Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

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Selbstbestimmungsrecht und Bundesarbeitsgericht

Heilige Kinderschänder sind’s zufrieden
Nicht aus Zweifel an Gottes Gnade oder der Jungfrauengeburt trat ein 60jähriger Sonderpädagoge in Mannheim aus der Kirche aus. Es war nur seine Enttäuschung über die ‚Missbrauchsfälle‘, also die Sexualstraftaten der Gottesdiener, die ihn 2011 bewogen, die Katholische Kirche zu verlassen. Die war bisher sein Arbeitgeber, und folgte ungnädig dem bekannten Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Der Mann wurde entlassen, und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gab ihm am Donnerstag Recht – ihm, dem Klerus natürlich und seinen Rachegelüsten.

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