Wie die EU Selenskys Beteiligung am Korruptionsskandal ignoriert

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Die EU ignoriert Selenskys Rolle bei der Korruption konsequent

Der Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich immer mehr aus. Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU veröffentlicht die Ergebnisse seiner 18-monatigen Ermittlungen stückchenweise, und diese Woche tauchte Selenskys Name erstmals in der offiziellen Anklageschrift auf.

In dem Fall geht es um den Diebstahl von 100 Millionen US-Dollar vom staatlichen Energiekonzern Energoatom durch kriminelle Machenschaften sowie um Millionenbeträge in bar. Der Hauptverdächtige, Selenskys langjähriger Freund und enger Geschäftspartner Timur Minditsch, ist in letzter Minute in einem gemieteten Mercedes nach Polen geflohen und von dort mit dem Flugzeug direkt nach Israel geflogen.

Das NABU schreibt in der Anklageschrift : „Timur Michajlowitsch Minditsch nutzte die Situation in der Ukraine während des Kriegsrechts, seine guten Beziehungen zu Präsident W. A. Selensky und seinen erheblichen Einfluss im Staat aus, um sich durch organisierte Straftaten in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft illegal zu bereichern und so seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“

Es ist schwer zu glauben, dass Selensky nicht wusste, was er da gedeckt hat. Und auch die Ukrainer glaubten das nicht. Bereits in der ersten Woche nach Bekanntwerden der Millionen Dollar in bar und Timur Minditschs Flucht stürzten Selenskys Zustimmungswerte ab.

Der Abgeordnete der Werchowna Rada Jaroslaw Schelesnjak schrieb: „Um das Ganze ins rechte Licht zu rücken: Selenskys Zustimmungswerte liegen in zwei mir bekannten Umfragen unter 20 Prozent. Die Zustimmungswerte des Präsidenten zum Ende der Woche stark gefallen, wenn nicht um die Hälfte, dann doch um mindestens 40 Prozent.“

Mit anderen Worten: Selenskys Zustimmungswerte haben zu denen seiner europäischen Freunde aufgeschlossen. Bundeskanzler Merz und der britische Premierminister Starmer erreichen beide 20 Prozent. Man könnte meinen, er werde bald Macrons Niveau erreichen, dem in Frankreich 11 Prozent der Bevölkerung vertrauen.

Interessant ist jedoch, wie wie Selenskys westliche Freunde den Korruptionsskandal in der Ukraine interpretieren. Vielsagend äußert sich Michael McFaul, der ehemalige US-Botschafter in Moskau: „Ich wünschte, die USA hätten dieselben zuverlässigen und effektiven Antikorruptionsinstitutionen und -organisationen wie die Ukraine.“

Effektive Antikorruptionsinstitutionen? Nun, erstens ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), wie wir wissen und letzte Woche ausführlich besprochen haben, eine Abteilung des FBI. Zweitens gibt es keine anderen Institutionen, die Ermittlungen des NABU vor Gericht bringen könnten. Es gibt keine Verurteilungen in Korruptionsfällen und folglich auch keine Haftstrafen. Nur einer sitzt im Gefängnis, der Oligarch Kolomoisky, doch mit dem hat Selensky politische Rechnungen offen. Das ist etwas persönliches…

Selensky kam mit dem Wahlkampfslogan „Wenn der Frühling kommt, werden wir die Leute ins Gefängnis stecken“ an die Macht. Aber seitdem wurde niemand hinter Gitter gebracht. Korruption ist in der Ukraine weit verbreitet und noch viel alltäglicher als unter Selenskys Vorgängern Poroschenko und Janukowitsch.

Am interessantesten ist jedoch, dass all das im Westen bekannt ist und akzeptiert wird, als wäre es normal. Ich bewundere den britischen Economist. Der schreibt abenteuerlich, aber letztendlich ist Selensky für ihn immer noch ihr engster Verbündeter. Der Economist schreibt: „Für Selensky gibt es keine einfachen Lösungen. Manche fordern bereits eine komplett neue Regierung. Andere sehen darin eine Chance für den Präsidenten, Ballast abzuwerfen und die Beamten loszuwerden, die ihn ausbremsen. ‚Selensky steht vor einer Abrechnung‘, resümierte ein hochrangiger Beamter und verglich die aktuelle Krise mit Wundbrand. ‚Die Möglichkeiten sind begrenzt. Entweder lässt man sich das Bein amputieren, oder die Infektion breitet sich im ganzen Körper aus, und dann stirbt man.’“

Selensky hat sich nicht für die „Amputation“ entschieden. Alle haben erwartet, dass er Jermak, den Leiter des Präsidialamtes, und Umerow, den Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, am Donnerstag, dem 20. November, entlassen würde. Auch gegen sie besteht Korruptionsverdacht. Doch es geschah nicht. Selensky hat „seine Leute“ nicht fallengelassen. Zumindest vorerst.

