Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

von Bernd Duschner

Erstveröffentlichung am 03.01.2024 auf den NachDenkSeiten

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Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“ [2]

Vorwürfe des Wahlbetruges können nicht überzeugen

Bei den Wahlen am 17. Dezember hat die Partei des serbischen Präsidenten (SNP) mit 47 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Für das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ bedeutet ihr Ergebnis von 23 Prozent eine schwere Niederlage. Besonders enttäuschend für das prowestliche Bündnis ist ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen in Belgrad. Dort erreichte sie zwar beachtliche 34 Prozent, die Partei von Vučić jedoch 39 Prozent und die mitregierenden Sozialisten 6 Prozent. [3] Die Bewegung „Stimme des Volkes“ um den populären Arzt Nestorovic, die in Belgrad das Zünglein an der Waage spielen kann, hat stets deutlich gemacht, dass „Serbien gegen Gewalt“ für sie ein verlängerter Arm des Westens und kein Gesprächspartner ist: „Wir stehen in Opposition zur Regierung, sie in Opposition zu Serbien“, so Nestorovic. [4]

Die Niederlage des prowestlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen ist keine Überraschung. Bei Umfragen vor den Wahlen hatte sie ein nahezu identisches Ergebnis erreicht [5]. Nach den Wahlen sprechen ihre Führer jetzt von Wahlbetrug und behaupten, ihnen sei ihr Sieg gestohlen worden. Ihre Vorwürfe können jedoch nicht überzeugen: Über 400 internationale Beobachter, darunter 80 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Europarat und Europäisches Parlament haben die Wahlen „überwacht“. In ihrem ersten Bericht muss die internationale Beobachtermission von Vertretern der OSZE, Europarat und EU–Parlament einräumen, dass die Wahlen technisch gut organisiert waren, der rechtliche Rahmen eine angemessene Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen geboten hat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des Wahlkampfes generell respektiert und den Wählern bei den Wahlen echte politische Alternativen zur Entscheidung angeboten wurden. Dazu hat die staatliche Wahlkommission im Internet für jeden einsehbar die Daten über die Wählerregistrierung aufgegliedert nach Gemeinde und Wahllokal veröffentlicht, um Interessierten und Beteiligten die Möglichkeit zur weiteren Überprüfung zu geben. [6] In sämtlichen Wahllokalen waren Vertreter aller teilnehmenden Listen als Wahlhelfer. Ihre jeweils gemeinsam unterschriebenen Protokolle sind ebenfalls für jedermann auf der Internetseite der Nationalen Wahlkommission einsehbar. Bei den 1.177 Protokollen für Belgrad finden sich bei nur 37 von ihnen kritische Anmerkungen, von denen allerdings keine einzige den Vorwurf eines Wahlbetrugs beinhaltet. [7] Der Vorwurf der Wahlfälschung wird im Übrigen nur von dem prowestlichen Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ und keiner der anderen Parteien bzw. Listen erhoben.

Wie sieht es mit den Medien aus? Ohne Zweifel sympathisieren das staatliche Fernsehen und Serbiens führende Tageszeitung Politika mit der Regierung. Allerdings verfügt die prowestliche Opposition mit den Fernsehsendern N1, Nova S und Zeitschriften wie der Tageszeitung DANAS des Milliardärs Dragan Šolak („United Group“) über Medien mit sehr großer Reichweite, die die Regierung ständig scharf attackieren und die prowestliche Opposition entschieden unterstützen. Ohne Zweifel hat Präsident Vučić eine wichtige Rolle in diesem Wahlkampf gespielt und einen hohen Anteil am Sieg seiner Partei. Diese war mit dem Slogan „Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht stehen bleiben“ angetreten. Aber ist das ein ernsthafter Grund, die Gültigkeit der serbischen Wahlen in Zweifel zu ziehen?

