Demokratie – Medien – Aufklärung – Seite 11 – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Worte, die töten

5. September 2025 Donbass, Hass, Instrumentalisierung, Putin, Rassismus, Ruanda, Russische Sprache, Selenskyj, Sprache, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verbot, Völkermord

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

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Merz – der falsche Katholik

3. September 2025 Anerkennung, Blockade, Bundeskanzler, Gaza, Glaubensbekenntnis, Israel, Katholiken, Palästina, Scheinheiligkeit, Völkermord

Ein Kanzler der Scheinheiligkeit
Beitrag von Uli Gellermann
Jeden Tag sterben die Menschen in Gaza. Ob durch die Waffen der israelischen Armee oder durch die brutale Hungerblockade des israelischen Staates. Vor den Augen der Welt ermordet Israel die Menschen in GAZA mit der grausamen Hungerwaffe. Eine der Möglichkeiten dem israelischen Mörderstaat in den Arm zu fallen ist die Anerkennung des Staates Palästina. Auch wenn diese Anerkennung eher symbolischen Charakter hat: Sie verstärkt die Isolation Israels und verbessert die internationale Position der Palästinenser. Rund 150 Staaten haben oder wollen Palästina als Staat anerkennen; zuletzt kündigten das Frankreich, Großbritannien und Kanada an. Erneut hat sich der deutsche Kanzler nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ geweigert, den palästinensischen Staat anzuerkennen.

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Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

2. September 2025 Aufrüstung, Besatzung, China, Donald Trump, Frieden, Gaza, Geschäft, Globalisierung, Immobilien, Israel, KI, Naher Osten, NATO, Netanjahu, Palästina, Russland, Taiwan, Ukraine-Konflikt, USA, Völkermord, Weltmacht, Wirtschaft, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

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Die Feigheit westlicher Journalisten angesichts des israelischen Völkermordes

1. September 2025 Berichterstattung, Gaza, Irland, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, Völkermord, Waffen, Waffenhandel, Werbung

von Tilo Gräser
Die Deutsche Welle gehört zu den vielen Medien, die Israel nicht zur Rechenschaft ziehen. Darauf macht der US-Journalist David Cronin in einem aktuellen Beitrag auf dem Onlineportal The Electronic Intifada (TEI) aufmerksam, dessen Mitherausgeber er ist. Cronin weist auf das Beispiel des Journalisten Jack Parrock hin, der kürzlich mit anderen gegen die Tötung von Reportern und Fotografen in Gaza durch Israel protestiert hat. Seine Glaubwürdigkeit als Protestler werde dadurch beeinträchtigt, dass er für die Hersteller von Waffen wirbt, die höchstwahrscheinlich bei den von ihm beanstandeten Morden eingesetzt wurden. Parrock ist ein Mitarbeiter des deutschen Senders Deutsche Welle und verschiedener anderer Medien.

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Steckt der Kreml dahinter? Wie sich das Magazin „Spiegel“ russische Attentate bastelt

1. September 2025 Anschlag, Der Spiegel, Gewalt, Kriminalität, Magdeburg, Russland, Sachsen-Anhalt, Terror, Ukraine

Beitrag von Dagmar Henn
Meistens fallen mir die Tricks ja schnell auf, mit denen in einem Artikel die Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Aber das, was der Spiegel gerade geliefert hat, unter der Überschrift: „LKA schließt russische Einflussnahme auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus“, ist ein Meisterwerk an Subtilität. Denn am Ende dieses Artikels meint man, das LKA müsse sich damit geirrt haben, obwohl der ganze Text eigentlich Belege für das Gegenteil anführt. Einer dieser Tricks könnte die Reihenfolge der Information in der Einleitung sein. Die beginnt nämlich so: „Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Polizei dafür keine Hinweise.“

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Der US-Rüstungskomplex auf dem Weg der globalen Expansion

1. September 2025 Aufrüstung, Einflussnahme, Expansion, Friedensbewegung, Geopolitik, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, Raketen, Rüstungsindustrie, USA, Waffen

Von Rainer Rupp
Der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten steht vor einer beispiellosen Phase der globalen Expansion, was zwangsläufig geopolitische Konsequenzen haben wird, insbesondere im Verhältnis zu China und Russland. Während die Nachfrage nach hochentwickelten Waffensystemen aufgrund geopolitischer Spannungen in Europa und Asien steigt, setzt z. B. der US-amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin auf eine strategische Internationalisierung seiner Produktionskapazitäten, die in den USA kurzfristig nicht erweitert werden können. Deshalb müssen Länder wie Polen oder Deutschland, die dringend US-Waffen wie Patriot-Raketen oder F-35-Kampfjets haben wollen, oft Jahre auf Lieferung warten.

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Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen

1. September 2025 Angriffskrieg, EU, Gerichtsprozess, Journalismus, Klage, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsgrundlagen, Russland, Sanktionen, Straftat, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UNO

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden im Mai dieses Jahres als erste europäische Bürger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische Föderation namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. […] Seitens der EU wird Röper und Lipp vorgeworfen, sie würden einen russischen Angriffskrieg unterstützen. Als Folge der Sanktionen dürfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-Länder einreisen, ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und für ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-Bürgern nicht mehr gespendet werden. Dagegen klagen Röper und Lipp nun vor dem europäischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterstützung und Begleitung der Anwälte für Aufklärung (AFA). In der Sendung „Tacheles Spezial“ veröffentlichte das TV Magazin Nuoflix am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung, Dr. Christian Knoche, über die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage.

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Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

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„50.000 Tote notwendig“

29. August 2025 BILD-Zeitung, CNN, Gaza, Hamas, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Hunger, Israel, Kriegsverbrechen, Lebensmittel, Nahostkonflikt, Nakba, Netanjahu, Palästina, Wahrheit

Beitrag von Bernhard Loyen
Es fällt schwer, bei den täglichen Ereignissen, den neuesten Berichten und Videos zu den mutwilligen und skrupellosen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee in Gaza noch moderate Worte zu wählen. Wo anfangen, was zuerst zitieren oder wohin verlinken, in der weiterhin nicht enden wollenden Chronologie des Horrors, der abgrundtiefen Bösartigkeit im Agieren gegen mutwillig eingesperrte, dahinvegetierende Menschen im Gazastreifen? Man möchte nur noch ausspucken, Verachtung vermitteln, bei Betrachtung der Bild-Schlagzeile vom 21. August. Sie wurde mit Sicherheit wahrgenommen, ob in den Redaktionsstuben der Mainstream- oder in den sozialen Medien. So heuchelt eine junge „feste Redakteurin“ der Springer-Redaktion wörtlich für eine weitere Momentaufnahme des Grauens: „Internationale Hilfe wirkt: Lebensmittelpreise in Gaza sinken endlich!“

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Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

28. August 2025 Alaska, Bedrohung, Berichterstattung, Diplomatie, Donald Trump, Europa, Friedrich Merz, Gebietsansprüche, Gipfeltreffen, Großbritannien, Macron, Medien, Misserfolg, NATO, Putin, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, USA, Verhandlungen, Waffenstillstand

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

26. August 2025 Antizionismus, Bundesregierung, Donbass, EU-Kommission, Faschismus, Friedensbrücke, Menschenrechte, NATO, Resolution, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Weltunion der Freidenker, Westeuropa

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.