Datenschutz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

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EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Palantir und Co. bauen die Welt um

3. Mai 2026 CIA, Daten, Datenschutz, Demokratie, Entscheidungsprozess, Ethik und Moral, Feindbild, Geheimdienste, Informatik, Irankrieg, IT, KI, Kontrolle, Krieg, Kriegsbereitschaft, Palantir, Psychologie, Software, Technologie, US-Militär, Wirtschaftsinteressen

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus. Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen.

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Epstein-Skandal erschüttert Trumps Oligarchen-Regime

18. Februar 2026 Aktien, Datenschutz, Datenschwärzung, Dokumente, Donald Trump, FBI, Hass, Justiz, Kinderhandel, Kindesmissbrauch, Opportunismus, Pädophilie, Skandal, Strafverfahren, Transparenz, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Der schwelte schon jahrelang vor sich hin, eine Mischung aus halben Offenlegungen, geschwärzten Dokumenten und dann routiniert mit immer neuen Versprechen, man arbeite mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung. In letzter Zeit kam jedoch echte, wenn auch keine vollständige Bewegung in die Sache. Nachdem der politische Druck im Kongress […] zu groß geworden war, sah sich das US-Justizministerium gezwungen, ausgesuchten Mitgliedern des Kongresses zumindest einen begrenzten Zugang zu ungeschwärzten Versionen der Epstein-Akten zu gewähren. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente,

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Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

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Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

11. März 2025 Campact, Correctiv, Datenabschöpfung, Datenschutz, Demokratie, EU, Gemeinwohl, Gewerkschaft, Journalismus, USA, ver.di, Wahlen, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Und es wird noch einmal nachgelegt – „mehr als 75 Organisationen“ haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern“ zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi. Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig: „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.“

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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

6. November 2023 Datenschutz, Delegitimierung, Neonazismus, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Strafrecht, Ukraine, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

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Danke, Edward Snowden

15. Juni 2023 Assange, CIA, Datenschutz, Geheimdienste, Kommunikation, NSA, Russland, Snowden, Überwachung, USA, Whistleblowing

Beitrag von Rüdiger Göbel
Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird.

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Risiken der elektronischen Gesundheitskarte

17. September 2008 Datenschutz, Gesundheitspolitik

Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2/3-08
Die neuen technischen Möglichkeiten werfen grundsätzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit darüber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche berühren. Und damit werden grundsätzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der Selbstbestimmung über das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes berührt.