Strafrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen!

7. Juli 2025 Antifaschismus, Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Deutschland, Freidenker, Geheimdienste, Geschichte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Straftat, Versammlungsfreiheit, Volksverhetzung, Werte

Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025, veröffentlicht in FREIDENKER 2-25
[…] Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend davon abhängig, dass es sich um die „richtige Meinung“ handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlten Vorfeldorganisationen sowie ihrer Medien folgt. Der 1881 gegründete Deutsche Freidenkerbund verstand sich u.a. auch als „Selbsthilfeorganisation von Dissidenten“, bei der Neukonstituierung des DFV nach Verbot und Verfolgung im deutschen Faschismus wurde die „Dissidentische Fürsorge“ weitergeführt. Heute ist es wieder normal geworden, Professuren und Lehraufträge zu entziehen, wenn die Betreffenden nicht die Meinung der Herrschenden verbreiten. Mediales Kesseltreiben und staatlich gefördertes Denunziantentum führt in nicht wenigen Fällen zur Bedrohung und Vernichtung der sozialen Existenz.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zehn Jahre Friedensbrücke e.V.: „Bundesrepublik kriminalisiert humanitäre Hilfe als Terrorunterstützung“

20. Juni 2025 Donbass, Frieden, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Solidarität, Strafrecht, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Zivilbevölkerung

Video-Interview von Iwan Poljanskij mit Liane Kilinc
Der deutsche Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ feierte am 18. Juni 2025 sein zehnjähriges Bestehen. Die Organisation unterstützt Opfer bewaffneter Konflikte in verschiedenen Ländern – darunter auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, sprach im Interview mit RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij über die Arbeit des Vereins und die schwierigen Herausforderungen, denen sich die „Friedensbrücke“ dabei stellen muss. Vereinsvorsitzende Liane Kilinc berichtete im Interview von über 800 Hilfsprojekten, etwa Kindererholungsmaßnahmen, Grundversorgungseinrichtungen und Rehabilitationshilfen. Einige Aktionen fanden unter Beschuss statt – laut Kilinc auch unter OSZE-Beobachtung. Sie wirft deutschen Behörden vor, humanitäre Hilfe nun rückwirkend zu kriminalisieren.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die deutsche Politik gefährdet humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten

13. Juni 2025 Donbass, Drohnenkrieg, Frieden, Friedensbrücke, Generalbundesanwalt, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Sanktionen, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Zivilbevölkerung

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ghassan Abu Sitta: „In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.“

12. Mai 2024 Bildung, Gaza, Gesundheitswesen, Interview, Israel, Militärstrategie, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina, Repressionen, Strafrecht, Völkermord, Waffenhandel

Interview von Chiara Cruciati mit Ghassan Abu Sitta
Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4.5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich

14. April 2024 Bundeskanzler, Corona-Leugner, Corona-Virus, Geheimdienste, Pandemie, Strafrecht, Strafverfolgung

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft
Beitrag von Wolfgang Bittner
Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

22. Februar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Faeser, Grundgesetz, Innenpolitik, Klimapolitik, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Reichstagsbrand, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

28. Dezember 2023 Außenpolitik, Bundespolizei, Gesetz, Innenpolitik, Polizei, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am häufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf Kritik übte, weil er nicht klar genug das „racial profiling“ verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht – abgesehen von der Erfüllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnhöfen (was dann im Entwurf um die Flughäfen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf überhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden können, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bekämpfung von Schleusern geht.