Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt. Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

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AktuellesArbeit & Soziales

„Sicherheitsplattform Strom“ – wie groß ist das Problem wirklich?

Beitrag von Dagmar Henn
Es gehe nur um eine „digitale Plattform, mit deren Hilfe die Kommunikation im Falle einer Energiemangellage verbessert werden soll„, erklärte die Bundesnetzagentur zu ihren Plänen einer „Sicherheitsplattform Strom“ auf Nachfrage von Apollo News, das als Erstes über diese seit 2024 laufenden Arbeiten berichtet. „Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich.“ Und „es existieren keinerlei uns bekannte Gründe, welche für einen bevorstehenden Einsatz der Sicherheitsplattform Strom aufgrund von irgendwelchen Versorgungskrisen sprechen würden„. Das tröstet wahrlich. Allerdings gibt es Details, die stutzig machen. Dass der Chef der Bundesnetzagentur von den Grünen kommt und daher wenig daran interessiert ist, die Probleme, die das deutsche Stromnetz bereits heute hat, ehrlich anzusprechen, ist nur der Einstieg. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

US-Eklat: „Corona-Berater“ Fauci verweigert beharrlich Aussagen vor US-Kongress

Beitrag von Bernhard Loyen
Seit Anfang 2023, dem politisch eingeläuteten, willkürlichen Ende der sogenannten „Corona-Pandemie“, wurde Anthony Fauci, bereits im September 2020 medial in den USA auch als der „deutsche Christian Drosten“ geadelt, mehrfach vor sogenannte „Corona-Ausschüsse“ des US-Kongresses bestellt. So auch im Januar 2024 mit damaligen themenbezogenen Antworten und Aussagen in einer mehrtägigen, nicht öffentlichen Befragung vor dem „Sonderunterausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie (House Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic)“. Gestern erfolgte nun die jüngste Anhörung, die sich im Vorfeld dynamisch zum US-medial-politischen Höhepunkt avancierte, dies durch die arrangierte Veröffentlichung von mehr als 1.100 Seiten privater Aufzeichnungen des kontrovers wahrgenommenen Regierungsberaters zweier US-Regierungen in der „Corona-Krise“.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

«Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage»

Beitrag von Karin Leukefeld 
«Middle East region (including Egypt, Israel, Lebanon and Syria)», so lautet der Titel regelmäßig wiederkehrender Debatten im UN-Sicherheitsrat seit 1946. Damals hatten Libanon und Syrien den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Abzug der britischen und französischen Mandatstruppen aus den beiden Ländern durchzuführen. Die Mandate waren abgelaufen, die weitere Präsenz der britischen und französischen Truppen verletzten die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der beiden UN-Mitgliedsstaaten Libanon und Syrien. Die Lage im Mittleren Osten und die Palästina-Frage war nie eine Frage von Palästina als vielmehr eine Frage europäischer Staaten und später von Israel, die sich das Land der regionalen arabischen Völker – Libanon, Syrien, Palästina – nicht teilen, sondern aneignen wollen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft

Anmerkungen von Doris Pumphrey
Am 20. Juli fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. […] Bemerkenswert, fulminant, revolutionär, mutig, ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung – mit diesen und ähnlichen Worten reagierten einige auf die Rede von Navid Kermani. Zustimmung durch selektive Wahrnehmung: Ihre Begeisterung bezog sich auf wenige Auszüge seiner Rede, die im Netz die Runde machten …

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Fabrik des Krieges

Ein Beitrag von Sabiene Jahn
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung. Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

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AktuellesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pfarrer Jürgen Fliege: „Die Kirche ist eine H***“: Die Wahrheits-Schau #22

Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel
Diether Dehm begrüßt den bekanntesten Geistlichen Deutschlands: Jürgen Fliege. Sie blicken hinter die Kulissen von Kirche und Politik, analysieren die „Brandmauer“ und diskutieren, warum der wahre Frieden oft an der Kasse scheitert.
In dieser Folge: Jürgen Fliege exklusiv: Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel und warum freie Meinungen im medialen Betrieb oft keinen Platz mehr finden. 
Die Kirche als „Staatsverein“? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Amtskirchen, der Ausgrenzung von Andersdenkenden und der Frage, ob das spirituelle Fundament dem Machtkalkül geopfert wurde. 

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Kunstfreiheit für Uwe Steimle!

Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll ernsthaft wegen „Aufruf zu einer Straftat“ ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26). Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen: Wehret den Anfängen! Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5, Abs.1, Satz 3). Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist: Im Zweifelsfall für den Angeklagten!

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kein Vertrauen in den Staat – Corona-Lüge komplett ausgeblendet

Beitrag von Uli Gellermann
Das Institut FORSA hat die Deutschen repräsentativ nach ihrem Vertrauen in den deutschen Staat befragt, und die haben ehrlich geantwortet: Nur eine Minderheit von 17 Prozent traut dem Staat zu, seine Aufgaben zu machen. Das ist ein neuer Tiefstand im Verhältnis Bürger/Staat. Abgefragt wurden Dienstleistungen, die ein Staat erbringen muss. Und natürlich sind es kaputte Schulen, kaputte Straßen und die kaputte Deutsche Bahn, die den Bürgern erstrangig negativ aufgefallen sind. Der deutsche Staat schlittert langsam aber unaufhaltsam in die „3. Welt“ – Lage. So gründlich die FORSA-Studie die Dienstleistungen beurteilt, so schlampig ist sie gegenüber dem größten Vertrauensverlust in Staat und Medien in der jüngsten Zeit, dem Corona-Regime.

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