Strafverfahren – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Epstein-Skandal erschüttert Trumps Oligarchen-Regime

18. Februar 2026 Aktien, Datenschutz, Datenschwärzung, Dokumente, Donald Trump, FBI, Hass, Justiz, Kinderhandel, Kindesmissbrauch, Opportunismus, Pädophilie, Skandal, Strafverfahren, Transparenz, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Es ist eine dieser politischen Geschichten, die in einem funktionierenden demokratischen Staat eigentlich unmöglich sein sollten, aber in der Washingtoner Oligarchie zwangsläufig immer wieder passieren. Diesmal ist es der Skandal um die sogenannten Epstein-Akten. Der schwelte schon jahrelang vor sich hin, eine Mischung aus halben Offenlegungen, geschwärzten Dokumenten und dann routiniert mit immer neuen Versprechen, man arbeite mit Hochdruck an der vollständigen Aufklärung. In letzter Zeit kam jedoch echte, wenn auch keine vollständige Bewegung in die Sache. Nachdem der politische Druck im Kongress […] zu groß geworden war, sah sich das US-Justizministerium gezwungen, ausgesuchten Mitgliedern des Kongresses zumindest einen begrenzten Zugang zu ungeschwärzten Versionen der Epstein-Akten zu gewähren. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine vollständige Offenlegung aller Dokumente,

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?

26. Januar 2026 Deutschland, Donbass, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Mitgefühl, Russland, Sanktionen, Solidarität, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

7. Juli 2025 Antifa, Auslieferung, Budapest, Deutschland, Faschismus, Geschlechter, Gewalt, Justiz, Linksradikalismus, Neonazismus, Rechtsstaat, Strafverfahren, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt wird also ein brutaler Schläger, der sich aus Furcht vor Seinesgleichen vor der Haft zum Mädchen erklärte, auch noch breit zum Helden stilisiert. Und als „Antifaschist“ gepriesen, den man vor Verfolgung schützen müsse. Und unbedingt aus Ungarn zurückholen.
Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen „die Hammerbande“ bekamen).

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

19. Februar 2025 Faschismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Neonazismus, soziale Netze, Strafverfahren, Strafverfolgung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

20. Juli 2024 Compact, Enteignung, Entschädigung, EU, Faeser, Schreibverbot, soziale Netze, Strafverfahren, Vereinsverbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht. Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt. Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

20. April 2024 Angriffskrieg, Faschismus, Gerichtsprozess, Gesetzgebung, Justiz, NATO, Russland, Straftat, Strafverfahren, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist. …