicht mehr „ob“, sondern „wo noch nicht“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Innenminister als Verfassungsgegner?

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 15.11.2025 in Frankfurt am Main
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

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