Verhaftung

Demokratie – Medien – Aufklärung

Stade: Ein zu willkommener Selbstmord

Beitrag von Dagmar Henn
Der Mann, der in Stade sechs Menschen erschossen hat, soll sich also das Leben genommen haben. In der Untersuchungshaft. Damit kommt es nie mehr zu einem Prozess; das könnte einigen etwas zu gelegen kommen. […] Kann ja sein, dass sich der Mann wirklich umgebracht hat. Es erstaunt aber. Schon allein, weil er das ja auch unmittelbar nach der Tat hätte tun können, was im Grunde zu dem Muster, das einem Amoklauf entsprach, besser passt. Stattdessen soll er sich Wochen später stranguliert haben. Wie gesagt, es kann sein. Aber es ist vermutlich auch hoch willkommen, dass es keinen Prozess mehr geben wird. Wenn man die Aussage der Staatsanwaltschaft Stade gegenüber dem NDR betrachtet, vermutlich gar keinen: „Nach dem Tod des 45-Jährigen wird das Verfahren gegen den Mann eingestellt. Gegen Tote könne nicht ermittelt werden,

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU und der Fall Mogherini

Beitrag von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen „Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt. Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt.

Weiterlesen