Datenschutz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

6. November 2023 Webredaktion 518 Views Datenschutz, Delegitimierung, Neonazismus, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Strafrecht, Ukraine, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Danke, Edward Snowden

15. Juni 2023 Webredaktion 589 Views Assange, CIA, Datenschutz, Geheimdienste, Kommunikation, NSA, Russland, Snowden, Überwachung, USA, Whistleblowing

Beitrag von Rüdiger Göbel
Zehn Jahre ist es her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden die globale Überwachung durch die USA aufgedeckt und die Supermacht vorgeführt hat: Anfang Juni 2013 begannen Medien international über die Dokumente zu berichten, die der damals 29-jährige IT-Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA an seinem Arbeitsplatz auf Hawaii heruntergeladen hatte. Die Weltöffentlichkeit erfuhr von „PRISM“, „XKeyscore“ und „Tempora“ – perfide Computerprogramme der US-Regierung, mit denen die eigene Bevölkerung wie auch Menschen in anderen Ländern nahezu uneingeschränkt und ohne rechtliche Grundlage ausspioniert werden, wobei praktisch die gesamte Kommunikation automatisch gespeichert und permanent ausgewertet wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Risiken der elektronischen Gesundheitskarte

17. September 2008 Webmaster 498 Views Datenschutz, Gesundheitspolitik

Beitrag von Hans-Peter Brenner aus FREIDENKER 2/3-08
Die neuen technischen Möglichkeiten werfen grundsätzliche Fragen auf. Fragen, die zwar besonders die Sicherheit der Gesundheitsdaten betreffen, die aber weit darüber hinaus das noch gravierendere Problem der generellen Durchcomputerisierung fast aller Lebensbereiche berühren. Und damit werden grundsätzliche Fragen des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der Selbstbestimmung über das Wissen um den eigenen psycho-physischen Zustand, der Demokratie und letztlich des Menschenbildes berührt.