CDU

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-„Impfbefürworterin“ als Vorsitzende

Beitrag von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die „Corona-Pandemie für beendet“ erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die „Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie“ konstituiert hat. […] In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten „Sachverständigen“ für die „Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten „Corona-Krise“ ist nicht zu erwarten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ist die BlackRock-Speerspitze in Europa

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Werner Rügemer
Werner Rügemer erklärt den langen Vorlauf des US-Einflusses auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Inzwischen ist BlackRock einer der Hauptakteure bei der De-Industrialisierung Deutschlands und bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine. Friedrich Merz ist dafür ein wichtiges Werkzeug. Im Interview erklärt Rügemer, wie die USA zunächst unter Konrad Adenauer, später bei der Übernahme der DDR‑Betriebe und aktuell beim Einkauf von BlackRock in die wichtigsten deutschen Konzerne ihren Einfluss auf die deutsche Wirtschaft organisieren. Dabei wird auch die mächtige Rolle von BlackRock in Europa deutlich und insbesondere, welche entscheidende Rolle der Kapitalorganisator bei der Fortführung des Krieges in der Ukraine spielt. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bodo Schiffmann: „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bodo Schiffmann ist Arzt. Bis 2020 war seine berufliche Karriere unauffällig. Abitur, Zivildienst, Studium, Promotion, schließlich praktizierender Hals-Nasen-Ohren-Arzt. Dann kam Corona. Seine maßnahmenkritische Haltung bescherte Schiffmann einen recht langen Eintrag auf Wikipedia, dem jedes Bemühen um Objektivität fehlt. Schiffmann sei Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Corona-Leugner und Holocaust-Verharmloser. […] Schiffmann ist ein kritischer Geist, der sich aktiv um Fakten und das Erkennen von Zusammenhängen bemüht. Mit „Warum Deutschland seine Geschichte nicht aufarbeitet“ hat er ein Buch vorgelegt, das mit dem Mythos aufräumt, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte es in Westdeutschland eine Stunde Null und einen Neuanfang gegeben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

LINKE wählt BlackRock

Verkommen, verdorben, verfallen
Beitrag von Uli Gellermann
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock. Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, der Kapitalismus müsse gestürzt, die „Systemfrage“ gestellt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Beerdigung ganz ohne Klasse – Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

Beitrag von Dagmar Henn
Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor. Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war.

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Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

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Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wählen? Aber wen?

Beitrag von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen.

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