Energiekrise

AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Sebastian Bahlo zum Ostermarsch 2026 in Chemnitz: „Eine gefährliche geopolitische Weichenstellung“

Rede von Sebastian Bahlo anlässlich des Ostermarsches am 03.04.2026 in Chemnitz
Die US-israelische Aggression gegen die Iran begann am 27. Februar unter anderem mit einem versuchten Enthauptungsschlag in Teheran, bei dem das Staatsoberhaupt und der geistliche Führer Ali Khamenei gezielt ermordet wurde, sowie mit einem Massenmord an über hundert Grundschülern in der Stadt Minab. Ihr Schulgebäude wurde gezielt mit Präzisionsmarschflugkörpern angegriffen. Ist Euch allen der Name der Stadt Minab geläufig? Das sollte er. Die Opfer dieses Kriegsverbrechens dürfen nicht vergessen werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die herrschende Propaganda ist gut darin, Namen in die Köpfe zu pflanzen, wenn es ihre Feindbilder bedient.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Krieg zeigt die strategischen Grenzen taktischer Schläge

Beitrag von Rainer Rupp
„Ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen verhindert einen Sieg“, lautet der Untertitel, den der Autor des aktuellen Artikels in Defence One, Shaun McDougall, Senior Analyst bei Forecast International, verfasst hat. Seine Kernthese lautet, dass der US-Krieg gegen Iran „die strategischen Grenzen taktischer Militärerfolge“ testet. Auch wenn die US- und israelischen Luftschläge die iranischen Fähigkeiten erheblich geschwächt hätten, verhindere ein „komplexes Netz globaler wirtschaftlicher und strategischer Konsequenzen“ einen klaren Sieg. Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes erkennt man das Ziel dieses Artikels: Das katastrophale Versagen der US-Militärmaschine und ihrer inkompetenten politischen Führung soll gegenüber den Kriegstreibern im Tiefen Staat und den Militaristen und Hurra-Patrioten in der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird

Beitrag von Dagmar Henn
Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält. Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Iran drängt die USA aus dem Golf – Das verändert alles!

Video-Interview von Pascal Lottaz mit Rainer Rupp
Trotz des ganzen Aufsehens um eine Bodeninvasion des Iran sprechen die Truppenabzüge aus der Region eine andere Sprache. Der Iran steht kurz davor, die Amerikaner aus der gesamten Golfregion zu vertreiben – ein Beweis dafür, dass der US-/israelische Angriffskrieg gegen den Iran auf Fehlurteilen und falschem Selbstvertrauen beruht. Ich spreche erneut mit Rainer Rupp, einem ehemaligen deutschen Geheimdienstoffizier und Spion für die DDR innerhalb der NATO. Wir diskutieren die militärischen, politischen und energiepolitischen Folgen, die sich derzeit in der Golfregion entfalten. Außerdem sprechen wir über frühere US-Rückzugsentscheidungen, die Logik von Angriff und Gegenschlag im Zusammenhang mit der Gasinfrastruktur und darüber, wie Golfbasen sich von Schutzschilden in Ziele verwandeln können.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

Beitrag von Rainer Rupp
In einem brisanten Gespräch mit Judge Andrew Napolitano kam der norwegische Geopolitik-Experte, Prof. Glenn Diesen, am 18. März 2026 zu dem Schluss, dass der brutale, unprovozierte, hinterhältige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran der letzte Versuch Washingtons war, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten. Der letzte Versuch, die Entwicklung umzudrehen und die einst unbestrittene US-Hegemonie über den Mittleren Osten wieder herzustellen, zumal diese Region von essenzieller Bedeutung für die globale Energieversorgung ist. Statt erfolgreich zu sein, ist dieser Versuch für die Trump-Regierung und Israel zu einem Rohrkrepierer geworden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden. Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion „Russia: What Next?“ gelten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jan van Aken: Kriegstreiber von links

Beitrag von Andreas Wehr
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. […]. In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt.

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Arbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck im Bundestag: „Falschunterstellungen“ und ein „erster russischer Angriffskrieg 2014“

Beitrag von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels. Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Treffen der G7-Außenminister: Der Berg kreißte

Beitrag von Dagmar Henn
Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben. Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Konferenz zur Einigung des Widerstandes gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine

von Rainer Rupp
Mit tagtäglichen Herz-Schmerz-Geschichten aus der Ukraine und mit Hilfe linkssektiererischer Strömungen wurde die Antikriegs-Bewegung gespalten und weitgehend gelähmt. Zugleich vollzieht sich hinter den Kulissen Bidens Reindustrialisierung der USA auf Kosten der Deindustrialisierung Deutschlands. Die Ukraine und Deutschland werden zugleich von den transatlantischen Eliten verheizt, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Eine Konferenz Ende März in Berlin soll nun den Widerstand einen.

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