Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.

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Stimmen gegen den Ausnahmezustand

Wie die Depressionen und die Pleiten mehren sich die Stimmen, die ein Ende des mit dem „Lockdown“ verbundenen Entzugs von Grundrechten fordern. Unser Freund Hannes Hofbauer, Autor und Verleger aus Wien und regelmäßig bei Veranstaltungen der Freidenker zu Gast, hat mit seinem Kollegen Stefan Kraft einen Verein gegründet und eine Website online gestellt, um den Argumenten der Kritiker Gehör zu verschaffen: https://keinzustand.at/
Hier kommen u. a. die Freidenker-Beiratsmitglieder Annette Groth und Dr. Diether Dehm zu Wort, aber auch Freunde wie Wilhelm Langthaler und Germinal Civikov, mit denen wir seit vielen Jahren in der Friedens- und Internationalen Solidaritätsbewegung eng zusammenarbeiten.

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Verschwörungen, Verschwörungstheorien, Verschwörungsignoranten

Video von Lisa Fitz
„Jetzt wird jeder kleine Systemkritiker gebasht und verspottet und denunziert und sein Recht auf Kritik entwurzelt und das noch kleine Protestpflänzchen mit Stumpf und Stiel ausgerissen, damit ja keine neue Saat keimen kann. Aber ich sag’s Euch: Gras bahnt sich den Weg auch durch Asphalt. Und es gibt sowas wie die Würde des Andersdenkenden. Doch, in einer Demokratie wohl!“
Unser Immunsystem bedarf immer mal wieder der Auffrischung, insbesondere wenn es permanent unter Beschuss durch ein bekanntes Virus steht: Das ist die Diffamierungs-Vokabel „Verschwörungstheoretiker“, mit der grundsätzlich Kritik und Widerspruch plattgemacht werden soll.

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Haarige Angelegenheit: Lockdown-Verlängerung

Beitrag von Klaus Hartmann
Das Thema ist ernsthafter als die Darstellung, mit der es behandelt wird: Brechen die Politiker, die uns mit „Corona-Regeln“ beglücken, etwa ihre eigenen Vorschriften?
Der Lockdown: Wer nicht englisch kann, fragte sich, als das Wort im letzten Jahr Karriere machte: Hat das was mit einer Locke zu tun? … Für das englische Wort Lockdown gibt es verschiedene Übersetzungen: im engeren Sinne „Sperrung“, „Abriegelung“, auch „Einsperren“, „Absperren“, „Ausgangssperre“. Wie ein langes Wegsperren wirkt, wissen wir schon aus dem Märchen der Gebrüder Grimm: Rapunzel saß so lange im Turm, dass sie ihr Haar herunter („down“) lassen konnte. Denn ihre Haare wuchsen in der Gefangenschaft weiter.

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Corona kontrovers

Beitrag von Klaus Hartmann
Angesichts unterschiedlicher Einschätzungen, Streit und Spaltungsgefahren hat sich der Deutsche Freidenker-Verband in seiner Stellungnahme „Die sogenannte Corona-Krise“ (April 2020) für Diskussionen ausgesprochen, „die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit“. Es soll auch dabei bleiben, dass wir zum Virus und seiner Gefährlichkeit keine „Verbandslinie“ vorgeben, sondern ausdrücklich die persönlichen Einschätzung und Entscheidungen der Menschen innerhalb und außerhalb des Verbandes akzeptieren, zumal wir „nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt“.

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Grundrechte im Ausnahmezustand

Beitrag von Männe Grüß
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen.
Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen das dritte sog. Bevölkerungsschutzgesetz. Im Zentrum des Gesetzes stehen faktisch unkontrollierbare Befugnisse für die Regierungen von Bund und Ländern, soziale und demokratische Rechte einzuschränken. Die Hauptleidtragenden sind wieder die arbeitenden Menschen und ihre Familien.

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Halten wir an unserer Sprache fest!

Zur Problematik von „Corona-Protesten“ und „Gegenprotesten“ – Beitrag von Liane Kilinc
Viele von uns betrachten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Unbehagen. Letztes Wochenende wurde in Leipzig auf der Querdenker-Demonstration ein Transparent getragen, auf dem geschrieben stand: „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle haben die immer wiederkehrenden Vorwürfe im Ohr, die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Pandemie begründet werden, seien ‚DDR 2.0‘, während gleichzeitig das Grundgesetz in den Himmel gehoben wird als sei es tatsächlich die beste aller deutschen Verfassungen. … Welch ein Durcheinander in den Köpfen …

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Gegen das neue „Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz“

Dokumentiert: Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di
Auch wenn die Regierung und die ihr ergebene Journaille anderes behaupten: Kritik am „Corona-Regime“ kommt keineswegs nur von „abseitigen Querdenkern“ und „obskurantistischen Verschwörungstheoretikern“ oder wie die Diffamierungsvokabeln zur Ruhigstellung jeder Kritik noch lauten; sie kommen auch von angesehenen Wissenschaftlern, Juristen und Fachinstitutionen.
Jüngster Anlass ist der Plan der Bundesregierung, quasi als „Blitzgesetz“ eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament zu bringen, ….
Zur Verdeutlichung der Breite der gesellschaftlichen Kritik dokumentieren wir die Stellungnahme der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 10.11.2020 zum Gesetzentwurf.

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Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

Verlinkung zu einem Beitrag von Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de.
Am 06.11.2020 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. … Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. …. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. … Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis und ein Offener Brief von Uli Gellermann.

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Lockdown 2020 – Mehr als eine Buchbesprechung

Rezension von Wolf Wetzel
Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) … enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen …

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Die totalitäre „Neue Normalität“

Kommentar von Rainer Rupp
Selbst vielen Gegnern der Demonstration und Massenkundgebung der Querdenker in Berlin vom 29. August gehen die giftigen, pauschalen Verurteilungen dieser aus allen Schichten der Bevölkerung entstandenen Opposition durch die selbstgefälligen Politiker der etablierten Parteien zu weit. Das zeigte sich in den vielen hastig organisierten Talk-Runden, die in den letzten Tagen die Radio- und Fernsehsendungen füllten. Hastig organisiert deshalb, weil sich unter den eingeladenen Gästen öfters Menschen befanden, die an dem Tag in Berlin gewesen waren und die Demos beobachtet hatten. Sie kamen nicht zu dem im Voraus festgelegten Ergebnis, dass bei der Demo überall nur Nazis waren.

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