Serbien

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Serbische Schülergruppe in Pfaffenhofen

Beitrag von Bernd Duschner
Vom 7.-14. Juli 2024 ist wieder eine Schülergruppe aus dem serbischen Stadt Valjevo in Pfaffenhofen zu Gast. Dafür bittet der Verein „Freundschaft mit Valjevo“ um Solidaritätsspenden
25 Jahre liegt der Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mittlerweile zurück. Während des Krieges 1999 war es nicht möglich gewesen, Visa für die Einreise von serbischen Bürgern in die EU zu erhalten. Zusammenkünfte, Informations- und Meinungsaustausch mit ihnen hätten das propagierte „Feindbild“ zerstören können. Dieses „Feindbild“ wirkte  nach dem Krieg weiter, so dass die brutale Vertreibung von 250.000 Serben, Roma und Juden nach dem Einmarsch der Nato im Kosovo als „gerechte“ Bestrafung verkauft werden konnte und es keine nennenswerte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des schwer bombardierten und durch Sanktionen völlig verarmten Landes gab.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird mit der UN-Resolution zu Srebrenica der Balkan erneut in Brand gesetzt?

Beitrag von Bernd Duschner
Schätzungsweise 100.000 Menschen haben im Bürgerkrieg in Bosnien 1992–1995 ihr Leben verloren, 2 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das bekannteste Kriegsverbrechen ereignete sich im Juli 1995 in Srebrenica: […] Trotz eines Entmilitarisierungsabkommens waren in der Stadt moslemisch-bosnische Einheiten stationiert, die aus dieser Schutzzone heraus wiederholt umliegende serbische Dörfer angriffen, sie niederbrannten und deren Bewohner töteten. Am 11. Juli stürmte die bosnisch-serbische Armee die Stadt. Einige Tausend gefangengenommene Männer im wehrfähigen Alter wurden kaltblütig erschossen. 30 Jahre nach diesem Massaker hatte die Bundesrepublik zusammen mit Ruanda einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht. […] Das Abstimmungsergebnis ist für die deutsche und die westlichen Regierungen enttäuschend ausgefallen …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Multipolare Weltordnung – Prämisse für die Souveränität von Kleinstaaten?

Beitrag von Peter Berger vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Ich möchte hier gerne ein paar Worte sagen zur Situation in meinem Land, wo eine gewissenlose atlantische Elite gerade dabei ist, die Neutralität der Schweiz zu demontieren. Dies scheint mir eine Angelegenheit zu sein, die nicht mein Land allein betrifft. Es ist eine in einem gewissen Sinne grundsätzliche Frage für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es ist mir eine Ehre, dies hier in Serbien tun zu dürfen, in einem Land, das nicht weniger unter dem Druck des Nato-Imperialismus steht als die Schweiz. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Serbien eine Regierung hat, die diesem Druck Widerstand leistet und die Interessen und die Souveränität ihres Landes verteidigt. Dazu beglückwünsche ich das serbische Volk.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Allgemeine und vollständige Abrüstung

Bemerkungen von Christopher Black, vorgetragen auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ vom 22.-24.03.2024 in Belgrad
Versuche, eine gerechte Weltordnung zu errichten, in der ein Dialog der Nationen die Norm ist, anstatt ein Konflikt zwischen den Nationen, scheitern an einer kruden Rückkehr zu einem »Macht macht Recht«, an einer kruden Rückkehr zu den faschistischen Ideologien der Vergangenheit, der »regelbasierten Ordnung«, also einer Ordnung, die auf den Befehlen des über alles herrschenden Herrschers beruht – des obersten Führers, des neuen Führers, dessen Anhänger im Westen jeden Versuch, auf der Einhaltung des Völkerrechts und sogar der gemeinsamen Moral zu bestehen, als ausnutzbare Schwäche betrachten. Es stellt sich daher die Frage, wie Nationen und Völker die notwendigen rechtlichen Mechanismen schaffen können, um zu überleben und zu gedeihen, wenn es diejenigen gibt, die sich der Einrichtung solcher Mechanismen widersetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Von der Aggression gegen Jugoslawien zum NATO-Krieg gegen Russland

