Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Von russischem Spionage-Wal, Phantomdrohnen und hybrider Kriegsführung

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten „Qualitätsmedien“ zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen. Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

AfD-Leaks: Die tieferen Fragen

Beitrag von Dagmar Henn
Da gibt es also jemanden, der AfD-Server gehackt und eine Unmenge Daten ins Netz gestellt hat. Weil, so wird zumindest in einem Interview mit der Zeit behauptet, das diese mit den Hackern geführt haben will, Korruption alle angehe. Auch wenn unter diesem Gesichtspunkt jemand wie Ursula von der Leyen das weitaus lohnendere Ziel gewesen wäre. Und jetzt wird, auch das ist nicht überraschend, langsam ein Stück nach dem anderen aus diesem Datenwust gepflückt und der Öffentlichkeit serviert, und längst schon steht die Forderung im Raum, diese Daten für ein AfD-Verbotsverfahren auszuwerten. Was, wie praktisch auch, der Verfassungsschutz tun könnte, denn der erhielt bereits unter Nancy Faeser das Recht eingeräumt, öffentlich verfügbare Daten auszuwerten. Was klar darauf abzielte, über die Nebenstrukturen Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen, an die der Verfassungsschutz sonst legal nicht käme.

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AktuellesArbeit & Soziales

Macrons Niedergang spiegelt den Verfall der EU

Beitrag von Pierre Levy
Ende des Spiels. Ende der Herrschaft. Und vielleicht Ende einer Epoche. In sechs Monaten wird Emmanuel Macron den Élysée-Palast verlassen haben. Sein Abschied vollzieht sich unter dem Buhruf seiner Gegner, was logisch ist; aber auch unter der Kritik oder Leugnung der meisten seiner ehemaligen Freunde, Unterstützer und Förderer, was eher ungewöhnlich ist; und vor allem unter dem Zorn der Bevölkerung, wie die Tage des 17. und 24. Oktober gezeigt haben, an denen Hunderttausende Demonstranten – trotz Plünderern und Randalierern – ihrer Wut Ausdruck verliehen haben. Niemand kann vorhersagen, welche Entwicklungen diese Bewegung nehmen wird, doch sie bringt die massive Ablehnung zum Ausdruck, die sich während der zehnjährigen Präsidentschaft in der Arbeitswelt und unter der Jugend aufgebaut hat.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse

Video von Lisa Fitz
Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns diskutieren wir, ob ein Mann gleichzeitig Vater, Mutter, menstruierende Person und lesbische Großmutter sein kann. Und zukünftig transweibliche Leihmutter. Dort diskutiert man, ob zwei Erwachsene sich küssen dürfen. Bzw. wird da gar nicht diskutiert: Sie dürfen nicht! Sonst … ne?

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AktuellesArbeit & Soziales

Selbst gemacht – Milliarden verpulvert, Industrie ruiniert, und Brüssel warnt vorm Winter

Beitrag von Rainer Rupp
Europa steuert erneut auf einen teuren Winter zu. Und ausgerechnet jene politischen Führungskreise in Brüssel, die maßgeblich an der Neugestaltung der europäischen Energieversorgung beteiligt waren, schlagen nun Alarm. Was als geopolitische Machtdemonstration gegen Russland begann, hat sich für die europäische Wirtschaft zu einer kostspieligen Belastungsprobe entwickelt. Nach Angaben des vorliegenden englischen Berichts hat die Europäische Union allein im Jahr 2026 bereits rund 100 Milliarden Euro zusätzlich für Öl und Gas ausgegeben. Seit 2022 sollen sich die energiebedingten Mehrkosten auf mehr als 900 Milliarden Euro summieren – und das, obwohl der gesamte Energieverbrauch zurückgegangen ist. Unbestreitbar ist der historische Preisschock. Nach Eurostat belief sich der Wert der EU-Energieimporte 2022 auf 693,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 waren es noch 336,7 Milliarden Euro. Die Importrechnung hatte sich also deutlich entspannt, bevor die jüngste Nahostkrise die Märkte erneut erschütterte.

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AktuellesArbeit & Soziales

Deutschland ohne Automobilindustrie – ein Rumpf ohne Herz

Beitrag von Dagmar Henn in drei Teilen
Inzwischen gehören Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie schon irgendwie zum Alltag, und da es keine großen Proteste gibt, vollzieht sich dieser Zusammenbruch geradezu am Rand der Wahrnehmung. Aber hier geht es um nicht weniger als eine Frage des ökonomischen Überlebens. […] Wenn man von einem Automobilkonzern nach dem anderen liest, dass Absätze und Gewinne einbrechen und Werke geschlossen werden, erschreckt das natürlich. Zuletzt traf es Audi, das letzte Teilstück des VW-Konzerns, nachdem ähnliche Zahlen von VW und Porsche längst vorlagen und VW bereits die Schließung von Werken angekündigt hat.
Weniger sichtbar ist das, was in der Zulieferindustrie geschehen ist, in der bereits seit Jahren Werke schließen, die meisten davon nach einer Insolvenz und einer vergeblichen Suche nach Investoren. Aber selbst wenn man diese Bereiche noch mit in den Blick nimmt, unterschätzt man noch immer, wie weitreichend die Folgen des Niedergangs der deutschen Automobilindustrie sein werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Staatsanwaltschaft Darmstadt – Antisemitismus-Verdacht eingestellt. Pressemitteilung

