Gesundheit

Demokratie – Medien – Aufklärung

Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

Beitrag von Werner Rügemer
Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast Merz in seinem Festvortrag, „künftige Führungskräfte“ kommen für „die selbstbewusste Neuordnung der Welt“, mit der „Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates, gerade auch unserer kritischen Infrastruktur, in Form der Befähigung unserer Streitkräfte“. Die Eröffnung war eine Veranstaltung der höchsten „Sicherheits“stufe. Der Albertus-Magnus-Platz vor der Universität war hermetisch abgeriegelt, umstellt von Polizeiwagen und Sicherheitspersonal, bevor die sechsspännige Mercedes-Kanzler-Kolonne, ebenfalls abgeschirmt von Polizeiwagen, einfahren konnte. Sprengstoffexperten mit ihren Spürhunden kontrollierten das Hauptgebäude, suchten nach Bomben, kontrollierten die Fotoapparate und Aufnahmegeräte der zahlreichen Journalisten.

Weiterlesen
Arbeit & SozialesGeschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Ab ins Greiswehrersatzamt!

Beitrag von Roberto De Lapuente
Gestern noch vulnerable Gruppe – heute schon leistungsfähig bis in den letzten Altersfleck hinein: Bastian Ernst, neuer Präsident des Reservistenverbandes, fordert eine Anhebung der Altersgrenze für Reservisten. Bis zum 70. Lebensjahr sollten demnach rüstige Rüstungsrentner schon erfassten werden. Selbstverständlich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu heben. Schließlich blieben die alten Leute viel länger fit als früher. Das ist eine wundersame – und auch wundervolle – Entwicklung. Es ist nämlich noch nicht so lange her, da waren Menschen dieses Alters noch eine Risikogruppe – man fragte Kinder gezielt angstfördernd, ob sie denn wollten das Opa sterbe. Nun soll Opa für die Fremd- oder Heimatfront herangezogen werden können. Na, wollt ihr, dass Opa stirbt?

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

„Hitze macht Autobahn kaputt“ – Politik und Medien kurz vor mentalem Hitze-Kollaps

Beitrag von Bernhard Loyen
Was ist eigentlich anstrengender, die erwartbare Hitze oder die berechenbaren Pseudopsychosen soweit bekannter Protagonisten? Die aktuellen sommerlichen Temperaturen werden gnadenlos seitens Politdarstellern für ihre Klima-Agenda missbraucht. Die Medien assistieren mit „Hitze-Tickern“.
Das alljährliche mediale Sommerloch präsentiert sich wie eine schlammige, stinkende, wasserarme Kloake am vermüllten Stadtrand. Erneut und wie verabredet versammelt sich am Tümpel der Deutungshoheit die Wahn- und Mahnszene der gut dotierten und geschulten Panik-Protagonisten, um den vielseitig gestressten Mitbürgern auch dieses Jahr den Sommer madig zu machen. Der Sommer ist böse. Hohe Temperaturen bedeuten Tod.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

WHO: Insiderhandel mit Angst

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Gewölbekeller im Deinhard Stammhaus war überfüllt, das Publikum gespannt, das Thema brisant: Dr. Wolfgang Wodarg, Mediziner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und einer der schärfsten Kritiker der internationalen Pandemiepolitik, war zu Gast bei Koblenz: Im Dialog – und lieferte eine Abrechnung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten war. Seine zentrale These: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist keine neutrale Instanz für globale Gesundheit – sondern eine „Organisation zur Vorbereitung von Aktien-Insiderhandel“. – „Angst ist die stärkste Währung in der Politik“, beginnt Wodarg, „und die WHO ist der größte Marktplatz dafür.“ Sein Vortrag ist mehr als eine Analyse – es ist ein politischer Sezierkurs.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Gegen den Genozid im Namen „feministischer Außenpolitik“!

