Webredaktion – Seite 14 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen

1. September 2025 Angriffskrieg, EU, Gerichtsprozess, Journalismus, Klage, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsgrundlagen, Russland, Sanktionen, Straftat, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UNO

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden im Mai dieses Jahres als erste europäische Bürger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische Föderation namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. […] Seitens der EU wird Röper und Lipp vorgeworfen, sie würden einen russischen Angriffskrieg unterstützen. Als Folge der Sanktionen dürfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-Länder einreisen, ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und für ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-Bürgern nicht mehr gespendet werden. Dagegen klagen Röper und Lipp nun vor dem europäischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterstützung und Begleitung der Anwälte für Aufklärung (AFA). In der Sendung „Tacheles Spezial“ veröffentlichte das TV Magazin Nuoflix am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung, Dr. Christian Knoche, über die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„50.000 Tote notwendig“

29. August 2025 BILD-Zeitung, CNN, Gaza, Hamas, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Hunger, Israel, Kriegsverbrechen, Lebensmittel, Nahostkonflikt, Nakba, Netanjahu, Palästina, Wahrheit

Beitrag von Bernhard Loyen
Es fällt schwer, bei den täglichen Ereignissen, den neuesten Berichten und Videos zu den mutwilligen und skrupellosen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee in Gaza noch moderate Worte zu wählen. Wo anfangen, was zuerst zitieren oder wohin verlinken, in der weiterhin nicht enden wollenden Chronologie des Horrors, der abgrundtiefen Bösartigkeit im Agieren gegen mutwillig eingesperrte, dahinvegetierende Menschen im Gazastreifen? Man möchte nur noch ausspucken, Verachtung vermitteln, bei Betrachtung der Bild-Schlagzeile vom 21. August. Sie wurde mit Sicherheit wahrgenommen, ob in den Redaktionsstuben der Mainstream- oder in den sozialen Medien. So heuchelt eine junge „feste Redakteurin“ der Springer-Redaktion wörtlich für eine weitere Momentaufnahme des Grauens: „Internationale Hilfe wirkt: Lebensmittelpreise in Gaza sinken endlich!“

Arbeit & Soziales

Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner

29. August 2025 Armut, Bundeswehr, Demografie, Fachkräftemangel, Innovationen, Kinderbetreuung, Klimawandel, Kriegstüchtigkeit, Lebenserwartung, Produktivkräfte, Rentenreform, Rentner, Rüstung, Soziales Jahr, Wehrdienst, Wirtschaftsforschung

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich. Ein wohlbestallter Herr Professor, 54, meint, eigentlich sollten doch die Rentner ein Pflichtjahr leisten, sozial oder bei der Bundeswehr, wo es doch so wenige Junge gibt. Marcel Fratzscher hatte auch sonst schon seltsame Ideen. Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er „halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich“. Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Antikriegstag: DGB weiter auf Kriegskurs – WIR WIDERSPRECHEN

29. August 2025 3. Weltkrieg, Abrüstung, Antimilitarismus, Bundesregierung, DGB, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Interessenvertretung, Krieg, Kriegspropaganda, Rüstungsindustrie, Sozialstaat, Völkermord, Widerspruch, Widerstand

Die antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative „SAGT NEIN!“ hat in diesem Jahr der DGB-Erklärung zu den Ostermärschen widersprochen und sieht sich nun angesichts des Aufrufes des DGB-Bundesvorstands zum gewerkschaftlichen Antikriegstag in ihrer Haltung bestätigt. Darin werden erneut Russland, die USA und China zum Gegner erklärt, gegen den es aufzurüsten gilt.
Die Feststellung aus der Erklärung der Initiative „SAGT NEIN“ zum Ostermarsch „Wer aber Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und kriegstüchtig machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg“ hat nichts an ihrer Bedeutung verloren.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Initiative „SAGT NEIN!“ zum Ostermarsch 2025 mit einem kleinen aktuellen Vortext und eine Erklärung von „SAGT NEIN!“ zur DGB-Erklärung anlässlich des Antikriegstages 2025

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

28. August 2025 Alaska, Bedrohung, Berichterstattung, Diplomatie, Donald Trump, Europa, Friedrich Merz, Gebietsansprüche, Gipfeltreffen, Großbritannien, Macron, Medien, Misserfolg, NATO, Putin, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, USA, Verhandlungen, Waffenstillstand

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

26. August 2025 Antizionismus, Bundesregierung, Donbass, EU-Kommission, Faschismus, Friedensbrücke, Menschenrechte, NATO, Resolution, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Weltunion der Freidenker, Westeuropa

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mitschuld am Tod hunderter Journalisten

25. August 2025 Berichterstattung, Drohung, Gaza, Hamas, Israel, Journalismus, Meinungsfreiheit, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, Töten, Unterdrückung

Ein Kommentar von Thomas Röper
Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die verbotene Vorgeschichte

23. August 2025 Annexion, Donbass, Krieg, Krim, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neutralität, OSZE, Russland, Schuldzuweisung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenstillstand

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

23. August 2025 Alaska, BlackRock, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Fakten, Frieden, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Geschichtsfälschung, Internationale Beziehungen, Macron, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Wadephul, Waffen, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Uns regieren Wahnsinnige!“

23. August 2025 Aufrüstung, Bertolt Brecht, Diplomatie, EU, Frieden, Krieg, Militarisierung, NATO, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Wehrpflicht, Zölle

Rede von Ansgar Klein auf der Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, Aachen, 2. August 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, beginnen möchte ich heute mit einem schon 70 Jahre alten Text von Bertolt Brecht, der unglaublich aktuell ist: „Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!