Die Vertreter sämtlicher Nachbarstaaten mit Ausnahme Kroatiens, aber auch der russische Präsident Putin und, besonders bemerkenswert, der französische Präsident Macron, haben Vučić bereits zu dem Wahlsieg seiner Partei gratuliert. [8] Anders bezeichnenderweise die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In der Stellungnahme ihres Ministeriums auf X heißt es belehrend: „Serbien hat gewählt, aber die OSZE-ODIHR berichtet von Missbrauch öffentlicher Mittel, der Einschüchterung von Wählern und Fällen von Stimmenkauf. Das ist für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel.“ [9]

Warum „Serbien gegen Gewalt“ vom Westen unterstützt wird und nur mit seiner Hilfe an die Macht kommen kann

Seit dem Krieg in der Ukraine haben Washington, Brüssel und Berlin ihren Druck auf Serbien enorm gesteigert, seine politische Neutralität und die guten Beziehungen zur Russischen Föderation und zu China aufzugeben. In dem Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ sehen sie dafür einen wichtigen Hebel. Ein Blick in das Programm der „Partei der Freiheit und des Rechts“, mit ihren Spitzenpolitikern Dragan Djilas und Marinika Tepic eine der Hauptkräfte des Bündnisses, stellt klar, warum. In ihrem Programm verspricht diese Partei ihren Wählern die Mitgliedschaft Serbiens in der EU bis 2030. Erreicht werden soll die Mitgliedschaft insbesondere durch eine „Anpassung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der gemeinsamen außenpolitischen Position gegenüber Russland.“ [10] Die Partei kritisiert wie Brüssel und Berlin die Investitionen Chinas in Industrie und Ausbau der Infrastruktur Serbiens. Dadurch sei das Land zur „ersten Kolonie Chinas in Europa“ geworden. [11] Sie propagiert die Werte unserer „Grünen“ (Europapride 2022 in Belgrad) und deren Darstellung der jüngsten Geschichte auf dem Balkan (Stichwort: Serben haben in Srbrenica einen Genozid verursacht).

Mit diesen Positionen hat die prowestliche Opposition bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Chancen. Die serbische Bevölkerung weiß sehr wohl, dass sie nur mit Hilfe Russlands ihre nationale Integrität („Kosovo“) verteidigen kann und ein Verzicht auf russische Energielieferungen ihrer Wirtschaft schwer schaden würde. Sie kennt die große Bedeutung der chinesischen Investitionen für die Modernisierung ihrer Infrastruktur und Industrie. Sie sieht das offenkundige Scheitern der EU-Sanktionen gegen Russland.

Die prowestliche Opposition weiß, dass sie einen Sturz des serbischen Präsidenten Vučić und seiner Regierung nur mit Hilfe ausländischer Mächte, mit Hilfe von USA und EU, erreichen kann. Dabei setzt sie insbesondere auf die aktuelle deutsche Regierung. Am 30.11.23 hatten führende Vertreter des Bündnisses „Serbien gegen Gewalt“ im Bundestag an einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen mit dem Titel „Serbien vor den Wahlen – zwischen Autokratie und demokratischem Aufbruch“ teilgenommen. Diskutiert wurde die Frage: „Wie können Deutschland und die EU die demokratischen Kräfte unterstützen und die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsprozesses wieder herstellen?“ [12] Die Deutsche Welle (DW) organisierte in Belgrad in der 2. Novemberhälfte ein Seminar für 150 Teilnehmer, wie sie eigene Inhalte und Botschaften effektiv in den sozialen Medien verbreiten können. Bei den bisherigen Farbrevolutionen haben sich solche „Journalisten“ als wichtige Hilfe bei der Mobilisierung von Protesten und der Organisation von Demonstrationen erwiesen. [13] Die westlichen Botschaften, die Rockefeller-Stiftung und der amerikanische „National Endowment for Democracy“ finanzieren zudem eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die bereits vor den Wahlen massiv Werbung für die Opposition betrieben haben und heute mit Nachrichten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu Protesten und Kundgebungen gegen die Regierung mobilisieren. [14] Inzwischen haben die Führer von „Serbien gegen Gewalt“ einen Offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine „umfassende internationale Untersuchung zu den Wahlunregelmäßigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europäischer Kommission erfolgt ist“. Die Europäische Union solle unverzüglich ihre Politik der Beschwichtigung gegenüber der Regierung Serbiens beenden und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Mitglieder der regierenden Partei, die in den „Wahlbetrug“ involviert sind, einsetzen. Auf diese Weise solle sie den Bürgern Serbiens bei der Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie helfen. [15]

