Da bleibt nur noch das Verbot …
Beitrag von Dagmar Henn
Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zieht, und aus dem Zorn, der sich dahinter verbirgt? Durchaus. Aber es sind Konsequenzen, die sich gegen die verbliebenen demokratischen Reste richten dürften. […] Auch wenn die SPD ein wenig herumgemault hat, erging im Grunde seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren. Es ist nicht so, dass da kein Spielraum wäre. Angeblich geht ja so viel. Aber da ist viel Rosstäuscherei dabei.
