Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Fürchte die Russen, wenn sie Geschenke bringen

Beitrag von Dagmar Henn
Das erste Mal tauchte das im Dezember 2023 auf, als die Post plötzlich Weihnachtspakete, die aus Russland geschickt worden waren, nicht mehr weitertransportierte. Der Zoll grätschte in die zwischenmenschlichen, selbst die familiären Beziehungen und durchstöberte alles auf Sanktionsware, deretwegen dann nicht ausgeliefert werden konnte. Und die EU war natürlich ausgesprochen großzügig darin, was alles sanktioniert wurde. Damals hieß es in einer Presseerklärung des Zolls: „Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.“ Was natürlich gerade bei Weihnachtsgeschenken ein Volltreffer war, die immerhin üblicherweise in Geschenkpapier verpackt, also ohne sanktionierte „Waren“ gar nicht angeliefert werden.

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Kultur & Kunst

In Freiburg immer weiter entdeckt – Felix Mendelssohn, ein deutsches Problem

Beitrag von Stefan Siegert
Der – assimiliert – jüdische Bankierssohn Felix Mendelssohn (1809-1847) war für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts das Wegekreuz von Mozart und Beethoven zu Schumann, Liszt, Wagner – ein heißes Eisen. Denn der zu Lebzeiten europaweit höchst gefragte Mendelssohn fiel, kaum verstorben, dem katholisch/protestantisch abendländischen Rassismus zum Opfer. Der Klassikbetrieb beschränkte sich bis vor nicht allzu langer Zeit auf eine ausgesuchte Auswahl seines Oeuvre; am Spezifikum der Musik dieses Komponisten war ein größeres Interesse lange nicht erkennbar. Liest oder hört man heute Texte über ihn, mag nicht selten, wenn auch subtiler, immer noch der Eindruck entstehen, als sei dieser Komponist den Ruf des eleganten Leichtgewichts und glatten Klassizisten, des hochbegabten Epigonen und wendigen Zusammengießers nicht wirklich und restlos losgeworden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-„Impfbefürworterin“ als Vorsitzende

Beitrag von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die „Corona-Pandemie für beendet“ erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die „Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie“ konstituiert hat. […] In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten „Sachverständigen“ für die „Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten „Corona-Krise“ ist nicht zu erwarten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lebe nach unseren Gesetzen

Sachartschenko und der Krieg der Identität
Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 31. August 2018 starb Alexander Sachartschenko, Präsident der Volksrepublik Donezk, bei einem Bombenattentat im Café „Separ“. Sieben Jahre später bleibt die Frage, warum ein Bergmannssohn aus dem Donbass zu einer Symbolfigur wurde, deren Botschaft im Westen kaum verstanden wurde. Am 2. September 2018 stand Donezk still. Zehntausende Menschen säumten die Straßen, Blumen in den Händen, Trauerflor an den Balkonen. Der Sarg Alexander W. Sachartschenkos wurde durch die Stadt getragen. Die Menschen klatschten unaufhörlich in stillem Respekt – ein rhythmischer, gleichmäßiger Beifall, der wie ein Herzschlag durch die Stadt ging. Donezk nahm Abschied von einem Mann, den sie verehrten. Ich hatte ihn vier Monate zuvor kennengelernt.

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Geschichte

Zum 70. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Generell war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundessrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Macht, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, mit der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bonner Regierung weigerte sich, anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten. Die Regierung Adenauer und seine Auftragsgeber wollten auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 auch für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die neuen Leiden des alten Peter F.  

Beitrag von Peter Federl

Morgens war mir schon bewusst, dass dieser Tag ein langer wird: Um 13:00 Uhr  Termin im Rathaus in Porz zur Kommunalwahl (Info für Wahlhelfer) und für 13:30 hatte das Kölner Friedensforum zu einer Demo aufgerufen: „Auf zur Demo am Antikriegstag! Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!“. Als Friedensaktivist war damit für mich die Teilnahme selbstverständlich.  […] Die Veranstaltung im Rathaus dauerte etwas länger, und so kam ich um 15:00 Uhr am Heumarkt an. […] Zu meinem Erstaunen sah ich, dass der Demonstrationszug noch gar nicht gestartet war, alle befanden sich noch auf den Heumarkt. So ging ich dann hin und bekam dann noch mit, dass die Polizei seit über einer Stunde den Abmarsch verhinderte und von Auflagen sprach, die eingehalten werden mussten.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Israels Griff nach ganz Palästina vom Fluss zum Meer

Beitrag von Arn Strohmeyer
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Finanzminister Smotrich drohte daraufhin, als Reaktion werde Israel das Westjordanland annektieren. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist die Behauptung der Zionisten, Palästina sei die „Urheimat der Juden“, aus diesem Grund hätten sie einen selbstverständlichen Anspruch auf das Land. Deshalb könne man auch nicht von einer Besatzung sprechen, weil man ja schließlich sein eigenes Land nicht besetzen könne, so wiederholt es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig. Völkerrechtlich kann es nach 2000 Jahren natürlich keinen Anspruch mehr auf Land geben – was würde sonst in der Welt für ein Chaos herrschen, wenn dieser Anspruch allgemein gültig wäre! Außerdem lebten in Palästina in der Frühzeit sehr viele Völker und nicht nur Juden.

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Arbeit & Soziales

Energiewende: Die Befreiung Russlands vom unzuverlässigen Westen durch die EU

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Jamal-Halbinsel liegt in Nordwest-Sibirien. Die indigene Bevölkerung lebt nomadisch und betreibt Rentierzucht. Ein recht verlassener Flecken. Allerdings liegen dort die weltweit größten Erdgasvorkommen – ein gigantischer Schatz an Energie. Das macht die Jamal-Halbinsel daher nicht nur für Anthropologen interessant. Jamal steht symbolisch einerseits für den wirtschaftlichen Erfolg einer Kooperation zwischen Russland und der EU und zudem inzwischen andererseits für den Zerfall der Wirtschaft Westeuropas. Die Vorkommen wurden in den 90er Jahren erschlossen, um Europa per Pipeline mit Erdgas zu versorgen. Die Infrastrukturprojekte dazu waren ebenfalls gigantisch. Die über 4000 Kilometer lange Erdgasleitung Jamal-Europa verläuft über Weißrussland und Polen bis nach Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.

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