Beitrag der Kommunistischen Organisation
Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die „Feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von „nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen“. Was sich schön anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich vor den „barbarischen Horden“ schützen, die am 7. Oktober aus Gaza ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die Propaganda von Israel als der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, als „Insel der Zivilisation“ aus. Hinter der moralischen Autorität „westlicher Werte“ lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord verstecken.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

„Gutes Essen für Deutschland“

Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger
Von Dagmar Henn
Jetzt ist sie fertig, die „Ernährungsstrategie“ der Bundesregierung, für deren Erstellung extra ein „Bürgerrat“ einberufen wurde. Sie ist wirklich in jeder Hinsicht ein grünes Dokument, es wird viel getäuscht und getarnt und ganz viel verwaltet.
Ich hätte ja nicht gedacht, dass einer der absurdesten Momente meiner Stadtratstätigkeit eigentlich schon die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung Jahre im Voraus passend kommentiert hat. Aber letztlich ist alles, was im neuen Papier aus dem Hause Cem Özdemir, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das heute verabschiedet wurde, eine gigantische Wiederholung derselben Szene.
Noch einmal kurz zusammengefasst, was damals passierte: Ursprünglich hatten zumindest die Kinderkrippen in München noch eigene Küchen; in den Kindergärten waren sie schon längst abgeschafft. …

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

SPD-Chefin Esken: „Ich halte das für ein Tal der Chancen“

Beitrag von Dagmar Henn
Was hatten wir nicht schon alles … eine „gefühlte Rezession“, Betriebe, die nicht insolvent sind, sondern nur eine Pause machen, während eigentlich die Erfolge der „Transformation“ ins klimaschonende Nirwana nur ein wenig auf sich warten lassen. Für diese Perlen zeichnete meist das Haus Habeck verantwortlich. Aber nun gibt es eine neue Variante. Die Gesundbeterin, oder, wenn man es freundlicher formulieren will, die Wirtschaftspsychotherapeutin namens Saskia Esken. Die SPD-Vorsitzende konnte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ein paar tröstende Worte in die laufende Deindustrialisierung zu werfen. So solle man sich „nicht in Depression hineinreden lassen“.

Weiterlesen
Arbeit & Soziales

Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen

von Dagmar Henn
Cem Özdemir hat es endlich auf einen Ministerposten geschafft, und nun verkündet er, was ihm am Herzen liegt. Sein Rundumschlag zum Thema Ernährung und Landwirtschaft kollidiert an vielen Punkten mit der Wirklichkeit; schlimmer noch, er kollidiert mit Verhältnissen, die die Grünen mit geschaffen haben. Beim ersten Punkt seiner Klage, die Deutschen ernährten sich zu ungesund, merkt man sogleich, dass er keine Erfahrung hat, wie sich mit wenig Geld lebt. Die Deutschen seien zu dick, pflaumt er das Publikum an, und weiß auch genau, warum: „Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten.“

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Tyrannei? Muss man woanders suchen: Eine Erwiderung auf Montgomery

Beitrag von Dagmar Henn
Lieber Herr Montgomery,
zuerst: Es ist mir ganz recht, Ihnen zu schreiben und Ihnen nicht persönlich gegenüberzustehen; das erspart es mir, in Ihrer Kleidung nach dem Dolch zu suchen. Schließlich haben Sie mich, wie Millionen andere, jüngst zum Tyrannen erklärt. Es ist mir natürlich klar, dass Ihre verbale Entgleisung nicht allein Ihre Schuld ist. Schließlich wurde die gesamte Talkshow so bestückt, dass sich die Teilnehmer wechselseitig hochschaukeln konnten, in immer weiter gehenden Forderungen. Und Sie haben, als gelernter Verbandsfunktionär, natürlich geliefert. In den Schlagzeilen zu bleiben ist in diesem Gewerbe immerhin das halbe Geschäft. Und es ist mir ebenfalls klar, dass Sie zeit Ihres Berufslebens vor allem Funktionär waren und nur zu einem Viertel Ihrer Zeit Mediziner …

Weiterlesen
Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Coronakrise: Die Versager haben das Wort

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.”

Weiterlesen