Tageschau

Demokratie – Medien – Aufklärung

RKI-Protokolle: Wenn die Perversion zur Normalität wird, sind Skandale nicht mehr möglich

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz‘ Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert: „Leute, nur weil etwas ‚entschwärzt‘ wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein.“ Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest: „Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland und Iran – Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind). Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs: „Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als „schändlich und völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Er sei daher „auf das Schärfste zu verurteilen.“ Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Correctiv

Beitrag von Bernhard Loyen
Das Redaktionsteam um den Gründer des „gemeinnützigen Recherche-Büros“ Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: „Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland“. Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung „eines umstrittenen Geheimtreffens“, so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr „skandalösen“ Zusammenkunft wurden laut Klageschrift „nicht richtig wiedergegeben“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Journalistisches Versagen zum Jahrestag

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am 26. September jährte sich der Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream zum ersten Mal. Damit jährte sich auch das umfassende journalistische Versagen deutscher Medien zum Thema. Der 26. September ist nicht nur der Jahrestag des Anschlags auf das wichtigste deutsche Energieinfrastrukturprojekt, sondern gleichzeitig auch der Gedenktag, der daran erinnert, wie uneigenständig und vom Ausland ferngesteuert die großen deutschen Medien berichten. Spiegel, Welt, Süddeutsche und Co. sind dabei privatwirtschaftlich organisiert. Im Prinzip dürfen sie schreiben, was sie wollen. Wenn es den Lesern nicht passt, werden sie den veröffentlichten Unsinn einfach nicht mehr kaufen. Der Markt regelt es dann. … Etwas anders sieht es bei den Öffentlich-Rechtlichen aus. Denen kann man nicht so einfach das Abo kündigen ‒ die journalistische Anforderung, die sich daraus an das Angebot ergibt, ist daher eine andere.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“  Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen.

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