Vertrag

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Recht des Stärkeren?

Gedanken zu einem Leserbrief
Beitrag von Thomas Loch
Das Recht des Stärkeren? Ein Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung gefunden, weil dort veröffentlicht am 04. März 2025 auf Seite 8., wurde von einer Frau und einem Mann gleichem Nachnamens geschrieben. Im Leserbrief geht es um den „Rausschmiss“ des ukrainischen Präsidenten aus dem Amtssitz des US-amerikanischen Präsidenten, welcher in der westeuropäischen Medienlandeschaft einen Aufschrei der Empörung auslöste, zumindest in der deutschen. Sollten die Vasallen etwa gegen ihre Hegemonialmacht opponieren, ist gar mit einem Wirbelsturm im Wasserglas zu rechnen? Nun geisterte dieser „Rausschmiss“ nicht nur durch die das gesellschaftliche Meinungsbild dominierenden Medien, sondern auch durch andere, welche unter Umständen etwas anders berichten, …

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Geschichte

Symbolischer Jahrestag: 100 Jahre Rapallo

Beitrag von Wolfgang Schürer
Während der Weltwirtschaftskonferenz von Genua (10. April bis 19. Mai 1922) schlossen und veröffentlichten Deutschland und Sowjetrussland am 16. April 1922 in Rapallo (der Ort liegt südöstlich von Genua;) einen Vertrag, der die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bestimmte und alle gegenseitigen Ansprüche aus der Zeit des Ersten Weltkrieges als erledigt bestimmte. Außerdem sollte in den deutsch–sowjetrussischen Wirtschaftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten. … Er war der erste auf dem Prinzip der friedlichen Koexistenz beruhende Vertrag zwischen einem kapitalistischen und einem nicht–kapitalistischen Staat.

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