Rede von Klaus Hartmann, gehalten am 22. März 2024 auf der Konferenz „Von der Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung“ in Belgrad
Im Jahr 2022 hat die deutsche Bundesregierung eine „Zeitenwende“, eine „neue Ära“ proklamiert – um damit die Russische Föderation anzuklagen, unter Bruch des Völkerrechts einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Russland hätte damit die Europäische Friedensordnung zerstört. Die Propaganda in allen Ländern des „Kollektiven Westens“ folgt diesem selben Muster. Plötzlich und unerwartet haben die NATO-Politiker und ihre Medien das Völkerrecht wiederentdeckt. Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Öffentlichkeit. Sie wollen uns ihre eigenen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, den Libanon, Sudan, Syrien, den Jemen und Palästina vergessen machen. Insbesondere wollen sie uns vergessen machen, dass sie selbst mit ihrer Aggression gegen Jugoslawien 1999 diese Europäische Friedensordnung zerstört haben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Not to forget! 25 Jahre seit der Nato-Aggression gegen Jugoslawien

Vor einem Vierteljahrhundert haben die 19 reichsten Nationen das Schwellenland Jugoslawien während 78 Tagen ungerechtfertigt einem Bombenterror ausgesetzt. Etwa 3000 Zivilisten sowie 1139 Soldaten und Polizisten verloren im Krieg ihr Leben, 10 000 Menschen wurden verletzt. Die Nato-Aggressoren zerstörten systematisch zivile Infrastruktur und setzten Geschosse mit abgereichertem Uran ein – mit schwerwiegenden Folgen für die serbische Bevölkerung. Unter dem Slogan «Not to forget!» organisierte das Belgrad-Forum für eine Welt der Gleichheit am 22. und 23. März eine Konferenz zum Jahrestag des Nato-Angriffs. Gäste aus aller Welt konnten vom Präsidenten des Forums, Živadin Jovanović, begrüßt werden. Sie legten im Rahmen des Kongressthemas «Von der Aggression zur neuen gerechten Weltordnung» ihre Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen dar, meist auch mit Bezug zu ihrem Herkunftsland. Die Arbeit der beiden Kongresstage wurde in einer Resolution zusammengefasst. Im Anschluss an den Kongress erfolgten Kranzniederlegungen für die Opfer der Nato-Aggression an mehreren Orten der serbischen Metropole.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Historische Balkan-Skizze

Beitrag von Klaus Hartmann
Wenn uns Nachrichten vom Balkan errei­chen, geben sich auch manche schnell ge­schlagen, die ansonsten gewohnt sind, den Dingen auf den Grund zu gehen. Ratlosigkeit und das Gefühl, nicht „durchblicken“ zu können, ist auch bei Friedensfreunden und Linken weit verbreitet. Zu der in Kriegszeiten massiv gesteigerten Kriegspropaganda kommt hinzu, dass sich die Beteiligten auf historische Mythen oder „Rechte“ berufen bzw. behaupten, „die Anderen“ würden sich darauf berufen. Die folgende Skizze erhebt keinen analytischen Anspruch, sie muss sich auf eine stichwortartige Darstellung der Er­eignisse beschränken; weiterführende Litera­tur wird am Ende genannt. Erkundigungen nach der Geschichte der Balkanvölker führen zurück in die Zeit der Völkerwanderung, und sie müssen das Ende des Römischen Reiches mitsamt Erfolge-Auseinandersetzungen einbeziehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

Beitrag von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Selbstständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten
Beitrag von Bernd Duschner
Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und  Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA)  anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Aktuelle Lage in Kosovo ist hochgefährlich!“

Miloš Garić (Journalist, Kosovo Online) im Interview mit Żaklin Nastić
Seit Jahren sind Serben in Kosovo und Metochien Repressalien ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe gegen Serben gehören mittlerweile zum Alltag in dem künstlich geschaffenen Staat unter der Herrschaft von Albin Kurti. Nicht nur werden seit Jahren bereits getroffene Vereinbarungen, wie jene zur Errichtung eines Verbunds Serbischer Gemeinden, blockiert, sondern auch von institutioneller Seite wird die serbische Minderheit diskriminiert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Vor wenigen Tagen trieb Kurti es auf die Spitze, indem er schwer bewaffnete Polizeikräfte zum Schutz albanischer Politiker schickte, die gegen den Willen der Bevölkerung in die Rathäuser der überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden einziehen wollten.

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