Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher

Beitrag von Dagmar Henn
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will wieder einmal in die Ukraine reisen, und es fragt sich, welchen Schaden er diesmal hinterlassen wird. Anlass seiner Reise ist die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar am 6. Oktober, zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog, und sie führt mitten in die Auseinandersetzung um die Geschichte. Schließlich hat die Ukraine einen Nationalhelden namens Roman Schuschkewitsch, der als Kommandeur des Bataillons Nachtigall höchstpersönlich an der Ermordung der Juden in Lwow beteiligt war.

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Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

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Bundestagswahl: Unterstützung der DKP durch Genossen der PRCF

Wir dokumentieren ein Video mit der auf Deutsch gehaltenen Rede von Aymeric Monville, dem Leiter der internationalen Kommission des PRCF, bei einer Demonstration vor der Deutschen Botschaft in Paris am Sonntag, am 26. September  2021, dem Tag der Bundestagwahl. Der PRCF hat schon mehrfach vor Botschaften in Paris gegen das systematische Schüren von Anti-Kommunismus in Europa demonstriert. Der Redner verurteilt insbesondere den Versuch, die DKP von der Bundestagswahl auszuschließen. Er bekräftigt die Solidarität des PRCF mit der DKP. Er verurteilt das KPD-Verbot von 1956, das immer noch nicht aufgehoben ist. Er erinnert an die lange Geschichte der Verbundenheit der Kommunisten beider Länder und mit der DDR.

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Deutschland und RT DE – oder die Frage: Wer will den Frieden und wer ist im Krieg?

Beitrag von Dagmar Henn
… Verständigung verhindert keine harten Kollisionen, aber sie macht sie weniger wahrscheinlich. Differenzen sind dann verhandel- und lösbar, wenn sie auf das nüchterne Feld unterschiedlicher Interessen zurückgeführt und nicht auf dem Feld absoluter Wahrheiten geführt werden. Voraussetzung dafür (und für jede Diplomatie) ist, das Gegenüber zum einen zu kennen, und zum anderen erst einmal so zu akzeptieren, wie es ist. Wunschvorstellungen oder gar Forderungen an die andere Seite hingegen sind konfliktverschärfend.

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Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
… Der Name Slobodan Milošević hat eine wichtige Bedeutung für die Menschheit. Er war ein Politiker, wie man ihn zumindest in der westlichen Welt nicht mehr sieht. Geleitet von moralischen und philosophischen Prinzipien, Wissen, Weisheit, Scharfsinn und Mut, verteidigte er Serbien, als er an der Macht war, und er verteidigte Serbien, als er wegen der Verteidigung Serbiens vor Gericht gestellt wurde. Sein Kampf in Den Haag gegen die Umschreibung der Geschichte durch die NATO-Aggressoren war wahrhaft heldenhaft, denn er widersetzte sich allen üblen Machenschaften, die darauf abzielten, ihm das Recht auf Selbstverteidigung und auf die Vorlage von Beweisen zu entziehen und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern.

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Diether Dehm zur Löschung von RT-DE-Kanälen

Interview mit RT DE mit Diether Dehm
F: Wie bewerten Sie die Löschung der YouTube-Kanäle RT DE und Der Fehlende Part?
A: „Na, das ist es, wovor ich viele, auch Russia Today, schon gewarnt habe, dass nach der Bundestagswahl, wenn die Stimmen ausgezählt sind, die Repression und die Zensur in Deutschland an Schärfe zunimmt. Ich hatte das schon im Bundestagswahlkampf, wenn ich Kritisches über bestimmte Zahlen in Sachen Corona auf Facebook gepostet hatte, dann plötzlich eine Löschung. Und das endete so 14 Tage bis drei Wochen vor der Wahl, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, sie wollen das nicht in den Wahlkampf kommen lassen. Dadurch war bei mir der Verdacht, dass nach der Wahl solche Maßnahmen passieren, die sind ja auch schon vorher mit Ken Jebsen und mit anderen, die kritisch gepostet haben, passiert.“

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Das politische Vermächtnis von Slobodan Milošević weitertragen

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
Hierzulande waren viele von der Illusion befangen, dass wegen seiner faschistischen Vergangenheit Deutschland sich an keinen Kriegen mehr beteiligen könne, obwohl die Zeichen schon längst an der Wand standen. Ich kannte damals noch nicht den Artikel von Klaus Hartmann „Wo bleibt die Friedensbewegung“, geschrieben im Oktober 1998. Mir lief damals ein Schauder über den Rücken als Gerhard Schröder seine Kriegserklärung gegen die BR Jugoslawien mit den Worten eröffnete „Wir führen keinen Krieg!“. Wir gründeten damals in Darmstadt einen Arbeitskreis Jugoslawienkrieg und nahmen Kontakt zum jugoslawischen Verein Jadran auf.

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Milošević 2021: Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China!

Rede von Klaus Hartmann auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
Geschichtliche Jahrestage haben für uns nicht nur die Bedeutung des Erinnerns, der Ehrung oder der Trauer. Sie sollen auch als Mahnung dienen und das geschichtliche Bewusstsein unserer Zeitgenossen und künftiger Generationen wachhalten und schärfen. Und die wichtigste Lehre der vergangenen Jahrzehnte, von über 100 Jahren lautet: Der antagonistische Gegensatz zwischen den Kräften des Krieges, der Unterdrückung und der Barbarei, und andererseits den Kräfte des Friedens, der Befreiung und des sozialen Fortschritts besteht fort, und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, die menschliche Zivilisation zu verteidigen.

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Deutschland nach der Wahl ’21

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder kennt das Bild: abgesperrte Baustellen auf den Straßen, auf denen Maschinen stehen, aber weit und breit niemand arbeitet. Langsam, aber sicher verwandelt sich die ganze Republik in eine solche Baustelle. Und die jüngsten Wahlen werden nichts daran ändern. Mehr noch – es werden neue Baustellen dazukommen. Die Bundestagswahl hat dafür die besten Voraussetzungen geschaffen. Man muss sich nur einmal vorstellen, die grünen Fantasien, die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und gleichzeitig auf Nord Stream 2 zu verzichten, würden Wirklichkeit. Obendrauf noch eine fette CO2-Steuer, und man kann im ersten kalten Winter Wetten abschließen, wann die ersten Schlagzeilen von in ihrer Wohnung erfrorenen Rentnern künden.

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Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

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Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

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