Doppelmoral

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einladung: Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Bericht und Diskussion mit Florian Warweg, Parlamentskorrespondent für die NachDenkSeiten am 23. Januar 2026 in Frankfurt am Main
In der Bundespressekonferenz ist Florian gefürchtet, wegen seiner konfrontativen Fragen an Regierungssprecher und die Vertreter der Ministerien sowie seiner kritischen Nachfragen, da er nicht bereit ist, sich mit Aus-flüchten abspeisen zu lassen. Seine starke, unüberhörbare oppositionelle Stimme ist ein kritisches Korrektiv im regierungsfrommen Einheitsbrei des Mainstreams, um die Widersprüche und die Doppel-moral der „Werte“ und des Handelns der Bundesregierung zu entlarven. Damit liefert Florian Warweg der Friedensbewegung, der Öffentlichkeit und kritischen Abgeordneten wichtige Informationen, Argumente und Fakten für eine konsequente Friedenspolitik, gegen die „Kriegsertüchtiger“ und Russenhasser, Waffenlobby und Wehrpflichtfans.

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