Ukraine-Konflikt

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Uns regieren Wahnsinnige!“

Rede von Ansgar Klein auf der Kundgebung des Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“, Aachen, 2. August 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, beginnen möchte ich heute mit einem schon 70 Jahre alten Text von Bertolt Brecht, der unglaublich aktuell ist: „Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

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Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung. 

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GeschichteKultur & Kunst

Mein Kampf – oh pardon, ‚Mein Krieg‘

Ein Essay von Sabiene Jahn
Titel, Trigger und die Kunst der Nadelstiche
Wenn ein ehemaliger Oberbefehlshaber, der heute als Botschafter in London residiert, ein Buch mit dem Titel „Mein Krieg“ veröffentlicht, ist das in einer Welt voller historischer Assoziationen alles – nur nicht harmlos. Walerii Saluschnyj hat sein Werk im Dezember 2024 vorgestellt. Es schildert seinen Lebensweg von der Kindheit bis zum Beginn der russischen Spezialoperation am 24. Februar 2022. Er nennt es einen Roman, kein Memoir, und will vor allem eine Botschaft an junge Menschen senden: „Alles ist möglich, wenn man wirklich will.“ Doch der Titel legt einen Schatten über das Werk, den auch die freundlichste PR nicht wegradieren kann.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961. Die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein gefährlicher Traum und ein Weckruf

Eine EU-Denkfabrik will wie einst die USA im Kalten Krieg den Kreml „entmachten“
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet. Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

MANOVA The Great WeSet: Olivgrünes Licht für den Krieg

Gespräch von Walter van Rossum mit Stefan Luft, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose
Aus gegebenem Anlass tagt heute mal wieder die Wehrkundegruppe (WEKUGR) von Manova. Da der russische Großangriff auf die NATO auf sich warten lässt, inspiziert sie dieses Mal die Verteidigungswälle der Heimatfront und die Fortschritte der gesellschaftlichen Aufrüstung. Mit dabei sind der Historiker Stefan Luft, Co-Autor eines neuen Buchs mit dem Titel „Mit Russland“, und die ständigen Mitglieder der WEKUGR Dirk Pohlmann als geostrategischem Generalinspekteur und dem für die Luftaufklärung zuständigen Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose. Es geht unter anderem um den geheimen „Operationsplan Deutschland“, der die „zivil-militärische Interaktion zur gegenseitigen gesamtstaatlichen Unterstützung“ organisieren soll. Mit anderen Worten, es geht um eine tief reichende Militarisierung der Gesellschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Fordert Russland wirklich die Vernichtung aller Ukrainer?

Beitrag von Anti-Spiegel, d.i. Thomas Röper
Ich bin auf die Geschichte zuerst bei RT-DE gestoßen, wo unter der Überschrift „Verhitlerung der Russen erreicht neuen Höhepunkt: „Russland fordert Auslöschung aller Ukrainer““ über einen bei der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA veröffentlichten Artikel und vor allem über die Reaktionen deutscher Propagandisten auf den russischen Artikel berichtet wird. Der RIA-Artikel trägt die provokante Überschrift „Es gibt keine andere Möglichkeit: Niemand darf in der Ukraine am Leben bleiben“ und diese Überschrift reicht den üblichen Propagandisten in Deutschland natürlich aus, um auf X und anderen sozialen Netzwerk eine Kampagne loszutreten, der gemäß Russland endlich offen eingestanden habe, dass es in der Ukraine einen Völkermord durchführt und alle bis zum letzten Ukrainer abschlachten will.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie.  181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und das Sommerloch: FR wittert „Nervosität im Kreml“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Margarita Simonjan ist die Chefin von RT und damit in Russland eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Sie ist regelmäßig zu Gast in Talkshows, moderiert Diskussionen oder ist selbst als Expertin zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Sie betreibt zudem einen eigenen Telegram-Kanal, ist Buchautorin und auch noch Ehefrau und Mutter. Die Frankfurter Rundschau (FR) reduziert Simonjan in einem aktuellen Beitrag jedoch auf den Begriff „Propagandistin“. Das ist im deutschen Journalismus so üblich. Jeder, der vom engen Korridor des vorgegebenen Narrativs abweicht, wird abgewertet, ist „rechts“ oder Nazi, betreibt Propaganda, ist ein Agent des Kremls oder einfach nicht ganz richtig im Kopf. Toleranz und Liebe zur Vielfalt gibt es in Deutschland nur auf Gay Prides; gegenüber abweichenden Meinungen gibt es im deutschen Mainstream dagegen Hass und Hetze.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte

Auszug aus dem Buch Geopolitik im Überblick von Wolfgang Bittner
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souveränität? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverhältnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda. Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten!

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