Repressionen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime

3. April 2026 Desinformation, Entrechtung, EU, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Narrativ, Oligarchen, Repressionen, Russland, Sanktionen, Slowakei, Strafregime, Ungarn

Beitrag von Hannes Hofbauer
Mehr als 2.700 Menschen und Organisationen hat die Europäische Union seit März 2014 auf sogenannte Sanktionslisten gesetzt. Damit wurde ihnen der Zugriff auf ihr Vermögen entzogen, Konten gesperrt und die Annahme einer bezahlten Arbeit verboten. Wenn sie aus Drittstaaten – meist aus Russland oder der Ukraine, vermehrt auch aus afrikanischen Ländern – kommen, ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt; wenn sie in der EU leben, sind sie an ihrem Aufenthaltsort blockiert. Ihnen zu helfen, ist strafbar. Sie alle haben keine gerichtliche Vorladung erhalten, es wurde keine Anklage erhoben, es gab keine Verteidigung und keinen Schuldspruch. Ein einfacher, außergerichtlicher Verordnungsweg macht sie völlig rechtlos. Mit der Sanktionskeule hat sich Brüssel ein Werkzeug geschaffen, das Willkür über Rechtsstaat und Gewaltenteilung stellt.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

16. März 2026 Auswandern, Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Geschichte Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Das Erbe der Herrenvolkdemokratien

26. Dezember 2025 Amerika, Apartheid, Arbeitslosigkeit, Australien, Commonwealth, Diskriminierung, Geschichte, Indianer, indigene Völker, Kanada, Katholische Kirche, Kirche, Kolonialismus, Lebenserwartung, Neuseeland, Nordamerika, Rassentrennung, Rassismus, Rechtsstaatlichkeit, Repressionen, Revolution, Sklaverei, Südafrika, Umerziehung, Unterdrückung, USA, Zuwanderung

Beitrag von Andreas Wehr aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-25
Herrenvolkdemokratien – die Herrschaft Weißer in kolonisierten Ländern – zeichnen sich durch besonders brutale Formen der Unterdrückung der Indigenen aus. Domenico Losurdo hat sich mit diesem Phänomen im Rahmen seiner Liberalismus-Studien intensiv auseinandergesetzt. Sowohl die Niederländische und die Englische als auch die Amerikanische Revolution haben der Entwicklung der Freiheit, der politischen Gleichheit und der Demokratie entscheidende Impulse gegeben. Doch das alles galt nur für die Weißen, für die Bevölkerungen der westlichen, kolonisierenden Länder und auch lange Zeit nur für die wenigen Besitzenden dort. In den Kolonien erkämpften sich europäische Einwanderer Freiheitsrechte und verlangten nach staatlicher Unabhängigkeit. Nach Losurdo kann man ohne die Sklaverei (und die darauffolgende Rassentrennung) „die ‚amerikanische Freiheit‘ nicht verstehen: sie wachsen, sich gegenseitig stützend, gemeinsam heran. …“

Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

Konferenz der Weltunion der Freidenker

15. Juli 2025 BRICS, Faschismus, Freiheit, Geschichte, Geschichtsrevisionismus, Konferenz, Multipolare Weltordnung, NATO, Neutralität, Repressionen, Souveränität, Ungarn, Veranstaltung, Völkermord

80 Jahre nach der Befreiung – droht die Rückkehr von Faschismus und Krieg?
Konferenz der Weltunion der Freidenker / Samstag, 16. August 2025, 10 bis 17 Uhr / Danubius Hotel Rába, Győr, Ungarn
Programm:
– Geschichtsrevisionismus: Krieg gegen Russland und zionistischer Völkermord (Klaus Hartmann, Offenbach am Main)
– Die NATO: Steuergeldfressender Moloch – Papiertiger, aber fähig zu atomarem Selbstmord? (Jean-Marie Jacoby, Luxemburg)
– Zur Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität (Peter Berger, Winterthur)
– Die BRICS-Staaten – Motor der multipolaren Entwicklung (Elke Zwinge-Makamizile, Berlin)
– Die Freiheit, die sie verkünden, die Repression, die sie praktizieren (Armand Clesse, Luxemburg)
– Lieder zum Ernst der Lage (Ernesto Schwarz, Frankfurt a.M., Gitarre und Gesang)

Demokratie – Medien – Aufklärung

Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht

5. Juni 2025 Bauernkrieg, Corona-Virus, Denunziation, Deutscher Herbst, Donbass, Geschichte, Heimat, Humanitäre Hilfe, Krieg, Kriegstüchtigkeit, Repressionen, Sicherheitsrisiko, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden? Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann. Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

11. April 2025 Außenpolitik, Baerbock, Der Spiegel, Deutschland, EU, Großmächte, Herrschaft, Macht, Medien, Militarisierung, Repressionen, Russland, Russophobie, von der Leyen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien

23. September 2024 AfD, Ampelkoalition, Desinformation, Einflussnahme, Medien, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Putin, Repressionen, Russia Today, Russophobie, USA, Wahlen, Wirtschaft

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer konzertierten Aktion versetzt der kollektive Westen unter Führung der USA der Presse- und Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag. Im Zentrum der Attacke steht erneut RT. Nachdem die USA neue Sanktionen gegen den russischen Sender verhängt haben, hat nun auch der eng mit der US-Administration verflochtene Konzern Meta RT und andere russische Medienunternehmen von seinen Plattformen verbannt. Zum staatsnahen US-Konzern Meta zählen soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram. Gleichzeitig startet in Deutschland eine neue Kampagne. Eine gemeinsame Recherche deutscher Medien mit weiteren westlichen Partnern will „tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine“ erhalten haben. Die reißerische Überschrift der Tagesschau versucht zu vertuschen, dass es nichts von Substanz zu berichten gibt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

20. August 2024 Angriffskrieg, BKA, Durchsuchung, Grundrechte, Innenministerium, Innenpolitik, Medien, Repressionen, Terrorbekämpfung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Völkermord, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Grundrechte sind zunächst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das Recht schützt das angesichts der Machtfülle des Staates faktisch ohnmächtige Individuum vor staatlichen Übergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willkürlichem staatlichen Zugriff schützt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf. Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aushöhlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund für die Notwendigkeit, dass sich das BKA künftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bekämpfung von Terrorismus angegeben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

13. Juni 2024 Angst, Corona-Virus, Demokratie, Gerichtsprozess, Gesundheitspolitik, Justiz, Maskenpflicht, Maskenzwang, Medizin, Pandemie, Repressionen

Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
Beitrag von Felicitas Rabe
Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der „Ärzte für Aufklärung“ wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt. Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten „behandelt“ wurden. Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror: Wie in Deutschland die Leichtigkeit abgeschafft wurde

31. Mai 2024 Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Pandemie, Repressionen, Toleranz, Totalitarismus, Überwachung, Ukraine-Konflikt, Willkür, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bläst zur Totalüberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Schützenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen. Im Gegenteil: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umständen – all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ghassan Abu Sitta: „In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.“

12. Mai 2024 Bildung, Gaza, Gesundheitswesen, Interview, Israel, Militärstrategie, Nahostkonflikt, Nakba, Palästina, Repressionen, Strafrecht, Völkermord, Waffenhandel

Interview von Chiara Cruciati mit Ghassan Abu Sitta
Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4.5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris-Charles-de-Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon.