Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle desinformieren

Echtheit de facto bestätigt
Beitrag von Thomas Röper. mit Anhängen: Mitschnitt des Gespräches und Transkript des Gespräches
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab“ und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Fiktion versus Realität: „Zwei Minuten Hass“ heißt heute „Demokratie-Schulung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine „tiefe seelische Verletzung“ bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass „ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person“, so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt „Hass“. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche „Hass-Bewegung“ bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche „seelische Verletzung“? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, „jetzt reagieren“ zu müssen. Aber worauf? Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

“Münchner Sicherheitskonferenz” feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum – Teil 2

Kommentar von Wolfgang Effenberger
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“ Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch „Ausnahmezustand“ gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine „Filterblase“ geraten. […] Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: „Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.

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Berlinale: Ungezieme Israelkritik und deutsche Verlogenheit

von Gert Ewen Ungar
Der Streit um auf der Berlinale geäußerte Israelkritik ist entlarvend. Das Gute daran ist: Erneut macht ein Kulturevent auf die realen Zustände in Deutschland aufmerksam. In Deutschland wird weder frei noch offen diskutiert. Die Grenzen des Sagbaren sind eng gesteckt und werden streng kontrolliert.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – allerdings nur dann, wenn man die herrschende Meinung vertritt. Außerhalb des eng gehaltenen Meinungskorridors herrscht in Deutschland vor allem eins: Repression. Ein großer Teil der Deutschen traut sich nicht mehr, offen die Meinung zu sagen, ergab im vergangenen Jahr eine Umfrage. In Deutschland herrscht erneut ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Diese neue deutsche Realität hat sich noch nicht überall herumgesprochen. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wer sind die Guten, wer die Bösen: Gaza führt aus der Welt der Täuschung

Von Dagmar Henn
Die Brandmauer, die der Westen um sein propagandistisches Imperium errichtet hatte, ist gefallen ‒ und selbst wenn er alle verfügbaren Kräfte einsetzt, sie wieder zu errichten, wird es nichts mehr helfen. Die Folgen zeigen sich bereits, und sie werden lange anhalten. Ich rede von den Bildern aus Gaza, und dem, was sie auslösen werden. Es ist ein klein wenig wie eine Wiederholung des Szenarios Mitte der 1960er. In der Bundesrepublik war damals alles in der Atmosphäre der Adenauer-Regierung erstarrt, die die Nazi-Elite wieder an die alten Plätze gehievt hatte und das Land mit einer kruden Mischung aus durchdringendem Antikommunismus und einer Art Reader’s-Digest-Konservatismus überzog. Der Feind saß im Osten, und im Westen die Guten. Dann gab es zwei Ereignisse, die die Vorstellungen, wer der Gute und wer der Böse sei, zumindest für die jüngere Generation zerbrachen …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Schlafwandeln in den Atomkrieg!

Beitrag von Rainer Rupp
Beim Gipfeltreffen der G20-Außenministerinnen in Rio de Janeiro jagten mehrere Erklärungen Sergei Lawrows vielen Zuhörer einen Schauer über den Rücken. Denn laut dem russischen Außenminister erlebt die Welt derzeit die fast vollständige Zerstörung der Grundlagen des Systems zur Eindämmung der Risiken eines Atomkonflikts.
Am Rande des Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024 erklärte Lawrow, dass die während des Kalten Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen Handlungen des Westens zerlegt werden. Mit anderen Worten, derzeit passiert all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Im Deutschen Bundestag wurde heute [22.02.2024] über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. …

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Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz. Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. […] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. 

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Es ist dem Westen egal, ob der Ukraine-Krieg endet

von Tom J. Wellbrock
Annalena Baerbock (Die Grünen) erzählt seit zwei Jahren die immer gleiche Geschichte: „Und deswegen ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen –, solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.“ Die schon dümmlich anmutende Forderung Baerbocks, Putin müsse sich einfach vollständig aus der Ukraine zurückziehen, dann sei der Krieg sofort zu Ende, spricht nicht nur für eine erschreckende Realitätsferne. Sie zeigt auch, dass sie damit eine „Verhandlungslösung“ vorsieht, die es nicht gibt. Es ist eine Form der konstruierten Wirklichkeit durch Sprache, die jedoch dadurch nicht realer wird.

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