Ziele

Beitrag von Willy Wimmer
Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluß ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends. In Anbetracht der Kriegsschäden in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, daß gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.

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Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Ein „gemeinsames Haus Europa“ ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist – wie von den Eliten geplant – kapitalistisch geworden. Demagogisch geschürte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden enttäuscht. Staaten wurden zerschlagen – auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei. Die Verantwortung dafür, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und Völkern leben, tragen weder Russland noch die Völker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der „Europäischen“ Union und deren Konzernen.

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„…können wir nur selber tun“!

Kommentar zur Bundestagswahl 2021 von Klaus Hartmann
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, so ein geflügeltes Wort – nur dass sich die Lage nach der Wahl gegenüber jener vor der Wahl posi­tiv ändern wird, das erwartet wohl kaum jemand. Egal, welche Regierungskoalition letztlich zusammengefummelt wird: wer wird aner­kennen, dass die Grundrechte den Menschen gehören, und nicht von den Obertanen „ge­währt“ werden können? – Oder mit anderen Worten: Wer will umkehren auf dem Weg in „den bereits heraufgezogenen autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaat“, wie dies Klaus Linder im Freidenker 3-2021 charakterisiert? Wer könnte Verbündeter sein für ein tole­rantes, kulturvolles Diskussionsklima, in dem Andersdenkende nicht als Idioten, Umwelt­säue oder Nazis abgestempelt werden …

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Freidenker-Verbandstag: Vorsitzwechsel nach 33 Jahren

Pressemitteilung vom 28.06.2021
Der am 26. und 27. Juni in Raunheim am Main tagende Verbandstag des Deutschen Freidenkerverbandes stand unter einem Motto, das schon 2019, also „vor Corona“ beschlossen worden war, doch die vor dem Corona-Hintergrund ergriffenen Maßnahmen wurden schon zuvor in der Klimadebatte ins Gespräch gebracht. Der bisherige Verbandsvorsitzende Klaus Hartmann erinnerte zur Eröffnung des Verbandstages daran, dass „in den letzten Wochen bereits Stimmen aus der Deckung kamen, die vorschlugen, dass man doch einige Einschränkungen, wie unter ‚Corona‘ eingeübt, auch für ein künftiges ‚Klima-Management‘ nutzen solle. Und es gehört wenig Fantasie dazu, dass vergleichbare Einschränkungen äußerst effektiv bei der Vorbereitung eines Krieges genutzt werden können.“

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Putins „Rote Linien“

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Laut der Verfassung Russlands hat der Präsident des Landes jedes Jahr das russische Parlament, bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, in einer Rede über die Lage der Nation zu informieren. Präsident Wladimir Putin hat das am Mittwoch dieser Woche getan. In seiner … Rede von ein-ein Viertel Stunden … kann man viel über die jüngsten Erfolge Russlands – insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung von Covid-19 – aber auch über fortbestehende Probleme erfahren. …
Als nächstes befasste sich Putin mit den Bereichen Wirtschaft und Außenhandel, in denen er vor allem die als Resultat der Westsanktionen neu erworbene Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft hervorhob.

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland.

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Historiker im Interview: Anton Latzo über Außen- und Friedenspolitik

Prof. Dr. Anton Latzow, Historiker, Osteuropa-Experte und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes gab RT Deutsch ein zweiteiliges Video-Interview.
Er bespricht im ersten Teil des Interviews die Wesenszüge der DDR-Außenpolitik. Zudem geht er auf die Unterschiede zur Außenpolitik der BRD ein. Auch die Spaltung Deutschlands ist ein Thema.
Im zweiten Teil erläutert er, was von der DDR-Außenpolitik aktuell bleibt. Die Souveränität der Staaten und die Prinzipien der UNO-Charta müssten respektiert werden.

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