Pressekonferenz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

6. September 2026 Außenpolitik, Dobrindt, Drohnen, Energie, Flotte, Innenpolitik, Pressekonferenz, Sanktionen, Schattenflotte, Spionage, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die heutige Pressekonferenz (am 01.09.2026) eines gezeigt hat, dann eine verschärfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.“ (sic) Ist das eine Information? Tatsache ist, dass Drohnen vor allem aus chinesischer Produktion stammen. Das gilt in der Ukraine für beide Seiten, nur dass China den Zugriff für die Ukraine inzwischen erschwert hat. Elektronische Bauteile sind ebenso Massenware, die weltweit mehr oder weniger von denselben Produzenten bezogen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Geheimtreffen in Baku: Kanzler in Erklärungsnot

30. Juli 2026 Aserbaidschan, Assange, Baku, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Geheimtreffen, Pressekonferenz, Russland, Ukraine-Konflikt

Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat. Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, …

Kultur & Kunst

Ski oder Bi – Hauptsache Athlon

28. Februar 2026 China, Innenministerium, IOC, Olympische Spiele, Pressekonferenz, Regeln, Russland, Sport, USA, Waffen

Satire von Stefan Siegert
Die Läuferin mit der Nummer 18, das ist…lassen Sie mich nachschauen… die US-Amerikanerin. Bisher mitten im Feld. Ihr traut man mehr zu. Großartig, wie sie im Anstieg mit jedem Schritt immer noch gleitet. Das ist Langlauf. Der klassische Stil in Reinkultur. […] Das liest sich wie Fake News. Ist aber offensichtlich von CNN. Ein neuer Post vom X-Kanal des US-Präsidenten von heute morgen. Er hat sich entschlossen, lese ich, während der laufenden Olympischen Spiele das IOC zu verlassen, die USA fühlen sich damit nicht länger an die Charta des Internationalen Olympischen Komitees gebunden. Die US-Athleten würden zwar weiterhin an den Spielen teilnehmen, sie würden sich den geltenden Regeln allerdings nicht länger verpflichtet fühlen, die lägen nicht im Interesse der Vereinigten Staaten. Tja, meine Damen und Herren. Was soll man dazu sagen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“

13. Januar 2026 Demokratie, EU, Journalismus, Meinungsfreiheit, NATO, Pressekonferenz, Rechtswidrigkeit, Sanktionen, Schweiz, Solidarität, Strafmaßnahmen

Pressekonferenz am 08.01.2026 mit Patrik Baab, Sevim Dagdelen und Laura von Wimmersperg
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

12. November 2025 Angriffskrieg, Bedrohung, Bundespressekonferenz, Kräfteverhältnis, Logik, NATO, Pressekonferenz, Provokation, Russland, Rüstungsetat, Überlegenheit, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.“ veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat. […] Diese Fundsache ist zu gut, um sie ungenutzt in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antworten klingen wie der Auftakt zu einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema

27. Juni 2025 Bedrohung, BIP, China, Den Haag, Erklärung, Gipfeltreffen, NATO, Niederlande, Pressekonferenz, Russland, Rüstungsetat, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Waffenlieferungen, Zusammenarbeit

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag ist die kürzeste seit mindestens 30 Jahren. Der Umfang des Kommuniqués betrug nur 10 Prozent des Vorjahres. Es sind 427 gegenüber den 5.000 Wörtern der Erklärung nach dem Treffen in Washington 2024, hat die russische Nachrichtenagentur TASS nachgezählt. Die vom Bündnis veröffentlichte Erklärung enthält nur fünf Punkte, während es im vergangenen Jahr 38 Abschnitte mit zahlreichen Unterpunkten waren. 2023 in Vilnius waren es sogar 90 Punkte. In dem heutigen Text wird die Ukraine zweimal und Russland einmal erwähnt, während China überhaupt nicht erwähnt wird. Im Grunde hat die Erklärung nur ein Thema, nämlich das von US-Präsident Trump geforderte Ziel, dass jedes NATO-Land bald 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben soll.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dressierter Journalismus: Wie der Bundeskanzler Fake News streut

28. Juli 2024 Frieden, Journalismus, Nord Stream, Pressefreiheit, Pressekonferenz, Propaganda, Russland, Rüstungskontrolle, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundespressekonferenz (BPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte einen Eindruck davon, welche Auswirkungen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf den Journalismus haben. Handzahme, gut domestizierte Journalisten stellten absehbare Fragen, die den Themenkreis, in dem sich der öffentliche Diskurs in Deutschland bewegen darf, nicht einen Millimeter überschritten. Wer beispielsweise meint, die versammelte Haupstadtjournaille hätte den Schneid besessen, vom Kanzler Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu Nord Stream zu fordern, sieht sich getäuscht. Den Mut hatten die wohl dressierten Pressevertreter natürlich nicht. Woher auch. Ihnen wird mit jedem neuen Tag immer noch ein bisschen deutlicher vor Augen geführt, wohin kritischer Journalismus in Deutschland führen kann – zu Isolation und Ausgrenzung, zu Jobverlust, zu Verbot, zu Festnahme und Beschlagnahmung privaten Vermögens. In Deutschland herrschen längst autoritäre Zustände.