Wie ein israelisches Spionagetool Menschenrechte zu verletzen hilft

Beitrag von Annette Groth
Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus verdrängen andere Nachrichten. Vielleicht aber erinnern sich doch noch einige an die Meldungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus der NSO Group, der von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern – beteiligt war unter anderem die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR, Die Zeit, der Guardian und die Washington Post – in langer Recherchearbeit aufgedeckt wurde.
Ein internationales Pegasus-Recherche-Projekt hatte im Juli 2021 enthüllt, wie Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Oppositionelle einsetzen.

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Die „gesundheitliche“ Krone des Überwachungskapitalismus

Ein Standpunkt von Annette Groth
Der institutionalisierte repressive Überwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert ihn unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auf nationaler und internationaler Ebene mit entsprechenden Gesetzen und Abkommen ab. Am 1. Dezember 2021 vereinbarten die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) die Aushandlung eines internationalen Übereinkommens zur Stärkung der Pandemieprävention, das völkerrechtlich bindend sein soll. … Damit könnte die WHO Impfpflichten und andere restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen oder Kontaktsperren, und andere Notstandsregeln auf nationaler und internationaler Ebene an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen.

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Pegasus Software und Corona-Maßnahmen befördern Überwachungsstaat

Beitrag von Annette Groth
Dass Corona seit langer Zeit das beherrschende Thema in unseren Mainstreammedien ist, dürfte der politischen Elite sicherlich sehr gelegen sein. Neben vielen anderen Themen wird über die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihren Häusern und von ihren Ländereien sowie die Gewaltexzesse gegen die Bevölkerung kaum berichtet.
Was wäre das für ein Aufschrei gewesen, wenn Putin international bekannte Menschenrechtsorganisationen, mit denen der Westen zusammenarbeitet, als Terrororganisationen eingestuft hätte! Die Forderungen nach den schlimmsten Sanktionen und Boykottaufrufen wären noch das Mindeste … gewesen.

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Spanien: Amazon infiltriert Streik mit Privatspionen

Beitrag von Klaus Hartmann – In memoriam Christian Krähling
Unser am 10.12.2020 verstorbene Genosse und Streikführer bei Amazon Bad Hersfeld war auch unablässig aktiv, um die Solidarität der Amazon-Beschäftigten international zu organisieren, so auch mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretern in Spanien. Jetzt (02.12.2020) veröffentlichte der Business Insider einen Bericht über die Amazon- Machenschaften gegen die Streikenden am „Black Friday“ 2019 in Barcelona:
Private Spione infiltrierten und fotografierten einen Arbeiterstreik im Amazon-Lagerhaus nahe Barcelona am Schwarzen Freitag 2019. Die Spione standen unter Vertrag bei der Pinkerton Agency, einer Firma, die Amazon dafür angeheuert hatte.

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