Kann es sein, dass er auf Trumps Wort wartet? Der ist bisher überraschend still. Wahrscheinlich wartet er ab, bis sich die Dinge in Bewegung setzen. So oder so, niemand zweifelt daran, dass es Trump war, der über das FBI den politischen Anstoß für die Korruptionsermittlungen in der Ukraine gegeben hat, die unweigerlich zu Selensky selbst führen. Trump hat ihn satt.

Unsere Reportage zeigt die Entwicklungen der letzten Woche.

Seit zwei Wochen demonstriert diese kleine Gruppe auf dem Maidan gegen die Korruption. Sie hatten keine Angst. Die Ukrainer anderen haben ihre Meinung in Umfragen geäußert. Selenskys Zustimmungswerte sind nach der Veröffentlichung der skandalösen Minditsch-Bänder weiter auf 20 Prozent gesunken.

„Selensky hat Minditsch, Poroschenko hatte Swinartschuk. Und niemand sitzt hinter Gittern! Niemand! Wir brauchen Leute, die nicht von Korruption befleckt sind“, fordert die kleine Gruppe von Demonstranten auf dem Maidan.

Eine Hand wäscht die andere. Minditsch wurde bei der Flucht aus der Ukraine geholfen. Er wurde gewarnt. Wenige Stunden vor seiner Verhaftung floh Selenskys Freund, Nachbar und Komplize über die polnische Grenze.

Igor Kolomoisky, der Oligarch, den Selensky hinter Gitter gebracht hat, sagte vor laufenden Kameras zu seinem Anwalt, als er auf eine Gerichtsverhandlung wartete: „Er ist kein Mafia-Boss. Er ist ein Teufel aus Fleisch und Blut. Wieso Minditsch? Wer ist er überhaupt? Ein Lakai, bring her, bring weg. Grill mal den Schaschlik für Wladimir. Ich verstehe doch, dass das erst der Anfang ist. Das ist doch ein rein amerikanisches System.“

Die Amerikaner sind hinter ihrem Geld her. Die in dem Fall gefundenen Dollarbündel trugen Barcodes von Banken in verschiedenen US-Bundesstaaten. Das belastende Beweismaterial tauchte zeitgleich mit dem Friedensplan auf. Nun nutzen sie es, um die Korruptionäre an die Wand zu drücken, wie der Politikwissenschaftler Nikolai Davidjuk erklärte: „Sie würden alles tun, um sich vor einer weltweiten Korruptionsanklage zu retten. Während der Westen auf ukrainisches Geld nach dem Motto ‚Na, dann klaut es doch, Ihr seid Beduinen, weißes Afrika‘ schaut, ist er sehr wütend, wenn sein Geld geklaut wird. Auf den gezeigte Geldbündeln waren Barcodes von Alabama, Arkansas und Kentucky. Das ist amerikanisches Geld, und sie werden euch überall auf der Welt suchen. Es ist also keineswegs sicher, dass sie jetzt für die Ukraine kämpfen. Ich beziehe mich auf das Verhandlungsteam.“

Der Hype um den Friedensplan spielt der Kiewer Elite in die Hände, denn er drängt den Korruptionsskandal in den Hintergrund. Die ukrainischen Medien berichten kaum darüber. Ukrainische Medien erwähnen die millionenschweren Schmiergeldzahlungen nur selten, während westliche Medien unbeholfen versuchen, den Skandal zu vertuschen.

Der Spiegel schrieb: „Es gibt keine Beweise dafür, dass der Präsident selbst in Korruption verwickelt war. Kaum jemand glaubt, dass er sich persönlich mit Geldern aus der Atomindustrie bereichern wollte, der Präsident lebt einzig und allein für Krieg und Verteidigung.“

Für die Deutschen ist Selensky beinahe ein Heiliger. Die Briten schieben alle Sünden der Ukraine auf ihr schwieriges Erbe. Die Korruptionsplage sei ein Erbe der UdSSR, schlussfolgert eine Zeitung.

Der Westen hat sich erhoben, um das korrupte Regime zu verteidigen, das nun auf ausgedehnte Auslandsreisen gegangen ist. Selensky war in ganz Europa unterwegs, während Umerow zwischen den USA und der Türkei hin- und hergereist ist. Jermak, auf den Bändern als Ali Baba bezeichnet, hat sich im Nahen Osten verschanzt. Karlson, alias Minditsch, ist nach Israel geflohen.

