Strafverfolgung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Mutmaßungen über den Ukraine-Krieg und Wladimir Putin

24. März 2023 Webredaktion Frieden mit Russland, Militarisierung, Putin, Russland, Strafverfolgung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Unterwerfung, USA, Waffenlieferungen

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Über den Ukraine-Krieg wird viel gemutmaßt: Über eine Frühjahrsoffensive Russlands und eine Gegenoffensive der Ukraine (mit strategischer Unterstützung der USA); auch über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten, sein Vermögen, seinen Palast am Schwarzen Meer, seine Tochter, seine Panzerfabrik, sein Verhältnis zu Xi Jinping und so weiter. Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin „wegen Kriegsverbrechen“ erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

17. März 2023 Webredaktion Andersdenkende, Demokratieabbau, Humanitäre Hilfe, Krise, Meinungsbildung, Sanktionen, Solidarität, Strafrecht, Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg, Zensur

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

26. August 20226. September 2022 Webredaktion Angst, ARD, Außenpolitik, Meinungsfreiheit, Problemlösung, Sanktionen, Strafverfolgung, Tagesschau, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, „die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen“, dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schließlich ist Sinn und Zweck dieser Tätigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als „Moskaus Lügen“ so lächerlich wie wahrheitsfern ist – man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt. Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was künftig in Deutschland überhaupt noch gesagt werden darf.