Totalversagen des „Wertewestens“ in Syrien

Beitrag von Rainer Rupp
Das Thema der ARD-Sendung „Anne Will“ am 20. Oktober lautete „Erdoğans Siegeszug – schaut Europa weiter hilflos zu?“. Dabei ließ die geladene Politprominenz in so manchen emotional geladenen Momenten tief blicken: Das Eingeständnis des Endes der westlichen Vorherrschaft. …
Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Debatte – nicht unbedingt in chronologischer Reihenfolge – wiedergegeben, wobei der Autor sich so manchen Kommentar nicht verkneifen konnte.

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„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Referat von Klaus Hartmann auf der VV-Sitzung am 26.10.2019 in Magdeburg
Für das Thema des Referats gibt es zunächst zwei Gründe: Im Zusammenhang mit der „Klima“-Thematik taucht immer wieder die Forderung auf, einen „Klima-Notstand“ auszurufen. Es steht die Befürchtung, dass die Tragweite sowie die fatale Geschichte und Konsequenzen dieses Verlangens nicht überblickt werden.
Deshalb ruft die Forderung auch Kritik auf den Plan, die häufig auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 – 1985) rekurriert, … Es werden so zwar Assoziationsketten ausgelöst, doch viele Deutungsversuche scheinen mir subjektiv-spekulativ zu sein. Um zum Kern zu gelangen, muss man etwas tiefer graben.

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Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“ (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland “ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik … sowie das NATO-Truppenstatut … zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen.“

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Die endlosen Kriege beenden

Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird – Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist Mittwoch, der 9. Oktober 2019. An diesem Tag sind bei einer Pressekonferenz die folgenden Sätze zu hören: „Wir kommen aus den endlosen Kriegen heraus. Wir müssen es tun. Und schließlich musste jemand die Entscheidung treffen… Ich kämpfte dafür, die endlosen Kriege zu beenden. Wir sind auf der ganzen Welt und führen Kriege… Und ich glaube, dass wir das Richtige tun, und ich denke, das Land fühlt das auch… Es ist Zeit, [mit diesen endlosen Kriegen] aufzuhören.“ Das sind Worte aus dem Munde eines US-Präsidenten. Er heißt Donald Trump. Meint er diese Worte ernst?

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NATO-Bündnisfall in Nordsyrien? – Verrückter geht‘s nicht.

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 18.10.2019 bei KenFM der Beitrag „NATO-Bündnisfall in Nordsyrien? – Verrückter geht’s nicht.“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Letzte Woche hat die Türkei ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Erklärtes Ziel ist es, die von den Amerikanern bewaffneten und ausgebildeten Kurdenmilizen der YPG aus einem 35 Kilometer tiefen Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze zu verjagen und die zivile Kurdenbevölkerung in einem Akt der ethnischen Säuberung gleich mit zu vertreiben. In dem so geleerten Grenzstreifen sollen dann auf syrischer Seite unter Kontrolle des türkischen Militärs arabisch-stämmige syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeführt und angesiedelt werden. … Aber es kam anders.

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Zum 50. Jahrestag der Schwedisch-Koreanischen Vereinigung

Rede von Einar Schlereth zum 50. Jahrestag der Schwedisch-Koreanischen Vereinigung am 26. Oktober 2019
Da Korea und Deutschland ein ähnliches Schicksal hatten und immer noch haben, dachte ich, als Deutscher einige Worte sagen zu müssen.
Ich war erst 15 Jahre alt, als die US-Truppen mit ihren Alliierten in Nordkorea ein-marschierten. Obwohl ich in dem kleinen Blatt der kleinen bayrischen Stadt nur wenig über den Krieg fand – sehr wenig, wenn die Amerikaner verloren, mehr, wenn sie mal siegten – sammelte ich alle diese Nachrichten sorgfältig von Anfang bis zum Ende mit dem Waffenstillstand und klebte sie in ein Heft. Ich freute mich, wenn die Koreaner siegten, war betrübt, wenn sie zurückgedrängt wurden. …

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„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einladung zur Diskussion – Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr – Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Klaus Hartmann
Wenn eine Regierung Steuern erhöhen oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig …

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„Die DDR muss gegen die Kalten Krieger verteidigt werden“

Interview von Tilo Gräser mit Klaus Hartmann
Die Erfahrungen der DDR sind wichtig für die nächsten Versuche, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Das sagt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes. Für ihn gehören die positiven Seiten ebenso dazu wie die Fehler und negativen Entwicklungen. Er erklärt auch, warum der Kapitalismus keine Zukunft hat.

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Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.”

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Jede Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos ist null und nichtig

Interview mit der serbischen Tageszeitung „Alo!“
von Klaus Hartmann (Deutschland), Präsident der Weltunion der Freidenker
Erstveröffentlicht am 13.10.2019
… Warum haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos wiederholt für die Förderung der Migration ausgesprochen? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wollen Sozialdumping, sie  sehen in den Migranten willkommene Lohndrücker, eine industrielle Reservearmee. So löst Migration soziale Verwerfungen in den  Aufnahmeländern aus. Aber auch die Herkunftsländer werden in ihrer Entwicklung behindert, die auf ihre Kosten ausgebildeten Arbeitskräfte wandern ab.

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Buchpremiere: Diether Dehm – Meine schönsten Skandale

Freidenker zur Frankfurter Buchmesse:
Donnerstag, 17.10. 2019, 19 Uhr / Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt/Main:
Meine schönsten Skandale – Buchpremiere mit dem Autor Dr. Diether Dehm
„Von einem, der sich nicht unterkriegen lässt“ – so wird unser Freidenker-Beiratsmitglied anlässlich dieser Neuerscheinung zur Frankfurter Buchmesse charakterisiert. Mittlerweile könnte Dehm ganze Bände mit eigenen Skandalen füllen, belässt es aber (erst einmal) bei den »allerschönsten und -lustigsten«. Er provoziert Rüstungsindustrie, Monopole, die Deutsche Bank, BND und Verfassungsschutz, die Rechten und die antikommunistische Presse – bei denen allen macht er sich keine Freunde.

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