Deutschland

Demokratie – Medien – Aufklärung

Joe Biden in Deutschland

Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Kommentar von Wolfgang Bittner
Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“. Des Weiteren hieß es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

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Geschichte

Die Bildung der ersten westdeutschen Regierung am 20. September 1949

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 05. Juni 1945 erklärten die Sowjetunion (SU), die Vereinigten Staaten (US), das Vereinigte Königreich (UK) und Frankreich (FR) die gemeinsame Übernahme der Souveränität über Deutschland (DE). DE wurde in 4 Zonen eingeteilt, in jeder Zone hatte eine der 4 Besatzungsmächte die Hoheit. Berlin, in einen SU-Sektor, einen US-Sektor, einen UK-Sektor und einen FR-Sektor geteilt, war sowohl Sitz einer 4-Mächte-Regierung von DE (im US-Sektor) als auch Sitz einer 4-Mächte-Regierung von Berlin (im SU-Sektor). Frankreich löste, ohne Zustimmung der 3 anderen Mächte, das Saarland aus der Hoheit der 4-Mächte-Regierung von DE heraus, und gliederte es in sein Wirtschaftsgebiet ein. Am 06. September 1946, in Stuttgart, hielt James F.  Byrnes, US-Außenminister, eine Rede, die die Bildung eines Westzonen-Staates einleitete:

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Arbeit & Soziales

Der Abstieg von „Made in Germany“

Beitrag von Manfred Sohn aus FREIDENKER 3-24
Zum Einstieg in das Thema mag es reichen, ein paar Überschriften aus Zeitungsartikeln vor allem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung „ (FAZ), der „jungen welt“ (jw) und einiger anderer Zeitungen aus dem Zeitraum vom Dezember letzten Jahres bis zum April diesen Jahres zu zitieren:
– Am 20. Januar 2024 titelt die FAZ in ihrer Rubrik „Unternehmen“: „BASF verfehlt eigene Erwartungen – Der Chemieriese schreibt eine weitere Milliarde Euro auf Anlagen ab. Anleger hoffen, dass es schlechter nicht mehr kommen kann.“
– Dieser Galgenhumor speist sich aus der Stimmung, die einen Monat vorher, am 16./17. Dezember 2023, die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) so auf den Punkt bringt: „Nur wenig Zuversicht in der Chemiebranche – Teure Energie, Konjunkturflaute, leere Staatskasse – Die Stabilisierung des wichtigen Industriebereichs lässt auf sich warten.“
– Hinter den diese beiden Blätter vor allem umtreibenden Sorgen der Anleger geraten andere, viel stärker besorgte Kreise leicht aus dem Blickfeld – immerhin meldet die FAZ am 7. Februar 2024: „Miele streicht 2700 Stellen – Die Nachfrage nach Haushaltsgeräten sinkt, die Kosten steigen, Besserung ist nicht in Sicht.“

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (6)

Teil 6: Kritische Stimmen aus Großbritannien
Kommentar von Wolfgang Effenberger.
1897 – zwei Jahre vor Beginn des barbarischen Zweiten Burenkriegs der Briten (Lord Milner´s War) – hielt der deutsche Außenminister und spätere Kanzler Bernhard von Bülow seine berühmte, aber oft auch verkürzt wiedergegebene Rede im Reichstag. Wohl in Anspielung an die Ergebnisse des 1. Dreißigjährigen Kriegs (1618-1648) (1) hob er in dieser Rede hervor:
„…Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reserviert, wo die reine Doktrin thront […] – diese Zeiten sich vorüber. Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben, gerade in Ostasien die Interessen unserer Schifffahrt, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen. […] Das musste in London als Kampfansage gewertet werden.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (5)

Teil 5: Die kurze Halbwertszeit von Kriegsplänen
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
In den vorangegangenen Artikeln wurden vor allem die politisch-diplomatischen Facetten des anscheinend unaufhaltsamen Wegs in den Ersten Weltkrieg aufgezeigt. Nun soll mit der Darstellung des deutschen Angriffs auf die von 12 Festungsanlagen geschützte belgische Stadt Lüttich Einblick in den generellen Wahnsinn und die vollkommene Absurdität eines Krieges vermittelt werden. Jedes rationale Denken löst sich im Pulverdampf auf. Darauf hat schon der preußische Heeresreformer, Militärwissenschaftler und Kriegsphilosoph Generalmajor Carl von Clausewitz (1780-1831) hingewiesen. Für ihn führen Friktionen, etwa Verzögerungen, Fehler und Missverständnisse, zu „Abweichungen“ von akribischen Kriegsplanungen.

