Strafrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

17. März 20236. April 2023 Webredaktion Andersdenkende, Demokratieabbau, Humanitäre Hilfe, Krise, Meinungsbildung, Sanktionen, Solidarität, Strafrecht, Strafverfolgung, Wirtschaftskrieg, Zensur

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Update zur Fressefreiheit

27. Januar 202319. Februar 2023 Webredaktion Bandera, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Justiz, Meinungsfreiheit, Putin, Russland, Russophobie, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Video einer Rede von Heiner Bücker
Wer noch irgendwelche Illusionen über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland hat, der vergegenwärtige sich, dass die im Video festgehaltene Rede des Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten Heiner Bücker wegen „Billigung von Straftaten“ von einem Berliner Amtsrichter mit einem Strafbefehl belegt wurde. Über den Fall wurde u.a. von den Nachdenkseiten und in der Tageszeitung Junge Welt berichtet. Interessant ist, daß Richter Pollmann in der Begründung die skandalöse Formulierung von der „Aufhetzung des psychischen Klimas“, wozu die Rede angeblich beitrage, aufgreift, die erstmals von seinem Lüneburger Kollegen Hobro-Klatte in der Begründung eines Beschlusses gegen die Journalistin Alina Lipp im Mai 2022 gebraucht wurde,

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg“

31. Oktober 202216. November 2022 Webredaktion Deutschland, EU, Kriegsverbrechen, Recht, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Video-Interview von RT DE mit Hannes Hofbauer
Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das „Leugnen von Kriegsverbrechen“ als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus Brüssel schon 14 Jahre alt ist. Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

31. Oktober 202216. November 2022 Webredaktion Bundestag, demokratische Grundrechte, Kriegsverbrechen, Russland, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

28. Oktober 202216. November 2022 Webredaktion Bundestag, demokratische Grundrechte, Gewalt, Hass, Russen, Russophobie, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 20226. September 2022 Webredaktion Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

20. Juni 202223. Juli 2022 Webredaktion Demokratie, Donbass, Journalismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Strafrecht, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter

20. April 202214. Mai 2022 Webredaktion Friedensbewegung, Krieg, Medienlügen, Ostermärsche, Strafrecht, Volksverhetzung, Waffen

Der Hamburger Rechtsanwalt, Autor und Verleger Rolf Geffken stellte am 16.04.2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen Alexander Graf Lambsdorff, Frank Plasberg und Anton Hofreiter. In einer E-Mail schrieb er dazu:
Ich habe angesichts der sich immer mehr verschärfenden Lage in der Ukraine aber auch in Deutschland Strafanzeige gegen zwei Politiker und einen Fernsehjournalisten gestellt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch beliebige andere Politiker und Medienvertreter eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung verdient hätten. Ich habe aber diese drei Vertreter ihrer Zunft herausgegriffen, weil ihre Erklärungen exemplarisch stehen für die gegenwärtige Kriegshetze und Volksverhetzung.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine (Teil 1 und 2)

21. November 20218. Dezember 2021 Webredaktion Afghanistan, Geschichte, Kriegsverbrechen, Militarismus, Strafrecht, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Teil 1: Die alltäglichen Kriegsverbrechen des US-Militärs
Da moderne Gesetze weniger zivile Opfer als noch vor hundert Jahren tolerieren, ist der moderne Krieg viel humaner. So lautet das von Washington erfundene, von den Medien verbreitete und in der westlichen Öffentlichkeit fest verankerte Narrativ. Doch die grausame Wirklichkeit sieht anders aus.
Teil 2: Zivile Opfer der US-Kriegsmaschine – Teil der DNA des US-Militärs
Der zweite Teil zeigt, dass Gewalt gegen Zivilisten tief in der US-Militärtradition verwurzelt ist und für lange Zeit sogar als Teil der US-Kriegsführung explizit legalisiert wurde.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

5. Dezember 202011. Januar 2021 Webredaktion Blasphemie, Deutschland, Gotteslästerung, Islamismus, Kirche, Strafrecht

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen
… Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken. Deutschland gehört also selbst in beschämender Weise immer noch zum Kreis der Länder, in denen ein Blasphemiegesetz gilt, ….
Die im KORSO versammelten säkularen Verbände in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, nicht nur in der Außenpolitik für die Errungenschaft der Meinungsfreiheit einzutreten, sondern auch in der Innenpolitik Konsequenz zu beweisen: Reformieren Sie das Strafgesetzbuch (StGB) und streichen Sie ersatzlos die Strafvorschrift des § 166 StGB!