Deutscher Freidenker-Verband e.V.

SPD

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Die Dreistigkeit der Bellizisten

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

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Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

SPD-Kanzlerschaft Nummer vier

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Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar „Mehr Fortschritt wagen“, aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. …
Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

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Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung 

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

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Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?

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Beitrag von Andreas Wehr
Das „Beben von Erfurt“ verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen.

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Weltliche Trauerkultur 

Trauer um Hermann Scheer

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Mit Bestürzung und Schmerz haben wir die Nachricht vom Tod Hermann Scheers aufgenommen. Sein jahrzehntelanges unermüdliches Engagement für eine grundlegende ökologische Wende, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung sowie für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, machte ihn zu einem der raren Ausnahmepolitiker in dieser Republik. … Die Lücke die Hermann hinterlässt, wird nicht zu schließen sein. Aber seine Ideen und programmatischen Ziele bleiben aktuell, und sein Engagement, sein Mut und seine Charakterstärke inspirieren uns, in seinem Sinne für eine humane Gesellschaft weiterzukämpfen.

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