Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

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Die Dreistigkeit der Bellizisten

Beitrag von Wolfgang Bittner
Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

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Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen

Beitrag von Dagmar Henn
So richtig Mitgefühl kann ich nicht aufbringen für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wenn ihn Selenskij nicht einladen will. Schließlich hat Steinmeier diese ganze ukrainische Misere mit angerührt. Und wenn ihn jetzt die Schlange, die er an der Brust genährt hat, beißt – nun ja. Auch wenn es verblüffend ist, wie sich die Vertreter dieses bankrotten Staates, dieser naziverseuchten Pseudodemokratie selbst westeuropäischen Vertretern gegenüber aufspielen. Wenn die Bundesregierung nicht so von ihrer eigenen Propaganda besoffen wäre, nach der man bedingungslos mit der Ukraine solidarisch sein müsse, dann wäre es jetzt angebracht, sämtliche Leistungen aus Deutschland einzustellen.

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Steinmeier nach Wiederwahl – Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin

Beitrag von Christian Harde
Frank-Walter Steinmeier beginnt seine zweite Amtszeit mit einer außenpolitischen Provokation. Nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung hat der bisherige und künftige Bundespräsident in seiner Dankesrede an die Delegierten heftige Vorwürfe an die Adresse Russlands und dessen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. …
Kaum, dass Steinmeier seinen Dank abgestattet und Bedauern über die „Beschränkungen der Pandemie“ geäußert hatte, kam der alte und neue Bundespräsident zur Sache. Seine erste Bemerkung mochte noch vorwiegend innenpolitisch gemeint und auf die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen gemünzt sein, …

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Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Beitrag von Dagmar Henn
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte. Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.

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Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

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Die Befreiung Palästinas steht noch aus

Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski
Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes, und dem Tag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, hielt Bundespräsident Steinmeier seine obligatorische Rede und brachte es fertig, mit keinem Wort die tapferen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu erwähnen. … Das wirft die Frage auf, wie es mit der Verantwortung gegenüber den Palästinensern steht, die genauso zum Gedenken an den 8. Mai stehen sollte und in einem Zusammenhang zu sehen ist. Jeder bis heute vergossene „Besatzungs-Blutstropfen“ liegt auch und gerade in deutscher Verantwortung, die durch aktive Hilfe, diese Besatzung aufrechtzuerhalten, erst ermöglicht.

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Der Inquisitor zieht ins Schloss

Rezension zu: Klaus Huhn, Die Gauck-Behörde, Berlin 2012., aus FREIDENKER 1-12
„… Gauck argumentiert in vielen Punkten wie ein getreuer Sohn. Laut eigener Aussage ist er ‚mit einem begründeten Antikommunismus aufgewachsen‘ – so ehrt er als braver Christ Mutter und Vater in Ewigkeit. Amen! Sowohl aus familiärer wie nationaler Tradition ist ein Bundespräsident Gauck der passende Ausdruck deutscher Einheit in Treue zur Vergangenheit.“ Im Kontext jüngster Ereignisse am rechten Rand der Gesellschaft, der Nazimorde und der Nachsicht gegenüber rechtsextremistischen Äußerungen, erhalten natürlich Hinweise dieser Art eine erhebliche Bedeutung.

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Bundespräsident Köhlers göttliche Amtsauffassung

Korrespondenz von Bert Steffens mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler
„Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland.“ Mit diesen Worten endete die Dankesrede von Horst Köhler anlässlich seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Ein „Präsident aller Deutschen“ hört sich anders an. Das fand auch Bert Steffens aus Andernach, der sich mit kritischen Fragen an Köhler wandte. Er sieht eine „schleichende Aushöhlung“ des Grundrechts nach Art. 4 des Grundgesetzes „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ durch die präsidialen Äußerungen.

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