Aktuelles – Seite 2 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Atomkrieg, Atomwaffen, Atomwaffeneinsatz, Ausbeutung, Deutschland, Dialog, Drohung, Eskalation, EU, Europa, Friedensabkommen, Großbritannien, Gut/Böse, Koalition der Willigen, Propaganda, Russland, Russophobie, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA, Vertrauen

Kommentar von Tilo Gräser.
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

23. Januar 2026 Doppelmoral, Geopolitik, Konflikt, Kriegsmüdigkeit, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sicherheitsinteressen, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wettbewerb, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit

23. Januar 2026 Berichterstattung, Demokratie, Durchsuchung, Journalismus, Kommunikation, Kritischer Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Schutz, Transparenz, Wahlen, Werbung, Zensur

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Erinnern an Fritz Bauer: Kampf gegen den überlebenden Ungeist

23. Januar 2026 2. Weltkrieg, Abrüstung, Adenauer, Antisemitismus, BRD, Deutschland, Faschismus, Frieden, Geheimdienste, Krieg, KZ Auschwitz, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Sowjetunion, Strafverfolgung, Weimarer Republik

von Stefan Siegert
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung. Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staats gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsvorgänger dieses deutschen Staats 23 Jahre zuvor mit einem buchstabengetreuen Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

20. Januar 2026 Donald Trump, EU, Europäischer Gerichtshof, Geheimdienste, Militäretat, Präsident, Presse, Russland, Russophobie, Sanktionen, Strafgerichtshof, Ukraine, USA

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

18. Januar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, CIA, Destabilisierung, Einmischung, Erklärung, Feindbild, Friedensbewegung, Gewalt, Iran, Krise, Narrativ, Polizei, Protest, Säkularität des Staates, Sanktionen, Todesopfer, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

18. Januar 2026 Aleppo, EU, Israel, Kampfhandlungen, Kurden, Machtkampf, Nahostkonflikt, Sanktionen, Sicherheitsabkommen, Syrien, Türkei, USA, Waffenstillstand, Zukunft

Bericht von Karin Leukefeld
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. […] Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt

16. Januar 2026 Donald Trump, Energie, Erdöl, Illusion, Industrie, Intervention, Investitionen, Logistik, Rentabilität, USA, Venezuela, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht – selbst sein Toilettengang –, ist entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder „super duper“. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem „einzigartig toll“ ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter dieses märchenhaften Reichtums einsetzen. Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Ölquellen zum Sprudeln gebracht werden.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

KP-Vorsitzende Dänemarks: US-Grönland-Pläne stellen dänische Außenpolitik infrage

16. Januar 2026 Annexion, Außenpolitik, China, Dänemark, Grönland, Imperialismus, Kommunistische Partei, Militarisierung, NATO, Russland, Staatskrise, USA

Interview von Felicitas Rabe mit Lotte Rørtoft-Madsen
An der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen am Sonntag in Berlin Vertreter kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus verschiedenen Ländern teil. Unter anderem kam auch eine Delegation der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP) nach Berlin. Nach dem Gedenkmarsch bekam RT DE die Möglichkeit zu einem Interview mit der Vorsitzenden der DKP, Lotte Rørtoft-Madsen. Dabei ging es um die aktuelle Situation in Dänemark nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass die USA Grönland annektieren wollen. / Aus Sicht von Lotte Rørtoft-Madsen fürchten die USA eine stärkere Annäherung westlicher Staaten an China oder Russland. Vor diesem Hintergrund wolle Washington Grönland zu einer militärischen Hochburg ausbauen, um seinen strategischen Einfluss im Westen zu sichern.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

16. Januar 2026 3. Weltkrieg, CIA, Donald Trump, EU, Frieden, Friedensplan, Geheimdienste, Koalition der Willigen, Kriegstreiber, NATO, Oreschnik, Regimewechsel, Russland, Sowjetunion, Terroranschläge, Truppenstationierung, Überfall, Ukraine-Konflikt, Venezuela, Völkerrecht, Wahlen

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Russen verfügen über eine Wunderwaffe

16. Januar 2026 Energie, Militärisch-industrieller Komplex, Mittelstreckenraketen, Oreschnik, Putin, Russland, Rüstungswettlauf, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffen

Beitrag von Stefan Siegert
Ein Donnerwort geht durch die Qualitätspresse. Eine russische Mittelstreckenrakete des Typs „Oreshnik“ (Haselnuss“) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2026 im Rahmen eines Großangriffs der Russen einen Angriff auch auf ein für die Energieversorgung des ukrainischen Militärindustriekomplexes kritisches und riesiges, tief unterirdisches Gaslager südlich von Lwiw (russ. Lwow) ausgeführt. Mit diesem einen Angriff, sagen Experten, wurden 50 Prozent der ukrainischen Energieversorgung ausgeschaltet. Die Rakete dieses Angriffs, heißt es, habe – eine letzte Warnung an den Westen – keinen Sprengkopf gehabt. Es lässt sich nicht länger verheimlichen: die Russen verfügen über eine Wunderwaffe, die, im Unterschied zu den „Wunderwaffen“ der Begriffserfinder, den Namen in der Tat verdient.