Überwachung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor

19. Juli 2026 Angriffsplan, Chatkontrolle, EU, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Friedrich Merz, Koalition der Willigen, Kriegstreiber, Raketenabwehr, Russland, Stellvertreterkrieg, Überwachung, Ukraine-Konflikt, UNO

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

14. Juli 2026 Angst, Bundesregierung, Corona-Virus, Digitalisierung, EU, Feindbild, Gesellschaft, Herrschaft, Hetze, Innenpolitik, Kriegsführung, Kriegstüchtigkeit, Kriegsvorbereitung, NATO, Sanktionen, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Unsicherheit, Verbot, Völkerrecht, Zensur, Zukunft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

Aktuelles Arbeit & Soziales

Zukunft ohne Wirklichkeit

8. Juli 2026 Digitalisierung, Journalismus, KI, Kreativität, Künstliche Intelligenz, Medien, Meinungsbildung, Mensch, Öffentlichkeit, Überwachung, Willensfreiheit, Wirklichkeit, Zensur, Zukunft

Beitrag von Michael Meyen aus „FREIDENKER“ Nr. 2-26
KI baut gerade den Journalismus um und überhaupt alles, was in die Öffentlichkeit geflutet wird. Vier Beobachtungen und fünf Thesen.
Beobachtung eins: Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer, verordnet den Redaktionen seines Hauses im Herbst 2025 eine Kehrtwende. ChatGPT, KI-Prüfung aller Inhalte und im Zweifel ein Algorithmus auch da, wo bisher ein Mensch war. […]
These 1: KI ist die Brücke in eine Medienzukunft, die den Menschen verschwinden lässt.[…] Die Technologien, die spätestens mit dem Start von ChatGPT Ende 2022 im Arbeitsalltag der Bewusstseinsindustrie angekommen sind und damit auch an den Abendbrottischen im Land, krempeln den Maschinenraum um, in dem das entsteht, was wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen können. Algorithmen ersetzen den Menschen. Die Frage heißt längst nicht mehr „ob“, sondern „wo noch nicht“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

31. Oktober 2025 Aufrüstung, Deutschland, Digitalisierung, Dominanz, EU, Frankfurt am Main, Geopolitik, Kriegstüchtigkeit, LV Hessen, Machtverhältnisse, Russland, Sicherheit, Souveränität, Totalitarismus, Überwachung, Ukraine-Konflikt, USA, Widerstand

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 15.11.2025 in Frankfurt am Main
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

Zentrale Veranstaltungen

Diskussion: Die kontrollierte Gesellschaft

14. Oktober 2025 Demokratie, Diskussion, Evolution, Gesellschaft, Intelligenz, KI, Kontrolle, Künstliche Intelligenz, Macht, Manipulation, Überwachung, Veranstaltung, Vermögenswerte, Vortrag, Wissenschaft

Einladung zur Diskussion: Die kontrollierte Gesellschaft
Sonnabend, 25. Oktober 2025, 10:00 Uhr Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Prof. Dr. Uwe Genz
– Künstliche und humane Intelligenz / – Wissenschaft und ihr Missbrauch / – Digitale Identität und Massenüberwachung / – Dynamische Semantik des Demokratiebegriffs /
– Die molekularbiologische Manipulation (u.A.: Corona)
Mit dem Einsetzen der Zivilisation vor etwa 12.000 Jahren, also mit dem Beginn des Ackerbaus, kam es zur lokalen Vermögenskonzentration – und damit zum Bestreben der Betroffenen, dieses Vermögen für sich und ihre Nachkommen zu erhalten. Dazu war eine Kontrolle über die jeweilige Gesellschaft erforderlich. Aus der Vermögenskonzentration ergibt sich automatisch eine Machtkonzentration, und hier zeigt sich eine außergewöhnliche menschliche Eigenschaft, die offenbar parallel zu den weit verbreiteten sozialen Fähigkeiten durch die Evolution hervorgebracht wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

27. September 2025 Aufrüstung, Deutschland, Digitalisierung, Dominanz, EU, Geopolitik, Kriegstüchtigkeit, Machtverhältnisse, Russland, Sicherheit, Souveränität, Totalitarismus, Überwachung, Ukraine-Konflikt, USA, Widerstand

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 08.10.2025 in Berlin
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

Demokratie – Medien – Aufklärung

NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage

20. Januar 2025 Bedrohung, Blockade, Gipfeltreffen, Helsinki, Internationales Recht, NATO, Olaf Scholz, Ostsee, Sabotage, Schattenflotte, Überwachung, Ukraine-Konflikt, UNO, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht. „Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.“ Schlüsselwort hier ist „robust“. Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich „Sabotage von Unterseekabeln“ besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror: Wie in Deutschland die Leichtigkeit abgeschafft wurde

31. Mai 2024 Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Pandemie, Repressionen, Toleranz, Totalitarismus, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Willkür, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bläst zur Totalüberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Schützenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen. Im Gegenteil: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umständen – all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit.