Bundesverfassungsgericht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Noch gibt es Richter in Deutschland

3. August 2021 Webredaktion 495 Views Bundestag, Bundestagswahl, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, DKP, Geschichte, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht.

Arbeit & Soziales

Wohnen ist Menschenrecht

28. Mai 2021 Webredaktion 522 Views Bundesverfassungsgericht, Mietendeckel, Sozialpolitik, Sozialstaat, Wohnungspolitik

Zwei Beiträge von Werner Rügemer
Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit zwei Jahrzehnten zurück. Und ein großer Teil des öffentlichen Wohnungsbestands wurde privatisiert, also meist zu Niedrigstpreisen an private Konzerne verkauft. … Deshalb steigen nicht nur die Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, sondern auch die Nebenkosten. Da sollte der Mietendeckel des Berliner Senats ein Gegenmittel sein. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt somit ungewiss.

Arbeit & Soziales Weltanschauung & Philosophie

Säkulare Verständigung zur Suizidhilfe

29. Januar 2021 Webredaktion 254 Views Bundesverfassungsgericht, Ethik und Moral, Sterbebegleitung, Sterbehilfe, Sterben, Suizid

Wortmeldung des Koordinierungsrates Säkularer Organisationen (KORSO)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz §217 StGB im Februar 2020 gekippt hatte, kamen am vergangenen Freitag auf Einladung des KORSO 15 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einem Expertengespräch zusammen … um über säkulare Positionen zur Suizidhilfe zu beraten. …
Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der KORSO-Mitgliedsorganisationen verständigten sich auf sechs gemeinsame Positionen, die der KORSO als Koordinierungsrat in der öffentlichen Debatte stark machen will:

Arbeit & Soziales Weltanschauung & Philosophie

Für ein selbstbestimmtes und würdiges Sterben

2. März 2020 Webredaktion 473 Views Bundesverfassungsgericht, Ethik und Moral, Sterbebegleitung, Sterbehilfe, Sterben, Suizid

Ärzte und Vereine dürfen sterbewilligen Menschen wieder straffrei Beihilfe zur Selbsttötung leisten. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 26. Februar 2020 entschieden.
Mit diesem Urteil nimmt die pro & contra-Debatte wieder Fahrt auf. Der Deutsche Freidenker-Verband hatte sich vor geraumer Zeit entschieden, keine verbindliche Position zur aktiven Sterbehilfe zu beziehen. Die entsprechende Argumentation dazu hatten wir in unserer Zeitschrift FREIDENKER in der „Spezial-Ausgabe“ 2-2003 veröffentlicht. Diese Argumentation war bisher auf unserer Webseite nicht enthalten, weshalb wir sie aus aktuellem Anlass hiermit zugänglich machen.