Destabilisierung, zumindest vorerst, gescheitert

Die Proteste, die „Serbien gegen Gewalt“ mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und der Medien von Dragan Šolak organisiert hat, sind im Land isoliert geblieben. Der prowestlichen Opposition ist es nicht gelungen, Bürger in nennenswertem Umfang zu mobilisieren. Präsident Vučić weiß sehr wohl, wie „Farbrevolutionen“ gemacht werden. Bereits 1998-2000 war er, damals für die rechte Radikale Partei, Informationsminister unter Slobodan Milosevic und konnte entsprechende Erfahrungen sammeln. Die serbische Regierung war informiert, dass die prowestliche Opposition nach den Wahlen angebliche „Wahlfälschungen“ zum Vorwand für Ausschreitungen und Hilferufe an ihre westlichen Sponsoren nehmen würde. Sie hat sehr sorgfältig darauf geachtet, keine Angriffsflächen zu bieten. Inzwischen räumen auch Medien wie die Neue Zürcher Zeitung ein, dass die Niederlage der prowestlichen Opposition nicht auf „Trickserei des Regimes“ zurückzuführen sind, sondern auf deren eigene Schwächen: „Figuren wie die ehemaligen Spitzenpolitiker Dragan Djilas oder Boris Tadic sind heute unglaubwürdig. Sie hatten ihre Chance und haben sie vertan. Sie mobilisieren und überzeugen niemanden mehr. Schlimmer noch: Sie sind für das Regime ein gefundenes Fressen, mit dem es die Opposition als korrupt diskreditieren kann. Diese Männer sollten Platz machen für neue Köpfe und Talente, die in den kommenden Jahren zu charismatischen Politikern aufgebaut werden können.“ [16] „Falls der Westen nicht anders entscheidet,“ so der Belgrader Soziologieprofessor Ognjen Radonjic für die Leser der oppositionellen Zeitung Danas, „sind die Wahlen abgeschlossen.“ [17] Die Glückwünsche von Frankreichs Präsident Macron an Vučić und die Verurteilung der gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen durch den US-Botschafter Christopher Hill haben deutlich gemacht, dass der Sieg der serbischen Fortschrittspartei vom Westen, zumindest vorläufig, akzeptiert werden muss. [18]

Die Einmischung in die Wahlen durch ein ganz bestimmtes Land – die Medien sprechen von Deutschland – will Serbiens Präsident jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Bereits am 22. Dezember hatte er angekündigt, dass seine Regierung einen „wichtigen Brief über die sehr brutale Form einer Einflussnahme und Einmischung eines wichtigen Landes in die serbischen Wahlen zusammenstellt“. Wörtlich erklärte das Staatsoberhaupt: „Er wird bis zum Neuen Jahr fertig sein und wir werden ihn der ganzen Welt schicken, damit sie sieht, wie sich solche Formen der Einmischung in Prozesse, die in die Zuständigkeit eines unabhängigen Landes fallen, vollziehen“. [19] Die serbische Regierung hat zugleich deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufzugeben: Ministerpräsidentin Ana Barnabic hat sich für die Informationen der russischen Nachrichtendienste bedankt, die geholfen hätten, einen „Maidan“ in Belgrad bereits im Ansatz zu verhindern. [20] Präsident Vučić hat sich am 25.12.23 mit dem russischen Botschafter zum einem Informationsaustausch getroffen, bei dem es auch um die weitere Zusammenarbeit ging. [21]

Wir aber sollten froh sein, wenn ein weiterer Brandherd am Balkan verhindert wurde. Wir sollten froh sein über ein neutrales Serbien, das als Brücke zwischen Ost und West für eine neue, dringend gebotene Entspannungspolitik dienen kann.

