Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 14 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Der leere Blick des Robert Habeck – und sein gefährlicher Blankocheck für Israel

4. November 2023 Webredaktion 617 Views 2. Weltkrieg, Habeck, Holocaust, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rede, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
„Deutliche Worte zu Israel“, wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes „Hört auf!“ an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird. Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken. … Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

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Welt im Wandel: Der Westen ist einsam

4. November 2023 Webredaktion 660 Views Außenpolitik, Globalstrategie, Israel, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, USA, Westen

Beitrag von Pierre Lévy
Im Westen ist man besorgt. Natürlich ist den westlichen Politikern schon lange klar, dass ihr Traum von der Weltherrschaft auf Hindernisse stößt, die sie sich Anfang der 1990er-Jahre, als die Sowjetunion zerfiel, noch nicht vorstellten. Doch in den letzten zwei Jahren und noch mehr in den letzten Monaten hat sich das Tempo ihrer Misserfolge und Enttäuschungen beschleunigt. Im Jahr 2022 war der verwirrte Notabzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ein markantes Symbol dafür. Und 2023 musste sich das französische Militär – wenn auch geordneter – aus Mali, Burkina Faso und dann aus Niger zurückziehen. Die militärischen Rückschläge sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf diplomatischer Ebene folgte eine Enttäuschung, ja sogar ein Fiasko auf das andere.

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Neben Orbán jetzt ein zweiter „Unruhestifter“ bei EU-Gipfeltreffen

31. Oktober 2023 Webredaktion 912 Views Biden, EU, Frieden, NATO, Slowakei, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können. Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen „in Korruptionskanälen verschwunden“.

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Die WHO soll die Klimakrise als Gesundheitsnotstand anerkennen

31. Oktober 2023 Webredaktion 1159 Views Bill Gates, Gesundheitspolitik, Klimapolitik, Klimawandel, Neue Weltordnung, Pandemie, USA, WHO

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse. Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht: „Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“ Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde.

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Israel: Selenskijs Albtraum

30. Oktober 2023 Webredaktion 1398 Views Israel, Nahostkonflikt, NATO, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenlieferungen

Kommentar von Rainer Rupp
Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden als zuvor, falls es überhaupt eine Steigerung für das Wort „unmöglich“ gibt. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude in der ganzen Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel. Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen, um dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten.

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Panik im Weißen Haus?

30. Oktober 2023 Webredaktion 1373 Views Außenpolitik, China, Eskalation, Globalstrategie, Iran, Joe Biden, Korea, Kriegsgefahr, RAND, Russland, USA, Weißes Haus

– geplagt von „epischen Sorgen und historischer Gefahr“
Beitrag von Dagmar Henn
Es ist im Grunde schon seit Monaten die zentrale Frage, die alle Beobachter außerhalb des Westens umtreibt: Gibt es irgendjemanden im Regierungsapparat der Vereinigten Staaten, der die kontinuierliche Eskalation anhält? Die Informationsquellen, die man finden kann, um einen Einblick zu erhalten, sind zum einen Artikel in bestimmten Zeitschriften wie Foreign Affairs und aus bestimmten Institutionen wie der RAND-Corporation, und zum anderen Presseberichte von Journalisten, die dem Flurgeflüster lauschen. Die Außenpolitik der USA wird momentan von einem kleinen Zirkel von Neocons bestimmt, zu denen US-Präsident Joe Biden ebenso zu rechnen ist wie sein Außenminister Antony Blinken, dessen Stellvertreterin Viktoria Nuland und Verteidigungsminister Lloyd Austin.

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Plan für die ethnische Säuberung des Gazastreifens

30. Oktober 2023 Webredaktion 825 Views Ethnische Säuberung, Exil, Gaza, Geheimdienste, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Vertreibung, Zionismus

von Kit Klarenberg
In einem Weißbuch, das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuzes veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot. Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der regierenden israelischen Likud-Partei leitet.

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Die globale Expansion der neuen Kapitalisten im 21. Jahrhundert

26. Oktober 2023 Webredaktion 709 Views Buch, China, Expansionsdrang, Finanzkapital, Finanzkrise, Globalisierung, Informationstechnologie, Kooperation, Wirtschaft

… und Chinas freundliche internationale Zusammenarbeit
Unter diesem Titel ist in den ‚Marxistischen Blättern‘ 5/6-2023 eine Rezension zur chinesischen Ausgabe des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ erschienen, Autor ist Dr. Werner Rügemer, Beirats- und Vorstandsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes. Wir dokumentieren diese Rezension in deutscher Sprache und anschließend im chinesischen Original sowie der englischen Übersetzung. – zusammengestellt von Klaus Hartmann.
Zum Inhalt: Seit der globalen Finanzkrise 2008 gibt es einerseits die offensichtliche Abwendung der USA von der Globalisierung und andererseits die verdeckte, weitergehende, globale Ausdehnung des US-amerikanischen Finanzkapitals. Beide Aspekte sind scheinbar widersprüchlich, sind aber systemisch miteinander verbunden. …

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Das angebliche Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste

25. Oktober 2023 Webredaktion 869 Views China, CIA, Geheimdienste, Hamas, Huawei, Israel, Mossad, Nahostkonflikt, NSA, Spionage, Technologie, Wirtschaftskraft

Kommentar von Rainer Rupp
Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen. Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.

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Droht Ungarn eine Farbrevolution?

24. Oktober 2023 Webredaktion 718 Views Außenpolitik, Baerbock, Diplomatie, EU, Kriegsverbrechen, NATO, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines – ein Anzeichen dafür, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verbündeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“

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Kriegsverbrechen: Vom unterschiedlichen Wert menschlichen Lebens

24. Oktober 2023 Webredaktion 469 Views Einseitigkeit, Israel, Journalismus, Krieg, Medienhetze, Nahostkonflikt, Palästina, Tageschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Militär sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist während eines militärischen Konflikts zu schützen, schreibt die Charta der UN vor. Auch ein angegriffenes Land muss bei seiner Verteidigung das humanitäre Völkerrecht achten. Das Vorgehen Israels in Gaza lässt sich durch den Verweis auf die Brutalität der Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Eigentlich. In Deutschland sieht man das in Politik und Medien anders. Man beweist ein hohes Maß an moralischer Flexibilität, wenn es um die Bewertung ähnlicher Ereignisse in unterschiedlichen Regionen der Welt geht.