Demokratie – Seite 4 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

26. Juni 2025 AfD, BSW, Demokratie, Deutschland, Diplomatie, EU, Frieden, Front, Krieg, Kriegspropaganda, Medien, Moskau, NATO, NGO, Presse, Russland, Spaltung, SPD, Terroranschläge, Traumatisierung, Ukraine-Konflikt

Interview von Ulrich Heyden mit Patrick Baab
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

24. Juni 2025 Antisemitismus, BKA, Demokratie, EU, Extremismus, Innenministerium, Innenpolitik, Israel, Propaganda, Rechtsstaat, Russia Today, Russophobie, Sanktionen, Spionage, Straftat, Verfassungsschutz, Völkerverständigung, Wadephul, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

27. Mai 2025 Bürgerrechte, Demokratie, Falschinformation, Gerichtsbarkeit, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Verbot, Vermögenswerte

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg

27. Mai 2025 2. Weltkrieg, Alliierte, Aufrüstung, Demokratie, Frieden, Friedensbewegung, Geopolitik, Geschichtsfälschung, Ideologie, Kalter Krieg, Kapitulation, Krieg, Liberalismus, Menschenrechte, Strafgerichtshof, Technokratie, Vertreibung, Völkermord

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
[…] Das Verhalten der US-Streitkräfte in Deutschland gab die Direktive der US-amerikanischen „Joint Chiefs of Staff“ (JCS) vor. Im April 1945 trat JCS 1067/6 in Kraft. In 52 Paragraphen waren politische, wirtschaftliche und militärische Hintergründe, Ziele und Pflichten des Oberbefehlshabers der US-Truppen hinsichtlich seiner Verantwortung für die Verwaltung und die militärische Besetzung sowie als Mitglied des Alliierten Kontrollrats aufgelistet. Die Grenzen für den Umgang mit den Deutschen wurden klar formuliert: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

12. Mai 2025 AfD, ARD, BND, CIA, Demokratie, Faktencheck, Geheimdienste, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die stummen Hände von Odessa

7. Mai 2025 Demokratie, Geschichte, Kanada, Krieg, Massaker, Odessa, Putsch, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wertewesten

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Interview mit Prof. Dr. Annie Lacroix-Riz: „Diktatur der Banque de France“

28. April 2025 Banken, Demokratie, EU, Faschisierung, Faschismus, Finanzkapital, Herrschaftsanspruch, Liberalismus, Marxismus, Militarisierung, NATO, Neofaschismus, Souveränität, Wissenschaftsfreiheit

Die Berliner Freidenker organisierten im Mai 2024 einen Vortrag mit der Pariser Wissenschaftlerin Dr. Annie Lacroix-Riz. Der Journalist Robert Cibis von Ovalmedia war zu dieser Veranstaltung anwesend und interviewte Dr. Annie Lacroix-Riz am Folgetag. In diesem dreißigminütigen Interview beleuchtet die für ihre Kollaborationsarchivforschungen bekannte Geschichtswissenschaftlerin Themen wie etwa die mangelhafte Wissenschaftsfreiheit in der euro-nordamerkanischen Spätmoderne (seit den 1980er und insbesondere 1990er Jahren, parallel zur Deregulierung des spekulativen Finanzkapitals in der EU) sowie die frappierende Kontinuität der „Diktatur der Banque de France“, welche aus privaten Großbanken besteht (erinnert sei in diesem Kontext auch an die herausragende Bankierskarriere des Präsidenten der Republik, bevor er Minister -unter F. Hollande- und anschließend Staatsoberhaupt wurde).

Demokratie – Medien – Aufklärung

Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

16. April 2025 2. Weltkrieg, AfD, Aufmarschgebiet, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, EU, Faschismus, Frieden, KI, Kriegsvorbereitung, NATO, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Westen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kanonen und Butter sind eine Illusion“

11. April 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, Demokratie, Frieden, Gewerkschaft, Militarisierung, Mittelstreckenraketen, Ostermärsche, Rüstung, Rüstungsindustrie, Sicherheit, Sozialabbau, ver.di

Interview von Chris Hüppmeier mit Michael Quetting
Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in den Gewerkschaften, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Militarisierung?
Michael Quetting: Unsere Antworten als Gewerkschaften sind leider nicht auf der Höhe der Zeit. Unter der Militarisierung haben und werden abhängig Beschäftigte und Rentner gelitten und leiden. Wir sollen die Zeche bezahlen. Solange die Regierung an der sogenannten Zeitenwende festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Kanonen und Butter sind eine Illusion. Es braucht in diesen Auseinandersetzungen eine Gewerkschaft, die sich gegen die Verarmung der Menschen stemmt und nicht Kriegsbefürwortern um den Hals fällt.