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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Wahlniederlage gibt der CDU Hoffnung auf mehr Krieg in der Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
„Ohne Finanzhilfen ist die Ukraine nicht überlebensfähig“, hieß es neulich sogar in der FAZ, aus der die früher üblichen Schlagzeilen vom bevorstehenden Sieg der Ukraine längst verschwunden sind. Aber ohne eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine wäre auch das politische Top-Personal der wichtigsten europäischen Unterstützerländer des Machthabers in Kiew nicht politisch überlebensfähig. Daher versuchen die EU-Eliten mit zunehmender Verzweiflung, den Ausbruch von Frieden in der Ukraine zu verhindern, der sie aus ihren Ämtern fegen würde; womöglich sogar vor Gericht. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – oder ein Paragraph! Bundeskanzler Friedrich „Danke, Israel, für die Drecksarbeit!“ Merz setzte deshalb am 1. Oktober 2026 bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster auf Durchhalteparolen für die Ostfront, um die als lahm wahrgenommene deutsche Öffentlichkeit aufzuschrecken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mord von Friedland und das Erbe des Boris Pistorius

Beitrag von Dagmar Henn
Nun hat also das Internetportal Nius die dritte Runde der Auseinandersetzung mit dem Mord von Friedland am 11. August 2025 eingeleitet. Die erste erfolgte kurz nach der Tat des 31-jährigen irakischen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbers Mohammed al-Dhufairi, bei der er eine 16-jährige Auszubildende auf dem Bahnhof Friedland vor einen Zug stieß und tötete. Die zweite Runde war eine aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen im September 2025, die bereits ein vielfaches Versagen offenlegte – nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der psychiatrischen Anstalten, in denen der Täter bereits vor der Tat aufgeschlagen war. Und jetzt liefert Nius einen ganzen Stapel Dokumente nach, nach denen alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon aussah.

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Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

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Da bleibt nur noch das Verbot …

Beitrag von Dagmar Henn
Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften. […] Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren. Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei.

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Jeffrey Sachs: „Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten“

Beitrag von Rainer Rupp
In einer Reihe von Interviews und Diskussionen auf YouTube liegt die Ursache der gegenwärtigen Krise laut Professor Sachs im historischen Machtverlust des Kollektiven Westens. Aber im Aufstieg Chinas oder Russlands sieht Sachs nicht die Gefahr für einen neuen Weltkrieg, sondern in der Reaktion des Westens. Die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten – Großbritannien, die Europäische Union, Japan und Australien – hätten über rund zwei Jahrhunderte die Welt maßgeblich bestimmt und ausgebeutet. Diese Ära gehe nun zu Ende. Nicht weil der Westen verschwindet oder wirtschaftlich bedeutungslos geworden wäre, sondern weil er seine frühere Fähigkeit verloren hat, die internationale Ordnung allein zu seinen eigenen Gunsten zu bestimmen. Sachs spricht deshalb von einer „doppelten Krise“: einer Krise der USA und einer Krise des Westens. Besonders problematisch sei, dass die amerikanische Außenpolitik noch immer von der Vorstellung geprägt wird, dass die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft über den Globus verteidigen müssten und dies auch noch könnten.

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Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke

Beitrag von Dagmar Henn (Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt)
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

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Einreise verboten! Klingbeils Vereins-Steuer & das CDU-Trauma: Die Wahrheits-Schau #24

Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Von Lars Klingbeils Zugriff auf Vereinsgelder bis hin zu den bizarren Machtkämpfen hinter den Kulissen der CDU
In der neuesten Ausgabe der Wahrheits-Schau meldet sich Diether Dehm direkt vom Lago Maggiore. Er blickt auf Massenmord-Aufruf der FAZ. Merkel und Merz im Machtkampf mit Reiner Kröhnert, AfD vor Entscheidung: mit NATO-CDU oder BSW? Klingbeils Griff in Vereinskassen. Gast: REINER KRÖHNERT
In dieser Folge:
– Klingbeils Klingelbeutel: Warum die SPD nun sogar bei kleinen Sport- und Ehrenamtsvereinen abkassieren will, um die Kriegskasse zu füllen – und warum das laut KI-Experte „Kai Tschibidi“ angeblich nur die „Giganten“ trifft. u.a.
– Wahlkampf-Stinkbomben: Diether Dehm über die internen Verwerfungen im BSW und die Fluchtbewegungen Richtung SPD, wenn Posten wichtiger werden als Prinzipien. 
u.v.m.

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Merz und das Ministerkarussell: Der Fisch stinkt …

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben, das die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Bundeskanzler Friedrich Merz schickte, ist alles andere als gewöhnlich. Wenn man zurückblickt, gab es Vergleichbares bestenfalls gelegentlich von der CSU, wenn mal wieder mit Abtrennung gedroht wurde. Und es sieht so aus, als sei der erwähnte Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder der Anlass, aber nicht der ganze Grund. Wenn man die letzten Tage zusammenfassen will, bleibt eigentlich nur ein Fazit: Merz kann Kanzler nicht. Es ist ja nicht so, als befände er sich erst seit gestern in seiner Partei. Allerdings – reine Parteifunktionen hatte er kaum; er wurde zwar 2021 zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt, aber zuständig dafür, den Laden zusammenzuhalten, ist eher der Generalsekretär. Und Merz ist vor allem Wirtschaftslobbyist; von 2009 bis 2021 war er im Grunde nichts anderes.

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Welche Hymne ist denn nun die falsche?

Beitrag von Dagmar Henn
Sind sie nicht putzig, die Medien, die sich gerade darüber echauffieren, dass auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau die DDR-Hymne gesungen wurde? „Es handle sich um die Hymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte“, schreibt dazu die Tagesschau, in völliger Verkennung der Geschichte der anderen Hymne wie der deutschen Gegenwart, und zitiert Kanzleramtsminister Frei, der das „extrem befremdlich“ finde. Dabei ist die Westhymne auch nicht ohne, man tut nur immer erfolgreich so, als wäre dem nicht so. Unter Adenauer wollte man sich irgendwie nicht die Mühe machen, ein neues Lied zu finden, schließlich konnte man die Melodie ja schon, und hat in dem Lied von Hoffmann von Fallersleben nur die Strophe ausgetauscht, nun eben die dritte statt der ersten, die die Nazis als Nationalhymne spielten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Clown in Kiew

Zur öffentlichen Diffamierung von Ferhat Cato und zum Zustand der politischen Debatte.
E-Mail von Sabiene Jahn an den Stadtrat Neuwied
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats Neuwied, mit Befremden verfolge ich die Debatte um Ferhat Cato und die inzwischen ritualisierte Empörung über dessen Formulierung vom „Clown in Kiew“. Ich schreibe Ihnen nicht, weil ich jede Zuspitzung im politischen Sprachgebrauch verteidigen wollte. Ich schreibe Ihnen, weil ich den Eindruck habe, dass hier etwas viel Grundsätzlicheres sichtbar wird – der erschreckende Verfall einer politischen Streitkultur, in der nicht mehr die Sache geprüft, anstattdessen  jedoch nur noch die Abweichung markiert und bestraft wird. Ferhat Cato hat ausgesprochen, was viele Menschen denken, sich im öffentlichen Raum aber längst nicht mehr zu sagen trauen.

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