In der Rada empörte sich ein Abgeordneter: „Also, Kollegen, es sollte doch wenigstens ein Karlson in unserem Raum sein. Einer reist um die Welt. Ein anderer ist in die Türkei geflogen und kommt nicht zurück. Ein weiterer hat sich in Israel verirrt. Sie haben das ganze Land in einen Propeller verwandelt. Was ist das für ein Land, in dem Beamte im Präsidialamt behaupten, Korruption sei ein fester Bestandteil der Wirtschaft?! Geht’s noch? Sollten wir dieses Amt und diese Regierung nicht einfach rausschmeißen? Oder warten wir, bis das Präsidialamt Ali Baba auffordert, seine vierzig Räuber zu rufen?“

Während die Rada über das weitere Vorgehen gegen die Regierung beriet, rettete sich die ukrainische Elite. Ankara wurde als Treffpunkt auserkoren.

Nach seiner Landung dort schüttelte Selensky Umerow, der Teil des Empfangskomitees war, die Hand, was bedeutete, dass er sich nicht von dem korrupten Beamten distanzieren wollte. Dabei war es der ehemalige Verteidigungsminister Umerow, der auf Minditschs Wunsch hin Tausende unbrauchbarer kugelsicherer Westen für die Armee gekauft hatte.

Am nächsten Morgen tauchte auch Jermak in Ankara auf. Offiziell ist die gesamte Gruppe in die Türkei gereist, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland zu besprechen.

Zum Treffen mit Erdoğan in Ankara ist Selensky wie ein Friedensbote angereist. Er erklärte, er wolle die Friedensgespräche mit Moskau unbedingt wieder aufnehmen, dabei hatte das ukrainische Außenministerium eine Woche zuvor das Gegenteil behauptet: Man gehe davon aus, dass die Gespräche in einer Sackgasse stecken und beendet würden.

Die Gespräche sind ein Vorwand. Selensky und seine Komplizen haben neutrales Terrain ausgesucht, um den Korruptionsskandal unter sich zu besprechen. Sie waren knapp 24 Stunden in der Türkei und es gab nur ein kurzes Treffen mit Erdoğan.

Auch ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff war geplant, doch der Amerikaner sagte es ab, wie Medien berichteten: „Die für morgen geplanten Gespräche zwischen Witkoff und Jermak in der Türkei scheinen abgesagt worden zu sein. Quellen zufolge ahnte Witkoff möglicherweise gar nicht, in welchen Skandal er sich mit der Zusage zu diesem Treffen verwickeln würde.“

Witkoff wollte an dem Treffen der Diebe nicht teilnehmen. Offenbar hat das kriminelle Trio in der Türkei sein weiteres Vorgehen beschlossen. Gemeinsam kehrten sie nach Kiew zurück und Selensky berief am späten Abend eilig die Abgeordneten seiner Partei „Diener des Volkes“ ein. Mobiltelefone waren während des Treffens verboten.

Der Abgeordnete der Werchowna Rada Nikita Poturajew sagte: „Es ging um eine Personalangelegenheit im Präsidialamt.“

„Ging es um den Rücktritt des Leiters des Präsidialamtes?“, hakte ein Journalist nach.

„Er hat weder Ja noch Nein gesagt. Er meinte, er arbeite an einem Plan, um die Krise zu bewältigen. Er sagte, er habe keine Ahnung gehabt, was hinter seinem Rücken vor sich ging“, erwidert Poturajew.

Er wusste von nichts und wird niemanden entlassen. Jermak bleibt Selenskys Stabschef, obwohl viele seinen Rücktritt fordern. Selensky hat die gesamte Verantwortung auf andere abgewälzt. Der Premierminister habe die falschen Kandidaten für Ministerposten vorgeschlagen und die Rada habe sie bestätigt.

Die Opposition rebellierte. Poroschenkos Partei blockierte mehrmals das Rednerpult. Timoschenko forderte die Auflösung der Regierung: „Leider ist die Korruption in der Ukraine allgegenwärtig. Jeder korrupte Beamte, insbesondere die, die jetzt in diesem Skandal entlarvt wurden, muss streng bestraft werden, und jede Kopeke muss zusammen mit ihnen in die Ukraine zurückkommen. Darüber hinaus leitet unsere Fraktion den Rücktritt der Regierung ein.“

Bislang haben nur zwei Minister ihre Posten verloren: Justizminister Galuschtschenko und Energieministerin Grintschuk. Laut den Ermittlern sind sie beruflich, kriminell und in der Liebe eng miteinander verbunden. In dem Korruptionsnetzwerk trägt er den Spitznamen „Professor“, sie den Spitznamen „Rothaarige“. Die Bande hat sogar ihren eigenen Che Guevara.

