Grenzen deutscher Außenpolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach China, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent. Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.

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Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Valdai-Reden des russischen Präsidenten sind für Freund und Feind jedes Jahr ein geopolitisches Highlight, weil Putin sich dabei ausführlich über seine Sicht zur aktuellen Lage der internationalen Politik äußert und sich anschließend stundenlang den Fragen der Experten im Saal stellt. Auch dieses Jahr hat die Diskussion wieder über vier Stunden gedauert. Hier übersetze ich die Eröffnungsrede von Präsident Putin, in der er mit den „Werten“ des Westen abgerechnet und aufgezeigt hat, wohin sie führen. Für Putin, das ist offensichtlich, ist die Dominanz des Westens bereits Geschichte, in Putins Augen kämpft der Westen um sein Überleben.

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Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten

„Schmierentheater“, „beispielloses Hassrede“, „Putin droht“, „rücksichtsloser Weg zur alten Sowjetmacht“ – die Kommentare der Mainstreammedien und NATO-Politiker auf die Rede von Russlands Präsident Putin sind eindeutig und „einstimmig“. Die Rede hielt er am 30. September 2022 in Moskau anlässlich der Unterzeichnung der Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland, was vom offiziellen „Westen“ als „Annexion“ bezeichnet wird. Wer sich selbst ein Bild machen und den Wortlaut der Rede selbst lesen will, hat hierzulande schlechte Chancen, …
Wir haben uns daher entschlossen, die Rede zu dokumentieren, in der Übersetzung von Thomas Röper.

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