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Solidaritätskreises Michaelsgemeinde Darmstadt
Wie auf Anfrage im Oktober 2026 die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, wurde jetzt nach mehr als anderthalb Jahren das Ermittlungsverfahren wegen eines Antisemitismus-Verdachts gegen die Veranstalter des Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde Darmstadt (14./15.12.2024) eingestellt. „Es besteht“, so die Antwort des Oberstaatsanwalts Robert Hartmann, „kein hinreichender Tatverdacht“. Der Verein Honestly Concerned (Internet-Plattform des nationalistischen Flügels der Pro-Israel-Bewegung in Deutschland) hatte behauptet, auf diesem „antisemitischen Weihnachtsmarkt“ seien „Hamas-Artikel“ zum Kauf angeboten worden. Mit diesen Hinweisen versehen, schickte er von einer Agentin des Vereins heimlich gemachte Fotos am 16.12. 2024 an die BILD-Zeitung. BILD rahmte die Fotos mit falschen Tatsachenbehauptungen unter dem Titel „Antisemitismus-Skandal in Darmstadt. Judenhass auf dem Weihnachtsmarkt“.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer blockiert die Straße nach Radensk?

Oleschky zwischen Drohnen, Minen und Deutungshoheit
Ein Essay von Sabiene Jahn
In Oleschky (russisch Aljoschki) entscheidet die Straße nach Radensk über Leben und Tod. Ukrainische Einheiten verminen Nebenwege aus der Ferne, Drohnen kreisen über der Stadt, und westliche Medien zeichnen das Bild einer russischen Aushungerung. Nun haben sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung von Melania Trump auf eine örtlich begrenzte humanitäre Feuerpause verständigt. Beide Militärführungen kündigten deren Beginn für den 27. Oktober an. Die Zufahrtswege sollen gesichert, Hilfsgüter geliefert und ausreisewillige Zivilisten evakuiert werden. Während die praktische Umsetzung vorbereitet wird, bleiben die Verantwortlichkeiten für die lebensgefährliche Situation auf den Straßen umstritten. Wer hat diese Wege unpassierbar gemacht, wer kontrolliert ihre Öffnung, und wer bestimmt künftig, welche Bilder die Welt von Oleschky zu sehen bekommt?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Pathologie der europäischen Russophobie

Man kann Russlands Sicherheitsinteressen nicht folgenlos ignorieren
Rezension von Arn Strohmeyer
Jedes politische Nachdenken über Russland im Zusammenhang mit Sicherheit, das macht Jeffrey Sachs, renommierter Wirtschaftsprofessor und Historiker an der Columbia University in New York, deutlich, muss mit einem Blick auf die Geographie beginnen. Russland umfasst ein riesiges Territorium – seine Landmasse, ist aber nicht wie die der USA im Osten und Westen durch Ozeane auf natürliche Weise geschützt, sondern sie bietet aus diesen beiden Himmelsrichtungen Feinden immer wieder eine gute Gelegenheit zur Invasion. Im 13. Jahrhundert machten die Mongolen aus dem Osten kommend den Anfang, der deutsche Ritterorden fiel zur selben Zeit aus dem Westen ein. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts folgte Napoleons Feldzug, der ihn bis nach Moskau führte. Briten und Franzosen bedrängten das Land – diesmal von Süden – im Krim-Krieg 1853 bis 1856. Im 20. Jahrhundert drangen die Deutschen zweimal tief in das russische Gebiet ein: in zwei Weltkriegen 1914 und 1941. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kampf um die Arktis – Vom Klimaschutz zur Machtprojektion

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Die Arktis ist längst mehr als eine abgelegene Region am Rand der Weltkarte. Sie ist ein geopolitischer Schlüsselraum, in dem sich die Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, Kanadas, der nordischen Staaten, der Europäischen Union und zunehmend auch Chinas überschneiden. Schmelzendes Meereis verändert die Bedingungen für Schifffahrt und Rohstofferschließung. Zugleich gewinnen militärische Frühwarnsysteme, U-Boot-Routen, Weltrauminfrastruktur und die Kontrolle strategischer Zugänge an Bedeutung. Am 20. Oktober 2026 gaben die Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem offiziellen Titel „Europas nördliche Nachbarschaft: Eine neue Strategie für die Arktis“ heraus: Eine gewagte Überschrift, die es zu untersuchen gilt!

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

30. Oktober 2026 – Internationaler Aktionstag der Hafenarbeiter und Hafenangestellten

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes hat bei seiner Tagung am 24.10.2026 beschlossen, den Aufruf internationaler Gewerkschaftsverbände zu einem Streik- und Aktionstag gegen Kriege und Militarisierung zu unterstützen. […]
[Aus dem Wortlaut des Aufrufs:] Im Anschluss an das dritte internationale Treffen der Gewerkschaften der Hafenarbeiter und Hafenbeschäftigten aus dem Mittelmeerraum und Europa, das im Mai 2026 in Istanbul stattfand, haben die teilnehmenden Gewerkschaften einen gemeinsamen internationalen Aktionstag am 30. Oktober 2026 ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Kampf gegen Kriege, Völkermord und militärische Aggressionen, wobei auch die Herausforderungen für Hafenarbeiter und Hafenbeschäftigte thematisiert wurden, darunter Löhne, Arbeitsbedingungen, Automatisierungsprojekte sowie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Die teilnehmenden Organisationen CGT Ports and Docks (Frankreich), ENEDEP (Griechenland), LAB (Baskenland), Liman-İş (Türkei), ODT (Marokko) und USB (Italien), die Arbeitnehmer in mehr als 40 Mittelmeer- und europäischen Häfen vertreten, rufen Hafenarbeiter und Hafenbeschäftigte dazu auf, sich am 30. Oktober 2026 gemeinsam zu mobilisieren.

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