Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 17 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

16. September 2025 BND, Bundesanwaltschaft, Desinformation, Donbass, Friedensbrücke, FSB, Geheimdienste, Humanitäre Hilfe, Oligarchen, Solidarität, Stiftung Wissenschaft und Politik, Straftat, Süddeutsche Zeitung, Terroristische Vereinigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

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Drohnenalarm in Polen: Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda

16. September 2025 Belarus, Der Spiegel, Drohnen, Konfrontation, Kriegspropaganda, Lüge, NATO, Polen, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Anti-Spiegel, d.i. Thomas Röper
Die Geschichte dessen, was in der Nacht von Dienstag und Mittwoch geschehen ist, ist schnell erzählt. Wie jede Nacht haben Russland und die Ukraine sich gegenseitig mit Drohnen beschossen und einige russische Drohen, die Rede ist von etwa 16 Stück, wurden in der Nordwest-Ukraine von der elektronischen Luftabwehr der Ukraine gestört, haben die Orientierung verloren und sind in den polnischen Luftraum eingedrungen, wo sie abgestürzt sind oder von der polnischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ohne nennenswerten Schaden anzurichten. […] Es gab in der Nacht sofort Kontakte zwischen dem weißrussischen und der polnischen Militär. Die Weißrussen haben die Polen gewarnt, dass einige russische Drohnen durch elektronische Gegenmaßnahmen der Ukraine außer Kontrolle geraten sind und sich aus der Ukraine Weißrussland und Polen nähern.

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Souveränität versus Zwangsumsiedlung

15. September 2025 Angriffskrieg, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Gipfeltreffen, Hegemonie, Israel, Krieg, Multipolare Weltordnung, Netanjahu, Palästina, SCO, Spaltung, Terrorismus, Tianjin, Umsiedlung, UN-Charta, UN-Vollversammlung, USA, Völkerrecht, Wirtschaftspolitik, Zweistaatenlösung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

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Fürchte die Russen, wenn sie Geschenke bringen

15. September 2025 Deutschland, EU, Geschenk, Russland, Sanktionen, Spielzeug, Waren, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Das erste Mal tauchte das im Dezember 2023 auf, als die Post plötzlich Weihnachtspakete, die aus Russland geschickt worden waren, nicht mehr weitertransportierte. Der Zoll grätschte in die zwischenmenschlichen, selbst die familiären Beziehungen und durchstöberte alles auf Sanktionsware, deretwegen dann nicht ausgeliefert werden konnte. Und die EU war natürlich ausgesprochen großzügig darin, was alles sanktioniert wurde. Damals hieß es in einer Presseerklärung des Zolls: „Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.“ Was natürlich gerade bei Weihnachtsgeschenken ein Volltreffer war, die immerhin üblicherweise in Geschenkpapier verpackt, also ohne sanktionierte „Waren“ gar nicht angeliefert werden.

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Corona-Enquete-Kommission konstituiert: CDU-„Impfbefürworterin“ als Vorsitzende

15. September 2025 Abschlussbericht, AfD, Aufarbeitung, CDU, Corona-Virus, Enquete-Kommission, Impfpflicht, Lauterbach, Maßnahmen, Pandemie, Tribunal

Beitrag von Bernhard Loyen
Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April 2023 kurzerhand die „Corona-Pandemie für beendet“ erklärt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert. Am 8. September dieses Jahres – und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willkürlicher Mitteilung – verkündet nun die Website des Bundestags, dass sich die „Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie“ konstituiert hat. […] In Berlin versammelten sich erstmals die von den Parteien nominierten „Sachverständigen“ für die „Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie“. Eine unmissverständliche, glaubwürdige Aufarbeitung der Fehler und Benennung der Täter in der politisch initiierten „Corona-Krise“ ist nicht zu erwarten.

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Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

11. September 2025 Angriffskrieg, Bremen, Bundesregierung, Corona-Virus, EU, Faschismus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Kriegstreiberei, Kunst, Künstler, Nationalsozialismus, Pandemie, Recht, Rechtsstaat, von der Leyen

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

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Israels Griff nach ganz Palästina vom Fluss zum Meer

11. September 2025 Besatzung, Ethnische Säuberung, Gaza, Genozid, Israel, Juden, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Putsch, Vertreibung, Westjordanland, Zionismus

Beitrag von Arn Strohmeyer
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Finanzminister Smotrich drohte daraufhin, als Reaktion werde Israel das Westjordanland annektieren. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist die Behauptung der Zionisten, Palästina sei die „Urheimat der Juden“, aus diesem Grund hätten sie einen selbstverständlichen Anspruch auf das Land. Deshalb könne man auch nicht von einer Besatzung sprechen, weil man ja schließlich sein eigenes Land nicht besetzen könne, so wiederholt es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig. Völkerrechtlich kann es nach 2000 Jahren natürlich keinen Anspruch mehr auf Land geben – was würde sonst in der Welt für ein Chaos herrschen, wenn dieser Anspruch allgemein gültig wäre! Außerdem lebten in Palästina in der Frühzeit sehr viele Völker und nicht nur Juden.

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Zum SOZ-Gipfel: Europas Niedergang als abschreckendes Beispiel

8. September 2025 China, Eliten, EU, Indien, Medien, Multilateralismus, NATO, Putin, Russland, Sanktionen, SOZ, Waffenlieferungen, Xi Jinping, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Während sich vom 31. August bis zum 1. September die Staatschefs der Welt beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin versammelten, richtete sich der Focus auf die neu entstehende multipolare Weltordnung, in der drei der vier Weltmächte vereint sind: China, Indien und Russland, zusammen mit fast zwei Dutzend weiterer Regionalmächte, einschließlich Iran und Vietnam. Wichtigster Höhepunkte des diesjährigen Gipfels war zweifellos der ostentative Freundschaftstanz des „chinesischen Drachens mit dem indischen Elefanten“! Das macht den hegemonialen US-Plänen – nämlich Indien gegen China auszuspielen – demonstrativ einen Strich durch die Rechnung.

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Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

7. September 2025 Donald Trump, EU-Kommission, Frieden, Friedenstruppen, Geschichtsrevisionismus, Koalition der Willigen, Lügen, OSZE, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

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Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

7. September 2025 Abkommen, Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Frankreich, Handel, Integration, Interessen, Souveränität, USA, Zölle, Zusammenarbeit

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

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Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

7. September 2025 DDR, Deutschland, Friedrich Merz, Geografie, Polen, Presse, Putin, RND, Russland, Sowjetunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.