Rohstoffe

Arbeit & Soziales

Mit der Ampel ins Chaos

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 13. Dezember verkündeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragfähigen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich fünf Tage später, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion kündigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei „problematisch“, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, müsse man das ernst nehmen. 

Weiterlesen
Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ein Besuch in Xinjiang: China Erfolge strafen US-Propaganda Lügen

Beitrag von Sara Flounders
Die US-Propaganda ist mächtig. Als Reaktion auf die Zunahme der US-Angriffe auf China wurde vom China / U.S. Solidarity Network eine Delegation organisiert, die dann vom 11. bis 31. Mai China besuchte. Ein Schwerpunkt der Reise war ein Besuch in der Provinz Xinjiang (sprich Shinjaang), um Videomaterial und Interviews zu sammeln, die ein realistischeres Bild dieser riesigen und sich rasch modernisierenden multiethnischen Region vermitteln. Das Filmmaterial für den Dokumentarfilm, der derzeit den Titel „Voice of Xinjiang“ trägt, konzentriert sich auf ein Gebiet mit einer 4.000-jährigen Geschichte, das im Zentrum der alten Seidenstraße liegt, die heute ein wichtiger Knotenpunkt für Chinas ehrgeiziges „Neue Seidenstraße“-Handelsprogramm ist.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Wie „pflegt“ man eine koloniale Ideologie?

Beitrag von Dagmar Henn
Kaum jemand wird mehr ernsthaft bezweifeln, dass die Länder des Westens sich in den vergangenen Jahrhunderten beim Rest des Planeten eifrig bedient haben und jetzt gerade alles daran setzen, dass dieser Zustand nicht beendet wird. Die Frage, warum die Bevölkerungen der westlichen Länder diese Plünderung mitgetragen haben und bis heute mittragen, ist allerdings gar nicht so einfach zu beantworten. Es gibt die Behauptung, dass nennenswerte Teile der Bevölkerung schlicht von diesen Machtverhältnissen profitieren. Man erinnere sich an die Bananenfrage zwischen BRD und DDR – in der BRD gab es immer Bananen, aber sie kamen (und kommen) aus Plantagen mit elenden Arbeitsverhältnissen; in der DDR gab es sie höchst selten, aber sie waren kein Produkt einer Raubökonomie.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Bevormundung versus Respekt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene Überheblichkeit der Kolonialherren erinnert fühlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Manchmal denkt man, es könne einen nichts mehr erschüttern. Ich dachte, ich wäre reichlich abgebrüht, was die Erwartungen an das Berliner politische Personal betrifft; wenn man die Einstellung „nichts Gutes“ wählt, ist man immer auf der richtigen Seite. Und ich habe ihnen auch alle möglichen Dummheiten zugetraut und sogar schon zugeschrieben im Zusammenhang mit den Sanktionen. Nur gestern warf ich einen Blick auf ein paar Papiere, die belegen, dass es noch schlimmer ist, als ich gedacht hatte. Die haben nicht nur zu wenig nachgedacht. Die haben gar nicht nachgedacht. Noch schlimmer. Die Papiere, die jetzt erscheinen, haben als – wohlausgeschmückten und über Seiten ausdehnten – Inhalt ein „Wir sollten einmal nachdenken“.

Weiterlesen