Tschernyschow, Che Guevara genannt, ist auch Selenskys Kumpel und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, sitzt seit zwei Monaten wegen unrechtmäßiger Bereicherung in Untersuchungshaft.

Der ukrainische Abgeordnete der Werchowna Rada Jaroslaw Schelesnjak sagte: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass auf den Minditsch-Bändern noch weitere 40 Personen nicht identifiziert sind, und wie wir während der Sitzung gehört haben, werden sie manchmal live im Fernsehen identifiziert. Ich bin überzeugt, dass diese schockierende Neuigkeit, die eigentlich gar keine Neuigkeit war, über das Ausmaß der Korruption von uns deutlich unterschätzt wurde, denn Energoatom ist nicht einmal die Spitze des Eisbergs.“

Allein aus Energoatom-Verträgen wurden rund 100 Millionen US-Dollar veruntreut. Selensky und sein Umfeld profitierten vom Schutz von Atomkraftwerken. Die Website des Unternehmens verfügt übrigens über einen eigenen Anti-Korruptionsbereich mit Programm, Bevollmächtigtem und Hotline. Erst in diesem Jahr wurde der Aufsichtsrat von Energoatom neu besetzt. Ihm gehören Geschäftsleute aus den USA und Großbritannien an. Jarek Neverowicz, ehemaliger litauischer Energieminister, wurde zum Vorsitzenden gewählt. Über die Rolle von Ausländern in den ukrainischen Korruptionsfällen gibt es keine offiziellen Informationen. Aber es gibt Spekulationen.

Die polnische Myśl Polska schreibt: „Gesprächspartner sagen offen, sie könnten nicht glauben, dass ‚niemand wusste, was diese Teufel im Schilde führten‘. Es ist schwer vorstellbar, dass der mächtige westliche Geheimdienstapparat, der jede Geldüberweisung, jedes Gespräch und jedes Treffen überwachen kann, das gigantische Korruptionsnetzwerk in den ukrainischen Strukturen übersehen hat. Hunderte von Analysten der NATO, der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Diplomaten in Botschaften. Journalisten mit Zugang zu vertraulichen Quellen. Dutzende offizielle und inoffizielle Treffen auf höchster Ebene. Und? Niemand wusste etwas?“

Von ukrainischen Machenschaften zu profitieren, hat im Westen Tradition. Vor zehn Jahren brachte Biden, damals noch US-Vizepräsident, seinen Sohn Hunter mit einem hohen Gehalt beim Gaskonzern Burisma unter. Nun ist der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo dem Aufsichtsrat des ukrainischen Unternehmens Fire Point beigetreten, das Drohnen produziert und ebenfalls mit dem Korruptionsfall Minditsch in Verbindung steht.

Ob europäische Beamte beteiligt waren, ist eine offene Frage. Verdächtigungen werden nicht ohne Grund verschwiegen. Es reicht ein Blick auf die abgebrühte Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin lukrative Aufträge an Beratungsfirmen vergeben hat. Nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission handelte sie während der COVID-19-Pandemie milliardenschwere Verträge für Impfstoffe mit Pfizer aus. Selensky ist für sie also einer von ihnen. Kein Wunder, dass von der Leyen trotz allem weiterhin Briefe an EU-Länder schickt und mehr Hilfe für die Ukraine fordert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte den letzten Brief so: „Ich versuche, mich zurückzuhalten und ihr höflich zu antworten, denn es ist einfach schockierend. Es zeigt sich, dass die Kriegsmafia in der Ukraine Geld von europäischen Bürgern veruntreut, weiß der Himmel, wohin genau es fließt. Und anstatt zu ermitteln oder vielleicht weitere Zahlungen auszusetzen, schlägt die Präsidentin der EU-Kommission vor, noch mehr Geld dorthin zu schicken.“

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat nach der Veröffentlichung einiger seiner Ergebnisse vorerst eine Pause eingelegt. Offenbar hoffen die Amerikaner, die das NABU führen, auf die Unterzeichnung des Friedensplans.

Das Regime in Kiew feilscht. Die korrupten ukrainischen Beamte haben die Klausel, die die obligatorische Prüfungen westlicher Hilfsgelder vorsah, aus dem Plan gestrichen und stattdessen eine vollständige Amnestie für während des Krieges begangene Taten gefordert. Krieg löscht alles aus.

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Thomas Röper, geboren 1971, lebt seit über 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Ursula von der Leyen, und Volodymyr Zelenskyy auf einer Pressekonferenz am 17.08.2025 in Brüssel
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