Bernd Duschner ist Sprecher der Hilfsorganisation Freundschaft mit Valjevo e.V. und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Anmerkungen:

[«1] https://www.pecat.co.rs/2023/12/procesuirano-38-osoba-zbog-napada-na-skupstinu/?pismo=lat
[«2] https://www.tanjug.rs/srbija/politika/66128/vucic-gradani-ne-treba-da-brinu-nikakva-revolucija-nije-u-toku/vest
[«3] https://www.blic.rs/vesti/politika/rezultati-izbora-u-beogradu-gik-prebrojao-skoro-sve-glasove-evo-koliko-je-osvojio-sns/jr9rpwb
[«4] https://www.politika.rs/sr/clanak/590870/Nestorovic-Idemo-na-izbore
[«5] Bei der Umfrage, die zwischen dem 25.11. und 4.12 erfolgte, erreichte sie 25,6% http://www.nspm.rs/istrazivanja-javnog-mnjenja/predizborna-srbija.html?alphabet=l
[«6] https://www.politika.rs/sr/clanak/590217/Bilcik-Nismo-primetili-sistemske-neregularnosti-izbori-dobro-sprovedeni https://www.osce.org/files/f/documents/6/8/560650_1.pdf
[«7] https://borba.me/kradja-izbora-ili-ko-podmece-fotokopirane-glasacke-listice/
[«8] https://www.politika.rs/sr/clanak/590855/Makronova-cestitka-salje-Dilasa-u-politicku-penziju
[«9] https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1736839530655699376
[«10] https://ssp.rs/media/l3el2boa/declaration-serbia-in-the-eu-2030.pdf
[«11] https://www.slobodnaevropa.org/a/31097405.html https://en.wikipedia.org/wiki/Party_of_Freedom_and_Justice
[«12] https://www.gruene-bundestag.de/termine/serbien-vor-den-wahlen-zwischen-autokratie-und-demokratischem-aufbruch
[«13] https://www.novosti.rs/vesti/izbori-2023/1314439/novosti-analiza-nemacki-prsti-nasilju-pred-sedistem-rik-berlin-ispod-zita-podstice-protest
[«14] https://webtribune.rs/ko-nadzire-izbore-u-srbiji-rokfeler-i-ned-stite-srpsku-demokratiju/ https://www.politika.rs/sr/clanak/588636/Ko-stoji-iza-Proglasa
[«15] https://n1info.rs/vesti/izbori-2023/srbija-protiv-nasilja-pisala-eu-ne-priznajte-izbore-u-srbiji-do-kraja-medjunarodne-istrage/
[«16] https://www.nzz.ch/meinung/um-vucic-zu-besiegen-braucht-serbien-eine-opposition-andern-kalibers-was-fehlt-ld.1772414
[«17] https://www.danas.rs/vesti/politika/izbori-2023/ognjen-radonjic/
[«18] https://www.nin.rs/politika/vesti/42882/hil-nasilju-nije-mesto-u-demokratskom-drustvu-postovati-volju-naroda-izrazenu-na-izborim
[«19] https://www.danas.rs/vesti/politika/izbori-2023/vucic-sastavljamo-pismo-o-mesanju-jedne-drzave-u-nase-izbore/
[«20] https://www.politika.rs/sr/clanak/591108/Ruske-sluzbe-imale-informacije-sta-se-sprema-u-Srbiji
[«21] https://www.politika.rs/sr/clanak/591163/Vucic-se-sastao-sa-Bocan-Harcenkom-informisao-ga-o-sinocnim-neredima-u-Beogradu

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Bild oben: Kundgebung der Partei von Aleksandar Vucic – SNS – am 26. Mai 2023 in Belgrad
Foto: Glas Amerike (Voice of America), Gemeinfrei
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132359386