Diktatur – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann

29. Juni 2026 AfD, Diktatur, Gutachten, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt gibt es also eine neue Runde Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Partei in manchen Ländern 40 Prozent erreicht. Was die Befürworter des Verbots nicht im Mindesten zum Nachdenken bringt. In Wirklichkeit ist das längst ein Spiel mit dem Feuer. / Dieser neue Anlauf mit einem ganz lupenrein im Soros/Omidyan/Bertelsmann-Einfluss erstellten neuen Gutachten ist das eine. Wie fragwürdig dessen Herangehensweise ist, lässt sich schon mit zwei Punkten belegen: zum einen mit der Zahl der verarbeiteten Beiträge aus sozialen Medien. Drei Millionen Beiträge aus der AfD und ihrem Umfeld sollen durch den Rechner gejagt worden sein, 30.000 seien dann händisch gesichtet worden, und ganze 2.500 wurden letztlich als Belege für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Also ein Prozent der Beiträge wurde von lebenden Menschen nach einer digitalisierten Vorauswahl gesichtet, und weniger als ein Promille lieferte nutzbares Material.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Unbekanntes Land mit interessanter Gegenwart

13. Juni 2026 2. Weltkrieg, Belarus, Diktatur, Europa, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Krieg, Mahnung, Reisebericht, Russland, Sowjetunion, Tag des Sieges, Ukraine, Vernichtungskrieg, Wehrmacht

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 4
Eine der Folgen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion zeigt sich in der demographischen Situation von Belarus. Die hat etwas mit dem Krieg vor mehr als 80 Jahren zu tun, wie uns Vize-Außenminister Igor Sekreta erklärte: Ohne das Opfer von drei Millionen getöteten Menschen, einem Drittel der damaligen Bevölkerung der Belorussischen SSR, könnte diese in Belarus heute doppelt so groß sein, bis zu 20 Millionen Menschen. Angesichts dessen, was wir in Belarus über das erfuhren, was vor mehr als 80 Jahren Deutsche im «Herrenrassen»-Wahn dort anrichteten, ist der Umgang mit dieser Geschichte in Deutschland beschämend. Das gilt auch für die Versuche, die sowjetischen Denk- und Ehrenmale in Deutschland «umzuwidmen». Befeuert wird das vor allem von ukrainischen Exilanten und ihren deutschen Unterstützern.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Belarus: Ein unbekanntes Land des Friedens

25. Mai 2026 2. Weltkrieg, Belarus, Diktatur, Freundlichkeit, Gastfreundschaft, Gedenken, Geschichte, Militarismus, Minsk, Partisanen, Reisebericht, Sowjetunion, Tag des Sieges, Verbrechen, Wehrmacht

Ein Reisebericht von Tilo Gräser, Teil 1
Wer anderen in Deutschland sagt, dass er nach Belarus fahren will, erntet mindestens Verwunderung. Dafür sorgt nicht nur die weitverbreitete Unkenntnis über das Land. Dazu trägt ebenfalls die massenmediale Einseitigkeit in den Berichten über das Land zwischen Polen und Russland bei. Die laufen alle unter dem Stichwort «Diktatur». Wer sich in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender über Belarus informieren will, findet dort derzeit nichts anderes. Das führt dann dazu, dass diejenigen, die dennoch hinfahren, besorgt gefragt werden, ob das nicht gefährlich sei. […] Am 6. Mai dieses Jahres machte sich dennoch eine Gruppe von rund 20 Menschen aus Deutschland auf den Weg nach Belarus. Die meisten von ihnen glaubten den offiziellen Erklärungen über das unbekannte Land im Herzen Europas nicht. Und wenn ansatzweise doch, so wollten sie aber selber sehen, wie es dort ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz im Abstiegsstrudel

17. Mai 2026 Bundeskanzler, China, Diktatur, Donald Trump, Friedrich Merz, Iran, Irankrieg, NRW, Schülergruppe, Tagesschau, USA, Zeitenwende

Beitrag von Stefan Siegert
So haben wir ihn noch nicht gesehen. Ein von düsteren Wolken verschattetes Gesicht, die Stirn gerunzelt, er hatte direkt so etwas wie einen Anflug von Profil und Charakter. Friedrich Merz, in einer Umfrage soeben von den Bundesbürgern als mit 87 Prozent Minus schlechtester Regierungschef der BRD-Geschichte abgekanzlert, brachte zu seinem Auftritt am 28. April vor Gymnasiasten in NRW eine für seine Verhältnisse überraschend realistische Einschätzung der Weltlage mit. Hätte er den Verlauf der Ereignisse im Iran vorhergesehen, so der Kanzler am Ende seiner Ausführungen, hätte er Donald Trump „noch nachdrücklicher vom Krieg abgeraten“. Noch nachträglicher? Als Merz noch den Primus unter den transatlantischen Vasallen gab, dankte er vor Monaten dem US-Präsidenten nachdrücklich für dessen genozidale Aktivitäten im Nahen Osten, er bezeichnete sie als „Drecksarbeit“ – eine ersichtlich in ihrer Ausdrücklichkeit und Ausdauer kaum noch zu steigernde kritische Haltung gegenüber dem Mann im Weißen Haus.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

