Baerbock

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Baerbock: Diktatoren haben Angst vor Frauen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leitet ihre Beiträge gern im Relotius-Stil ein: Einem unschuldigen jungen Menschen, wegen Baerbocks Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik gern weiblich, geschieht aufgrund der politischen Situation im eigenen Land großes Unrecht. Während Claas Relotius seine syrischen Protagonisten von Kanzlerin Angela Merkel träumen ließ, lässt Baerbock in ihrem aktuellen Relotius-Stück die Großmutter eines weißrussischen Politik-Opfers in Erinnerung ans gemeinsame Puzzeln schwelgen. „Irina fährt gerne Schlittschuh. In der Eishalle oder wenn im Winter die Seen zufrieren. Ihre Großmutter, bei der sie aufgewachsen ist, erinnert sich noch daran, wie sie früher zusammen gepuzzelt haben. Manchmal stundenlang.“ Irina sitzt jetzt im Gefängnis, denn sie war an einem Putsch beteiligt. Pardon! Das darf man so natürlich nicht sagen.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Gerade erlebten wir die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, mit all ihren „kriegsgeilen Wertepolitikern“ und medialen Pressebeobachtern/Scharfmachern. Es scheint, als ob die „Kriegstüchtigkeit“ und Macht der Waffen das Zepter übernommen hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, dieser Slogan ist so verlogen wie die gesamte westliche US-geleitete globale Einmischungspolitik. Europäische Schiffe, wie auch die deutsche Fregatte „Hessen“ befinden sich auf dem Weg ins Rote Meer, um mit dem Einsatz „Aspides“ (Wohlstandsallianz) als vorrangigem Ziel gegen angreifende Huthis aus dem Jemen vorzugehen, zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten. Warum geht man nicht auf die Argumente der angreifenden Huthis ein, die ihre Angriffe solange fortsetzen wollen, wie Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

Beitrag von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu. 
Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene „regelbasierte Ordnung“ völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen „regelbasierten Ordnung“ nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Spur von Menschlichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auch im Nahost-Konflikt bleibt die deutsche Politik ihrer außenpolitischen Linie treu und positioniert sich fest an der Seite der Gewalt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Haltungen, nach außen jedoch legt die deutsche Außenministerin die Linie Deutschlands fest. Wie schon im Ukraine-Konflikt setzt sie auch im Nahost-Konflikt auf eine militärische Lösung. Einen humanitären Waffenstillstand lehnt Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ab und folgt damit erneut blind und gegen deutsche Interessen den Vorgaben aus Washington. Es stellt sich die Frage, warum sie das tut, denn sie führt Deutschland damit auch innerhalb des westlichen Bündnisses in die Isolation. Die Mehrheit der Staaten der EU schließt sich Washington nicht an und beweist damit, dass ein gewisses Maß an Souveränität durchaus möglich ist.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Droht Ungarn eine Farbrevolution?

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock

Beitrag von Dagmar Henn
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dürfte, wenn ihre Amtszeit endlich endet, einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen haben. Ihre „feministische Außenpolitik“ könnte dafür sorgen, dass für längere Zeit niemand mehr eine Frau in diesem Ministersessel sehen will. Dabei ist sie keine Frau, sie ist ein Weibchen; eine Karikatur des Weiblichen ebenso sehr wie eine Karikatur eines Ministers. Es ist verständlich, dass ihr ihr israelischer Kollege besonders schreckliche Bilder vom Angriff der Hamas zeigt. Er verfolgt schließlich ein bestimmtes Interesse. Es ist nicht verständlich, dass die deutsche Außenministerin nicht den Verstand aufbringt, zu begreifen, dass das eben nur jener Teil der Wahrheit ist, der diesem Interesse nützt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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