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (4)

Teil 4: Das Abendland marschiert in den Abgrund
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajewo begann der Countdown zum Ersten Weltkrieg. Kaum jemand fragte sich, welche Kräfte die minderjährigen Attentäter für diesen Terroranschlag instrumentalisiert und welche Motive hinter diesem Anschlag gestanden hatten (bis heute!). Die Märkte nahmen den Mord an dem österreichisch-ungarischen Thronfolgerpaar zunächst gelassen hin. Hatte es doch in jedem der drei vorangegangenen Sommer Balkankrisen bzw. Balkankriege gegeben, die alle nicht zu einem Großbrand geführt hatten – nicht zuletzt auch, weil Deutschland und Österreich-Ungarn immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatten.

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Geschichte

Der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Am 18. April 1939 bot die Sowjetunion den beiden Westmächten eine Abwehr-Allianz gegen Deutschland an, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Polen, für den Fall eines deutschen Angriffs auf Frankreich, und für den Fall eines deutschen Angriffs auf die Sowjetunion, unter Umgehung Polens, über Lettland, Estland und Finnland (Litauen grenzte damals nicht an die Sowjetunion.). […] Die Bündnisverhandlungen scheiterten.
Am 14. August 1939 ließen die beiden Westmächte eine letzte sowjetische Anfrage für eine verbindliche Militärkonvention unbeantwortet. Die Sowjetunion signalisierte dem deutschen Botschafter in Moskau, dass sie, unter bestimmten Bedingungen, auf die deutschen Vorschläge zum Abschluss eines Nichtangriffsvertrages eingehen würde. In Moskau, datiert auf den 23. August 1939, wurden je zwei Originale, in deutscher und russischer Sprache, des Nichtangriffsvertrages von beiden Staaten unterzeichnet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Märchen von der Unabhängigkeit – Eine Meisterleistung deutscher Propaganda

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Russlands Gas kommt nach Deutschland. Auf Umwegen zwar, aber es kommt. Allein diese Tatsache sollte Grund genug sein, die alberne Verweigerung russischen Gases nicht weiter aufrechtzuerhalten. Es widerspricht der Logik, dem gesunden Menschenverstand und einer strategischen Herangehensweise, so zu tun, als würde man auf etwas verzichten, worauf man nicht verzichtet. Es ist die traurige Wahrheit, dass deutsche Politiker eine Erzählung aufrechterhalten können, die – zoomt man nur ein paar Zentimeter heran – einfach nicht stimmt. Hinter dieser vollständig dummen Herangehensweise stecken US-Interessen, so viel ist klar. Man muss kein Genie (mehr) sein, um zu verstehen, dass den USA jedes Mittel recht ist, um so etwas wie eine Zusammenarbeit oder gar Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu verhindern bzw. zu zerstören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Scheuklappen gegen Realismus

Beitrag von Hartmut König
Emmanuel Todd, einer der bekanntesten Historiker Frankreichs, hat der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben, in dem er den Wertewesten als im freien Fall und das deutsche Segment darin als in unseliger amerikanischer Fesselung beschreibt. Er wirft einen realistischen Blick auf den Ukraine-Krieg und erkennt in dessen Vorgeschichte das provokatorische Kalkül des Westens. Vor dem Februar 2022 habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt. Beim Maidan sei es zu einer direkten Intervention der US-Amerikaner gekommen. Am Ende habe der Westen begonnen, die ukrainische Armee bis an Russlands Grenzen aufzurüsten, obwohl Moskau klar gemacht hatte, dass es eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnte. Wenn er nun sage, die Ukraine haben den Krieg bereits verloren, spreche er nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an

Beitrag von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt folgte den Vorgaben aus Übersee prompt. Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, „wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“. Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. „Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen“, schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben. 

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Geschichte

Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs (1)

Teil 1: Der lange Weg in das Verhängnis Europas
Kommentar von Wolfgang Effenberger
Vor 110 Jahren wurden die letzten Weichen für den D-Zug in Europas Verhängnis 1914/1918 gestellt. Anlässlich des 100. Jahrestags brachten im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ heraus. In ihrem Vorwort schrieben die Autoren damals: „Denn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen.“ Drei Monate später erschien das US-Langzeit-Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ mit der Anweisung an die Streitkräfte, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten.

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