Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

Beitrag von Dagmar Henn
Eines kann man mit Sicherheit sagen – um die demokratischen Rechte ist es in Deutschland schlecht bestellt. Aber wie schlecht? Es gibt immer wieder einzelne Ereignisse, die bekannt werden und, wenn auch nicht im Mainstream, Empörung hervorrufen, aber es ist schwierig, ein Gesamtbild zu erstellen. Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: „Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden … Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden.“

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“Corona, Demokratieabbau, Krisen & Kriege”

Einladung: Kurzvorträge und offene Diskussion / Gesprächspartner: Klaus Hartmann und Jan Veil
Mittwoch, 21.09.2022, 19:00 Uhr, Restaurant Tri Am, Bieberer Straße 84, 63071 Offenbach am Main
“Corona und die „Maßnahmen“ – eine (Zwischen-)Bilanz. / Der zunehmende Abbau demokratischer Rechte – ein Fall von „Long Covid“? / Politisierte Moralisierung, Ausgrenzung Andersdenkender, Abrichtung der öffentlichen Meinung: wem nutzt die gesellschaftliche Spaltung? / „Deutschland ruinieren“ – eine durchdachte Strategie? Soziale Verwerfungen: wer verliert, wer profitiert? / Produktivkraftvernichtung, „neue Kapitalisten“, „neue Eliten“: sind Marx‘ Klassenanalyse und Lenins Imperialismustheorie anwendbar? / „Von Covid 19 zu Putin 22“ – aus einer Krise in die nächste: die zunehmende Aggressivität und Irrationalität der Kriegstreiber”

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Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht

von Dagmar Henn
Würde es noch Sinn machen, der jetzigen politischen Klasse und der sie begleitenden Medienmeute einen Grundkurs Demokratie zu verpassen? So zwei Wochen etwa, in denen man Begriffe wie „Volkssouveränität“ und „demokratischer Diskurs“, Versammlungs- und Vereinigungsrecht mal gründlich durchkaut und am Schluss ein paar Prüfungsfragen beantworten muss? Ich fürchte, das wäre vergebene Liebesmüh.
Denn sie haben sich längst auf einen Blick geeinigt, in dem es nur eine nicht anzuzweifelnde Obrigkeit und Untertanen gibt, die sich schicken sollen. „Hier ist er ganz in seiner Sucht, zu befehlen und zu gehorchen, in seiner Rohheit und in seiner Religiosität, in seiner Erfolgsanbeterei und in seiner namenlosen Zivilfeigheit.“ Das schrieb Kurt Tucholsky über den „Untertan“ von Heinrich Mann, aber er ist wieder Fleisch geworden und prägt den Alltag der deutschen Republik.

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Vorwärts in die totalitäre Vergangenheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen für Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt – vor allem den westlichen Verbündeten – den Eindruck zu vermitteln, dass die “Neuen Deutschen” der Bundesrepublik harmlos und friedfertige Gutmenschen sind. …
Aber Jahrzehnte lange Arbeit am guten Ruf können über Nacht für die Katz sein, wenn – wie im Fall der neuen Bundesregierung – unter dem schönen Lack das hässliche Erbe des Terrors vergangener Zeiten wieder zum Vorschein kommt.

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Skandal beim Impfzirkus

Gedicht von Lucie Sponheimer nach dem Lied „Skandal im Sperrbezirk“ der Spider Murphy Gang
Inspiriert von der Fernsehsendung „Anne Will“ im ZDF am 31.10.2021 mit Sahra Wagenknecht und Karl Lauterbach
[Auszug:] Eine Impfflicht sei nur Fantasie / doch täglich praktiziert man sie / Ob Stadion oder Dorfgasthaus / Die Ungeimpften bleiben draus / Die Impf-Apartheid, die marschiert / Geimpfte werden schon verziert, / Tragen Bändchen oder Button gern / Wer denkt da schon an Judenstern?
Die Linken in der großen Stadt / regieren sich die Hirne platt / Skandal (Skandal) / Beim Impfzirkus / Skandal (Skandal) / Beim Impfzirkus / Skandal / Skandal um Sahra!