22. April 2026 Corona-Leugner, Corona-Virus, Delegitimierung, Diktatur, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Maßnahmen, Pandemie, Protest, Querdenker, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Gabriele Gysi: „Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein Verkehrschaos der Begriffe“

27. Januar 2026 2. Weltkrieg, Begriff, Demokratie, Diktatur, Emanzipation, Empathie, Gefühl, Geopolitik, Geschichte, Interessenvertretung, Internationalismus, Klassengesellschaft, KPD, Links/Rechts, Migration, Nationalismus, Ost/West, Populismus, Russophobie, Sprache, Standpunkt, USA

Interview von Felicitas Rabe mit Gabriele Gysi
Im Interview mit RT DE spricht die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi über ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte in Deutschland. Sie erläutert Hintergründe der heutigen Verwirrung politisch linker und rechter Positionen. Unterschiedliche Bildung trage ebenso zur Verwirrung bei wie fehlende klare Definitionen von für den Diskurs entscheidenden Begriffen. Gysi wirft auch einen Blick auf das andere Bewusstsein der Ostdeutschen im Verhältnis zu Menschen in Westdeutschland – das in den politischen Kämpfen der letzten Jahre zutage tritt. Ihr Fazit zu dieser Frage: Der Russe war’s. Warum das so ist, erklärte Frau Gysi am 14. Januar in Berlin im Gespräch mit Felicitas Rabe. Im Interview bezog sie sich auch auf ihr neues Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Kultur & Kunst Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Weil ich mich nicht Gesetzen beugte

15. Oktober 2025 Diktatur, Humanismus, Kultur, Kunst, LV Hessen, Musik, Politisches Lied, Unterdrückung, Veranstaltung, Widerstand

Zum 100. Geburtstag von Mikis Theodorakis
Über ein Leben in Liedern – von Gina Pietsch mit Fabio Costa (Piano)
Sonntag, 30. November 2025, 19.00 Uhr, TIP – Theater im Pädagog, Pädagogstr. 5, Darmstadt, Eintritt: 12 Euro, ermäßigt 8 Euro
Seine Lieder gingen um die Welt als Volkslieder. Sein „Zorbas”, den Anthony Quinn tanzt, scheint der Sirtaki schlechthin. Sein Name ist mit den Kämpfen des griechischen Volkes verbunden wie kein anderer. Sein Leben ist nachzulesen in einer Unzahl von Büchern. Und doch ist zu wenig, was wir wissen über ihn. So erzählen Gina Pietsch und Fabio Costa singend und spielend über ein Leben in Liedern, eben „weil er sich nicht Gesetzen beugte”. Ein großer Humanist, Widerstandskämpfer und Künstler. Kein anderer Musiker im 20. Jahrhundert ist so wie er zum Symbol der politschen Opposition gegen Diktatur, Verfolgung und Unterdrückung geworden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

5. August 2025 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Demokratie, Diktatur, Diplomatie, EU, Frieden, Genf, Menschenrechte, Parlament, Putin, Russland, Schweiz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie. 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock: Diktatoren haben Angst vor Frauen

23. Februar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Belarus, DDR, Demokratie, Desinformation, Diktatur, Diplomatie, Empathie, Freiheit, Sowjetunion

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leitet ihre Beiträge gern im Relotius-Stil ein: Einem unschuldigen jungen Menschen, wegen Baerbocks Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik gern weiblich, geschieht aufgrund der politischen Situation im eigenen Land großes Unrecht. Während Claas Relotius seine syrischen Protagonisten von Kanzlerin Angela Merkel träumen ließ, lässt Baerbock in ihrem aktuellen Relotius-Stück die Großmutter eines weißrussischen Politik-Opfers in Erinnerung ans gemeinsame Puzzeln schwelgen. „Irina fährt gerne Schlittschuh. In der Eishalle oder wenn im Winter die Seen zufrieren. Ihre Großmutter, bei der sie aufgewachsen ist, erinnert sich noch daran, wie sie früher zusammen gepuzzelt haben. Manchmal stundenlang.“ Irina sitzt jetzt im Gefängnis, denn sie war an einem Putsch beteiligt. Pardon! Das darf man so natürlich nicht sagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

24. Dezember 2023 Demokratie, Deutschland, Diktatur, EU, Europa, Führungrolle, Klingbeil, Sozialstaat, SPD, Staatshaushalt, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …