Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Beitrag von Werner Rügemer
„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock & Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.
Doch die Ausweitung der Minijobs – das ist längst im Gange, auch ohne die angekündigten „Verbesserungen“: Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.

Weiterlesen

Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

Weiterlesen

Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!

Beitrag von Werner Rügemer
Gemäßigter kann die GDL nicht sein: Sie verlangt nur dasselbe, was im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schon vereinbart wurde. Dabei werden die GDL-Forderungen öffentlich meist noch falsch und unvollständig dargestellt: ….
Obwohl sich die DB als Teil des öffentlichen Dienstes aufspielt, lehnt der Vorstand beide Forderungen ab: Der Staatskonzern behandelt die Mitglieder der GDL – neben Lokführern sind das Weichensteller, Zugbegleiter, Werkstatt- und Bistromitarbeiter, Disponenten, Fahrdienstleiter – als zweitklassige Beschäftigte.

Weiterlesen

Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Beitrag von Werner Rügemer
Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands.

Weiterlesen

Spanien: Amazon infiltriert Streik mit Privatspionen

Beitrag von Klaus Hartmann – In memoriam Christian Krähling
Unser am 10.12.2020 verstorbene Genosse und Streikführer bei Amazon Bad Hersfeld war auch unablässig aktiv, um die Solidarität der Amazon-Beschäftigten international zu organisieren, so auch mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretern in Spanien. Jetzt (02.12.2020) veröffentlichte der Business Insider einen Bericht über die Amazon- Machenschaften gegen die Streikenden am „Black Friday“ 2019 in Barcelona:
Private Spione infiltrierten und fotografierten einen Arbeiterstreik im Amazon-Lagerhaus nahe Barcelona am Schwarzen Freitag 2019. Die Spione standen unter Vertrag bei der Pinkerton Agency, einer Firma, die Amazon dafür angeheuert hatte.

Weiterlesen

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

Weiterlesen

Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

Weiterlesen

Selbstbestimmungsrecht und Bundesarbeitsgericht

Heilige Kinderschänder sind’s zufrieden
Nicht aus Zweifel an Gottes Gnade oder der Jungfrauengeburt trat ein 60jähriger Sonderpädagoge in Mannheim aus der Kirche aus. Es war nur seine Enttäuschung über die ‚Missbrauchsfälle‘, also die Sexualstraftaten der Gottesdiener, die ihn 2011 bewogen, die Katholische Kirche zu verlassen. Die war bisher sein Arbeitgeber, und folgte ungnädig dem bekannten Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Der Mann wurde entlassen, und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gab ihm am Donnerstag Recht – ihm, dem Klerus natürlich und seinen Rachegelüsten.

Weiterlesen