Justiz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

18. September 2025 Aufarbeitung, Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gewalt, Haftbefehl, Justiz, Recht, Rechtsstaat, Straftat

Beitrag von Felicitas Rabe
Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen Landfriedensbruchs vor Gericht. Am zwölften Prozesstag wurde er nun in Untersuchungshaft genommen.
Bis zum Frühjahr 2020 war Arne Schmitt ein Künstler, der mit seinen Klavierkonzerten im öffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines „Piano Across the World“-Projekts reiste er bis nach China. […] Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf Rädern bei den Demonstrationen mit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

3. August 2025 Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Justiz, Medienhetze, Medienlügen, Pandemie, Presse, Querdenker, Steuern, Straftat

Beitrag von Bernhard Loyen
Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.
Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

14. Juli 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Baerbock, Bevölkerung, BRD, Bürokratie, Deutschland, Eliten, Fehlentscheidung, Friedrich Merz, Journalismus, Justiz, Politik, Presse, sozialer Status, Sozialer Wohnungsbau, Vermögenswerte, Weimarer Republik

Beitrag von Dagmar Henn
Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien. In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

7. Juli 2025 Antifa, Auslieferung, Budapest, Deutschland, Faschismus, Geschlechter, Gewalt, Justiz, Linksradikalismus, Neonazismus, Rechtsstaat, Strafverfahren, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt wird also ein brutaler Schläger, der sich aus Furcht vor Seinesgleichen vor der Haft zum Mädchen erklärte, auch noch breit zum Helden stilisiert. Und als „Antifaschist“ gepriesen, den man vor Verfolgung schützen müsse. Und unbedingt aus Ungarn zurückholen.
Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen „die Hammerbande“ bekamen).

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

19. Februar 2025 Faschismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Neonazismus, soziale Netze, Strafverfahren, Strafverfolgung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht

2. November 2024 Bundesanwaltschaft, Donbass, Gaza, Iran, Justiz, Justizminister, Nahostkonflikt, Naziterror, Palästina, Putsch, Terroristische Vereinigung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar. Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. … Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

13. Juni 2024 Angst, Corona-Virus, Demokratie, Gerichtsprozess, Gesundheitspolitik, Justiz, Maskenpflicht, Maskenzwang, Medizin, Pandemie, Repressionen

Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
Beitrag von Felicitas Rabe
Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der „Ärzte für Aufklärung“ wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt. Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten „behandelt“ wurden. Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

FREIDENKER Themenabend: „75 Jahre Grundgesetz“

9. Juni 2024 Franken, Grundgesetz, Justiz, LV Bayern, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Nürnberg, Staat, Ukraine-Konflikt

„Meinungsfreiheit in Deutschland“ – Anspruch und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion mit Hans Bauer, RA: Freitag, 14.Juni 2024, 19.30 Uhr, Villa Leon, Nürnberg
Die Meinungsfreiheit wird vom Grundgesetz garantiert. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten wird dieses Grundrecht von Staat und Justiz erheblich eingeschränkt. Ist dies mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar?
Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

20. April 2024 Angriffskrieg, Faschismus, Gerichtsprozess, Gesetzgebung, Justiz, NATO, Russland, Straftat, Strafverfahren, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist. …