Strafrecht – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Eklat: „Corona-Berater“ Fauci verweigert beharrlich Aussagen vor US-Kongress

11. August 2026 Berater, Berichterstattung, Corona-Virus, Donald Trump, Forschung, Infektion, Joe Biden, Medien, Pandemie, Strafrecht, USA, Verschwörungstheorie

Beitrag von Bernhard Loyen
Seit Anfang 2023, dem politisch eingeläuteten, willkürlichen Ende der sogenannten „Corona-Pandemie“, wurde Anthony Fauci, bereits im September 2020 medial in den USA auch als der „deutsche Christian Drosten“ geadelt, mehrfach vor sogenannte „Corona-Ausschüsse“ des US-Kongresses bestellt. So auch im Januar 2024 mit damaligen themenbezogenen Antworten und Aussagen in einer mehrtägigen, nicht öffentlichen Befragung vor dem „Sonderunterausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie (House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic)“. Gestern erfolgte nun die jüngste Anhörung, die sich im Vorfeld dynamisch zum US-medial-politischen Höhepunkt avancierte, dies durch die arrangierte Veröffentlichung von mehr als 1.100 Seiten privater Aufzeichnungen des kontrovers wahrgenommenen Regierungsberaters zweier US-Regierungen in der „Corona-Krise“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann

29. Juni 2026 AfD, Diktatur, Gutachten, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt gibt es also eine neue Runde Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Partei in manchen Ländern 40 Prozent erreicht. Was die Befürworter des Verbots nicht im Mindesten zum Nachdenken bringt. In Wirklichkeit ist das längst ein Spiel mit dem Feuer. / Dieser neue Anlauf mit einem ganz lupenrein im Soros/Omidyan/Bertelsmann-Einfluss erstellten neuen Gutachten ist das eine. Wie fragwürdig dessen Herangehensweise ist, lässt sich schon mit zwei Punkten belegen: zum einen mit der Zahl der verarbeiteten Beiträge aus sozialen Medien. Drei Millionen Beiträge aus der AfD und ihrem Umfeld sollen durch den Rechner gejagt worden sein, 30.000 seien dann händisch gesichtet worden, und ganze 2.500 wurden letztlich als Belege für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Also ein Prozent der Beiträge wurde von lebenden Menschen nach einer digitalisierten Vorauswahl gesichtet, und weniger als ein Promille lieferte nutzbares Material.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

22. April 2026 Corona-Leugner, Corona-Virus, Delegitimierung, Diktatur, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Maßnahmen, Pandemie, Protest, Querdenker, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Charlie Kirk und deutsche Medien ‒ „Gute“ Einschätzungen und „negative Polarisierungen“

20. September 2025 Attentat, Bibel, Christentum, Der Spiegel, Donald Trump, Homosexualität, Konservatismus, Medien, Mord, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Provokation, Rassismus, Sexismus, Spaltung, Strafrecht, USA, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, enger Vertrauter und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, liefert in den Reaktionen ‒ wenig überraschend ‒ eine erneute umgehende Spiegelung der deutschen Gesellschaft. Dies bezieht sich speziell auf die seit 2020 forcierten Kämpfe um Deutungshoheit, Reflexion und Provokation, Gut und Böse, links und rechts sowie weitere Themenfelder der Gegenwart. Der Blick auf die Mainstream-Medien offenbart, in den Redaktionsstuben finden sich nur wenige Stimmen, die Charlie Kirk den Lesern und Zuschauern nüchtern, sachlich und/oder als ruhigen, ja, auch bewusst provozierenden „Influencer“ der Stunde präsentieren. Es überwiegen unmissverständliche Formulierungen, die das Attentatsopfer posthum vordergründig bewusst als „ultrarechten Provokateur“ brandmarken wollen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen!

7. Juli 2025 Antifaschismus, Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Deutschland, Freidenker, Geheimdienste, Geschichte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Straftat, Versammlungsfreiheit, Volksverhetzung, Werte

Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025, veröffentlicht in FREIDENKER 2-25
[…] Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend davon abhängig, dass es sich um die „richtige Meinung“ handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlten Vorfeldorganisationen sowie ihrer Medien folgt. Der 1881 gegründete Deutsche Freidenkerbund verstand sich u.a. auch als „Selbsthilfeorganisation von Dissidenten“, bei der Neukonstituierung des DFV nach Verbot und Verfolgung im deutschen Faschismus wurde die „Dissidentische Fürsorge“ weitergeführt. Heute ist es wieder normal geworden, Professuren und Lehraufträge zu entziehen, wenn die Betreffenden nicht die Meinung der Herrschenden verbreiten. Mediales Kesseltreiben und staatlich gefördertes Denunziantentum führt in nicht wenigen Fällen zur Bedrohung und Vernichtung der sozialen Existenz.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zehn Jahre Friedensbrücke e.V.: „Bundesrepublik kriminalisiert humanitäre Hilfe als Terrorunterstützung“

20. Juni 2025 Donbass, Frieden, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Solidarität, Strafrecht, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Zivilbevölkerung

Video-Interview von Iwan Poljanskij mit Liane Kilinc
Der deutsche Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ feierte am 18. Juni 2025 sein zehnjähriges Bestehen. Die Organisation unterstützt Opfer bewaffneter Konflikte in verschiedenen Ländern – darunter auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, sprach im Interview mit RT DE-Korrespondent Iwan Poljanskij über die Arbeit des Vereins und die schwierigen Herausforderungen, denen sich die „Friedensbrücke“ dabei stellen muss. Vereinsvorsitzende Liane Kilinc berichtete im Interview von über 800 Hilfsprojekten, etwa Kindererholungsmaßnahmen, Grundversorgungseinrichtungen und Rehabilitationshilfen. Einige Aktionen fanden unter Beschuss statt – laut Kilinc auch unter OSZE-Beobachtung. Sie wirft deutschen Behörden vor, humanitäre Hilfe nun rückwirkend zu kriminalisieren.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die deutsche Politik gefährdet humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten

13. Juni 2025 Donbass, Drohnenkrieg, Frieden, Friedensbrücke, Generalbundesanwalt, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Sanktionen, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Zivilbevölkerung

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal dauert es ein paar Tage, bis sich die Bedeutung eines Ereignisses in ihrer ganzen Breite erschließt. Das ist mit dem Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ nicht anders. Die großen Hilfsorganisationen haben nur in einer Hinsicht Glück: Die Tatsache, dass die beiden Personen, gegen die in Karlsruhe Haftbefehle ausgestellt wurden, in Russland sind und Deutschland keine Verfahren in Abwesenheit kennt, verhindert vorerst, dass es auf Grundlage der Überzeugungen der Generalbundesanwaltschaft zu einem Urteil kommen kann, das dann einen entsprechenden Präzedenzfall schaffen würde. Wenn man länger darüber nachdenkt, wird klar, dass hier die Grundlagen humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten generell bedroht werden, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.