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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Hetze statt Diplomatie – Michael Roth, einer der Schlimmsten

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Mein erster Impuls, als ich das folgende Bild auf „X“ auf dem Profil von Michael Roth gesehen habe, war ein Post mit der Überschrift: „Michael Roth macht jetzt Satire.“. Das ist zynisch, aber nicht halb so zynisch wie die scheinbar feste Überzeugung Roths, tatsächlich einer der „Guten“ zu sein. Von diesem Attribut ist der SPD-Mann jedoch weit entfernt, Annalena Baerbock würde vermutlich in ihrer speziellen Denkweise sogar von Hunderttausenden Kilometern sprechen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Da zeigt sich Michael Roth neben Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schreibt allen Ernstes dazu: „Vielleicht haben wir drei dazu beitragen können, unser Land von seiner sensiblen, einfühlsamen Seite zu zeigen.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kiesewetter, die Taurus und ein neuer See am Landwehrkanal

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Beitrag von Dagmar Henn
Unzweifelhaft, es gibt Dumme. Und dann gibt es solche, die sich dumm stellen. Wie Roderich Kiesewetter, einer der sichtbarsten Kriegstreiber der CDU im Bundestag. Denn viele andere mögen allerlei Dinge über die Taurus-Marschflugkörper glauben und aus diesen Gründen irgendwelches Zeug erzählen; aber Kiesewetter war nicht immer Bundestagsabgeordneter, er ist Oberst a.D., Artillerist, und im Laufe seiner Karriere war er auch Kommandeur des Raketenartillerielehrbataillons 52. Was bedeuten sollte, dass ihm allzu leicht ihm niemand ein X für ein U vormachen kann, wenn es um Dinge geht, die bumm machen. Und trotzdem redet er Unfug. Etwa als er bei Markus Lanz erklärte, „die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen“, und dann sagte, „dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen muss“.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz. Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. […] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Missbrauchter Antifaschismus

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Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien
Kommentar von Manfred Sohn
Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die Straße gegangen sind. Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.“ Teil dieses „Wir“ waren neben Mitgliedern der Regierungsparteien auch solche aus dem christlichen Parteienlager. Für sie rief der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus: „Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“ Auch für manche, die in den vergangenen Tagen mitgelaufen sind, hatte der Massenauflauf vielleicht den Anschein, hier sei endlich die antifaschistische Einheitsfront entstanden, die in den 1930er Jahren gefehlt hätte. Das könnte sich als blutiger Irrtum erweisen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der demokratische Antidemokrat – Zum Tod von Wolfgang Schäuble

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie. Schäuble konnte auf eine lange politische Karriere zurückblicken, die nicht frei von Skandalen war. Schäuble war durch und durch Machtpolitiker, wollte bestimmen, dominieren, dem politischen Gegner Niederlagen beibringen. Der Machtkampf trieb ihn an, nicht die Suche nach guten und sinnvollen Lösungen. Das trieb oftmals absurde Blüten. Als Innenminister zettelte er eine Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Er wollte durchsetzen, dass das Recht zum Abschuss eines Passagierflugzeugs in einer Gefahrenlage gesetzlich verankert wird. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Schäuble blieb weiter dran und wollte sich durchsetzen. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden und neben dem Verteidigungsfall eine Quasi-Verteidigungsfall eingeführt werden, der den Einsatz der deutschen Luftwaffe ermöglichen sollte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

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Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Sie haben Zeitungen und Druckereien…

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Beitrag von Sebastian Bahlo
Dass in formaldemokratischen Systemen Skandale ein willkürliches Instrument der Kontrolle der Politik durch die ungewählten echten Machtzentren sind, ist für Freidenker keine aufregende Erkenntnis. Die dem Spendenskandal, infolgedessen nach der Abwahl Helmut Kohls die CDU-Führung ausgetauscht wurde, zugrundeliegenden Tatsachen müssen den Hinweisgebern schon lange vorher bekannt gewesen sein. 2011 wurde ein Bundespräsident zum Rücktritt gedrängt, nachdem ihm zuerst vorgeworfen worden war, ein Haus als Geschenk angenommen zu haben, … und er sich daraufhin telefonisch bei der „Bild“-Zeitung über die aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung beschwert hatte, was ihm als „Angriff auf die Pressefreiheit“ ausgelegt wurde. Solcherart geschieht nur dem, der irgendwo auf seinem Weg den Plänen der Mächtigen in die Quere gekommen ist

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

„Christliches Abendland“ am Ende – der Kapitalismus wird nicht besser

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Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 1-22
In der CDU unter dem neuen kapitalen Hoffnungsträger Friedrich Merz wird über­legt: Sollen wir das „C“ aus dem Parteinamen streichen? Weil es nicht mehr genügend Wäh­lerstimmen mehr bringt? Und weil die Deut­schen in Scharen die beiden Großkirchen verlassen? Hat das Christentum als Stütze prokapitalistischen Regierens ausgedient? …
Herrscher in Klassengesellschaften sind schon immer ideologisch flexibel. Anfang des vier­ten Jahrhunderts „nach Christus“ merkte dann der oströmische Kaiser Konstantin, dass die Opposition der verfolgten Christen im ganzen Reich nachhaltig um sich griff, und dass die Christen opferbereiter waren als seine eigenen Soldaten. Da gab er schnell die Ver­folgung auf und holte die Verfolgten auf seine Seite.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Mutti Merkel“-CDU: Auflösung in Männerbünde und in den Staat

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Beitrag von Werner Rügemer
Kurzes Nachspiel zu „Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern“. …
In dem Artikel hatte ich Nathanael Liminski als „Mann hinter Laschet“ geschildert, so wie ihn auch die FAZ betitelt hatte. Liminski wurde 2017 im Alter von 31 Jahren Chef der NRW-Staatskanzlei, dem Regierungszentrum von Ministerpräsident Laschet (CDU). Einen so jungen Staatskanzlei-Chef hatte es bis dahin in Deutschland noch nicht gegeben. … Liminski wie die Führung der CDU-Jugendorganisation ist stramm rechts ausgerichtet, Friedrich Merz und Markus Söder sind ihre Idole. Deshalb wurde in der NRW-Staatskanzlei auch Merz als Mehrfach-Berater angesiedelt.

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