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Musik in Freiheit – Manifest

Eine Initiative von Musikern aller musikalischen Genres, die als Angehörige renommierter Orchester, Bands und Ensembles, Solisten, Musikschaffende und Lehrende tätig sind haben sich zu einem „Netzwerk Musik in Freiheit“ zusammengeschlossen. Ihre Standpunkte haben sie in einem Manifest formuliert, das wir nachfolgend dokumentieren.  …
[Auszug:] Seit Beginn der Lockdowns und der folgenden Deklaration der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die wir unter anderem als Konformitätsdruck mit der Impfung gegen Covid-19 als pauschal angenommene Grundlage zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen für alle wahrnehmen. Den Menschen ist das gemeinsame Musizieren und das gemeinsame Erleben von Musik in weiten Teilen verfassungswidrig verboten worden.

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Wehret den Anfängen

Kommentar von Rainer Rupp
… Die in Spanien noch heute gefeierte katholische „Reconquista“ galt mit der Eroberung Granadas als abgeschlossen. Die überlebenden muslimischen und jüdischen Einwohner Andalusiens wurden von der allmächtigen katholischen Kirche vor die Entscheidung gestellt, sich entweder christlich taufen zu lassen oder unter Zurücklassung ihres Hab und Guts aus dem Land getrieben zu werden. …
Aber die Kirche traute den neuen, zum einzig wahren katholischen Glauben Übergetretenen nicht und spitzelte diese bis in ihre intimste Privatsphäre aus. … An all diese schrecklichen historischen Bilder wurde ich erinnert, als zu besten TV-Sendezeiten ein angeblicher Sportjournalist als Großinquisitor auftrat und vor einem Millionenpublikum den beliebten Sportler Kimmich des Abfalls vom einzig wahren Glauben der Covidianer verdächtigte. …

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Konsens über medizinische Apartheid?

Kommentar von Neil Clark
Das einzig Gute an den vergangenen 18 Monaten war, dass sie aufgedeckt haben, wer die wahren Befürworter grundlegender menschlicher Freiheiten sind und wer nicht. Meine Güte, da gab es einige Überraschungen, nicht wahr? Wenn ich Ihnen im Jahr 2019 gesagt hätte, dass Staaten in der westlichen Welt unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus mit einer Infektionsrate von 0,096 Prozent die größten jemals da gewesenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit in Friedenszeiten auferlegen … hätten Sie mir wahrscheinlich geantwortet: „Ich wette, dass sich der sozialistisch-libertäre Noam Chomsky entschieden dagegen aussprechen wird.

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Ein Kessel Hetze – gegen „Alles auf den Tisch!“

Kommentar von Klaus Hartmann
Über eines können sich die über 100 Schauspieler, Künstler und Wissenschaftler der Aktion „#allesaufdentisch“ nicht beklagen: über zu wenig mediale Aufmerksamkeit. 91 TV- und Radiostationen sowie überregionale und regionale Zeitungen (Stand 03.10.2021) haben berichtet und kommentiert (Nachricht und Kommentar meist unauflöslich vermischt). Über zu wenig Häme und Tadel können sie allerdings auch nicht klagen, das wird heutzutage „Hatespeech“, Hassrede genannt, aber nur, wenn es die „anderen“ machen. Die Hohepriester der „Qualitätsmedien“ haben diesbezüglich Narren- und Straffreiheit. …
Stilbildend berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30.09.2021 über die neue Aktion „Alles auf den Tisch!“ unter der fetten Überschrift: „Ein Kessel Schwurbel“. Sie unterstellt, die Intention dieser Leute in den Videos sei es, „das Vertrauen in wissenschaftliche Kompetenzen grundsätzlich zu erschüttern“.

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Aus einem anderen Land: „Unteilbar“ ruft wieder auf

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendetwas muss ich falsch gemacht haben. Denn es muss noch ein ganz anderes Deutschland geben, als das, in dem ich die letzten 18 Monate verbracht habe. Da haben sich die Leute von Unteilbar versteckt, die jetzt am 4. September wieder in Berlin demonstrieren wollen.
Und die das höchstwahrscheinlich auch dürfen – womit wir gleich beim ersten Problem wären: Das Stichwort „demokratische Rechte“ sucht man in dem Aufruf nämlich vergeblich. Gerade so, als wäre in dieser Hinsicht nichts passiert, als gäbe es keinen höchst selektiven Umgang mit Versammlungen, der mittlerweile aus dem Versammlungsrecht eine Versammlungsgnade gemacht hat.

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Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge
Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt … in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

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